Hausärzte-Gesetz passiert Bundestag: Budget-Deckel fällt weg
Bundestag billigt Gesetz:Budget-Deckel für Hausärzte fällt weg
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Bessere Bedingungen für Hausärzte und eine Stärkung der Vor-Ort-Versorgung: Darauf zielt das Gesetz von Gesundheitsminister Lauterbach ab, das der Bundestag jetzt gebilligt hat.
Mit dem Gesetz soll die Gesundheitsversorgung vor Ort gestärkt werden.
Quelle: dpa/Keystone/Christian Beutler
Die hausärztliche Versorgung in Städten und auf dem Land soll besser werden. Darauf zielt ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschlossen hat. Es regelt finanzielle Anreize und Vereinfachungen und soll so auch mehr Zeit für neue Patientinnen und Patienten ermöglichen.
Einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, wird endlich wieder deutlich einfacher - insbesondere für gesetzlich Versicherte.
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Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister
Kurz vor der Bundestagswahl hatten sich SPD und Grüne mit ihrem ehemaligen Ampel-Partner FDP noch auf wichtige Punkte eines Gesetzes verständigt, das nach dem Koalitionsbruch zu versanden drohte. Großes Ziel ist, angesichts von 5.000 unbesetzten Hausarztsitzen den Beruf attraktiver zu machen - vor allem auf dem Land oder in ärmeren Vierteln von Großstädten.
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Ein Überblick über die künftigen Regelungen, die um einige neue Punkte ergänzt wurden:
Budget-Obergrenze wird aufgehoben
Für Hausärzte werden - wie schon bei Kinderärzten - übliche Obergrenzen bei der Vergütung aufgehoben. Das bedeutet, dass sie Mehrarbeit sicher honoriert bekommen, auch wenn das Budget ausgeschöpft ist. "Jede Leistung wird bezahlt", lautet das Motto. So soll es für Hausärzte auch attraktiver werden, wieder mehr Patienten anzunehmen.
Zu Buche schlagen dürfte die Umstellung mit einem "unteren dreistelligen Millionenbetrag" an Mehrkosten bei den gesetzlichen Krankenkassen, wie das Ministerium schätzt.
Pauschale für Patienten mit chronischen Krankheiten
Praxen sollen künftig eine "Versorgungspauschale" für Patienten mit leichten chronischen Erkrankungen und wenig Betreuungsbedarf erhalten. Das soll Einbestellungen in jedem Quartal nur aus Abrechnungsgründen vermeiden und größere Freiräume schaffen.
Hausärzte können stattdessen eine bis zu einem Jahr umfassende Pauschale abrechnen. Eine extra "Vorhaltepauschale" können Praxen bekommen, die bestimmte Kriterien erfüllen - zu Haus- und Pflegeheimbesuchen oder "bedarfsgerechten" Sprechzeiten etwa abends.
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Bessere "Lotsenfunktion" erwartet
Die Offensive für bessere Bedingungen soll auch helfen, das Netz bei nahenden Ruhestandswellen zu erhalten. Hausärzte könnten ihre Lotsenfunktion besser und mit weniger Bürokratie wahrnehmen, sagte Lauterbach. "Das senkt die Kosten, überflüssige Facharzttermine fallen weg."
Zwar zeigte sich zuletzt kein Rückgang mehr. Ende 2023 gab es laut Bundesarztregister 51.389 Hausärzte und damit 75 mehr als Ende 2022. Zehn Jahre zuvor waren es aber 52.262. Bei Hausärzten ist der Anteil der Über-60-Jährigen mit 37 Prozent besonders hoch.
"Pille danach": Notfall-Verhütung auf Kassenkosten
Schon jetzt haben Frauen einen Anspruch auf eine Notfall-Verhütung mit einer "Pille danach" auf Kassenkosten, wenn es Hinweise auf sexuellen Missbrauch oder eine Vergewaltigung gibt - allerdings bisher mit einer Altersbeschränkung bis zum 22. Geburtstag. Diese Altersgrenze ist jetzt abgeschafft.
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