Karl Lauterbach: Der Ankündigungsminister

An diesem Freitag hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wieder einmal einen Auftritt vor Journalistinnen und Journalisten. Er steht unter dem Titel "Fortschrittskonferenz zum Hitzeschutzplan für Gesundheit". Der Hitzeaktionstag mit dem Gesundheitsminister ist auch schon angekündigt - in gut einer Woche.

Fortschritt und Aktion, das scheint so recht nach Lauterbachs Geschmack: Voran muss es gehen und zwar schnell. Nur ist das in der komplexen Gesundheitspolitik gar nicht so einfach. Und Lauterbachs öffentliche Auftritte erschöpfen sich zunehmend im Ankündigen. Heute kündigt er auch noch strengere Regeln für Lachgas an:

Seine Krankenhausreform sei eine "Revolution", bescheinigt sich der Minister jüngst in einer Pressekonferenz. Nur ist das Reformgesetz noch nicht verabschiedet. Die Bundesländer sind nicht so recht vom revolutionären Geist ergriffen, einige drohen schon mit Verfassungsklage.

"Wir sind auf der Zielgraden", hatte Lauterbach erst wenige Wochen zuvor in einer Pressekonferenz verkündet. Da war allerdings schon klar, dass seine grundlegende Reform eher nach politischer Langstrecke aussieht. Und die öffentlich vorgestellte Suizidpräventionsstrategie verband Lauterbach mit dem Versprechen "zielgerichteter Hilfe".

Der Haken ist nur, dass die Finanzierung noch ungeklärt ist.

Es ist ein Muster, das sich zeigt. Minister Lauterbach, überaus kenntnisreich und von großem Ehrgeiz, mag sich auch im dritten Amtsjahr nicht so recht abfinden mit den Mühen des gesetzgeberischen Alltags. Statt sich Verbündete für seine politischen Projekte zu suchen, prescht Lauterbach lieber selbst nach vorne. So gut wie er kennt sich ohnehin niemand aus, so viele Studien wie er hat kaum jemand parat.

Sein unbestrittenes Fachwissen hat ihn ja schließlich ins Amt gebracht: In der Pandemie saß Lauterbach als kompetenter Fachmann ständig in Talkshows, den Spitznamen "Karlchen Überall" hatte er schon längst zuvor.

Und auch als Minister macht Lauterbach so weiter: Als sehr von sich überzeugter Einzelgänger, dem es dabei immer um die Sache geht - das bescheinigen ihm selbst politische Gegner.

Lauterbach zeigt sich wenig beeinflussbar, das ist ein Vorteil angesichts der vielen gut organisierten Interessengruppen im Gesundheitswesen. Der Nachteil ist, dass Lauterbach Menschen mit seiner Besserwisser-Haltung verprellt. Auch solche, die er bei politischen komplexen politischen Abstimmungsprozessen braucht.

Lauterbach will überzeugen, durch wissenschaftlich untermauerte Argumente, am liebsten vor Kameras. Ein Mann in ewiger Aktion, die bei ihm oft wie eine Mission klingt. Seine ministerielle Omnipräsenz hat unerwünschte Nebenwirkungen. Lauterbach kann nerven, was den legendären SPD-Fraktionschef Peter Struck einst zum Ausruf brachte, er solle einfach mal die Schnauze halten.

Aber Lauterbach gilt nicht nur als wenig beeinflussbar, sondern auch als ziemlich beratungsresistent. So dürften seine öffentlichen Auftritte weiter eng getaktet sein. Einem Gesundheitsminister, der wortreich verkündet und ständig ankündigt, wird nur auf Dauer nicht mehr gut zugehört.

Dorthe Ferber ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.