Lauterbachs Cannabis-Gesetz: Schüler sind skeptisch
Bubatz-Unterricht mit Lauterbach:Schieben Sie Verantwortung ab, Herr Minister?
von Kristina Hofmann
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Erlaubt, aber: Minister Lauterbach hat momentan viel zu tun, die Legalisierung von Cannabis zu erklären. Ein Versuch in einer Berliner Schule: Die Jugendlichen haben viele Fragen.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach diskutiert heute mit Schülerinnen und Schülern eines Berliner Gymnasiums zum Thema Cannabis. Die Veranstaltung ist Teil einer Informationskampagne für Jugendliche.14.05.2024 | 1:53 min
Das Werbeplakat der Aufklärungskampagne ist genau zwischen den Jugendlichen und dem Minister platziert "Legal, aber …" steht dort auf kräftigem Pink. Es soll darauf aufmerksam machen, dass Cannabis-Konsum nun zwar erlaubt, aber trotz der Teil-Legalisierung seit dem neuen Gesetz der Ampel gefährlich bleibt.
Gesetz super, aber Cannabis schlecht? Ein Spagat für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), bei dem ihm an diesem Dienstag 170 Jugendliche aus der zehnten und elften Jahrgangsstufe vom Berliner Käthe-Kollwitz-Gymnasium zuschauen. In der Aula sitzen sie alle zusammen und dürfen 90 Minuten den Minister fragen, was das alles soll.
Das Kollwitz-Gymnasium liegt im Stadtteil Prenzlauer Berg, es hat einen mathematisch-naturwissenschaftlichen Schwerpunkt und einen Debattierclub. Falls der Minister gedacht haben sollte, Jugendliche finden Bubatz eher toll, dann hat er sich getäuscht. Diese Jugendlichen machen sich Sorgen.
Wie, fragt etwa Anton, soll das denn mit den Social-Clubs funktionieren: Wer misst nach, dass der THC-Gehalt nicht den Grenzwert übersteigt, wer bezahlt die Messungen und wie oft wird gemessen? Warum, fragt ein Schüler, wird eigentlich von Social-Clubs gesprochen, obwohl der Begriff überhaupt nicht im Gesetz steht?
Und wenn Lauterbach sagt, Cannabis sei weiter gefährlich, warum sorgt er nicht dafür, dass die Aufklärung auf den Lehrplan kommt? Und dafür, dass aufs Kiffen Steuern wie auf Alkohol und Zigaretten erhoben werden? Und dafür, dass mehr Sozialarbeit an den Schulen bei Problemen hilft?
Lauterbach muss gestehen: Die Kontrolle, die Lehrpläne, mehr Personal an Schulen - all das ist Ländersache, er ist gar nicht zuständig. Alle 16 Innen- und 16 Justizminister der Länder seien zwar gegen die Legalisierung gewesen, so Lauterbach. Aber jetzt, da der Pulverdampf verraucht, die Länder sich mit ihrer Niederlage abgefunden und das Gesetz in Kraft sei, würden diese das Gesetz auch umsetzen, da sei er sich sicher. Anton hakt nach:
Schieben Sie da nicht die Verantwortung von sich? Nur, damit Sie ein Wahlversprechen einhalten?
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Anton, Schüler am Käthe-Kollwitz-Gymnasium
Anderthalb Jahre, sagt Lauterbach, habe er an dem Gesetz gearbeitet. "Wir wollen die Gefahren des Kiffens reduzieren", sagt Lauterbach. So wie es in Holland oder zum Teil in den USA ist, habe man es gerade nicht gewollt, das sei eine "total dumme" Legalisierung, findet Lauterbach. Man habe feststellen müssen, dass die bisherige Strategie das Kiffen nicht verhindert habe.
Höhere Strafe für Dealer
Bei jedem Spaziergang durch Berlin-Kreuzberg oder das Belgische Viertel könne man das riechen. "Da sind wir gescheitert." Die Zahlen seien weiter gestiegen, genauso steige der THC-Gehalt des Cannabis linear:
Hier sind ja mehr Mathe-Cracks. Hier kann ich mehr voraussetzen als im Bundestag.
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Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD)
Und gleichzeitig gebe es aktuelle Studien, dass durch Aufklärung und Legalisierung der Konsum bei Jugendlichen nicht steige, betont Lauterbach. Nun soll der Schwarzmarkt beschränkt werden, weil auch das Strafmaß fürs Dealen erhöht worden sei. Statt einer Bewährungs- drohe nun eine Gefängnisstrafe. "Das wird man sich überlegen", ist sich Lauterbach sicher.
Und: Die Grenzen für den Eigenkonsum seien eben deswegen hoch, damit man sich nicht auf dem Schwarzmarkt versorgen muss. Die Ursache für das Kiffen sei nicht die Ampel-Regierung: "Wir ermöglichen nicht das Kiffen. Der Schwarzmarkt macht das längst möglich."
Lauterbach: Merz kann es nicht rumdrehen
Dass das Cannabis-Gesetz kein "Wahlkampfschlager" ist, sagt Lauterbach, das wisse er. Aber warum das alles, fragen die Jugendlichen, wenn Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU und mögliche Kanzlerkandidat der Union, das nach der nächsten Bundestagswahl wieder alles rückgängig machen will? "Friedrich Merz ist nicht im Amt, auch wenn er sich so benimmt", sagt Lauterbach. Er brauche die Länder, er brauche ein Koalitionspartner, die mit ihm das Gesetz wieder abwickeln. Das sehe er nicht: "Friedrich Merz wird das nicht wieder rumdrehen können."
So finden die Deutschen eine Cannabis-Legalisierung
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Und dann fehlt natürlich noch die Frage der Jugendlichen, wenn kiffen doch legal sei, ob er denn selbst kiffe. Nein, sagt Lauterbach. Denn eine Nebenwirkung sei, dass die Auge-Hand Koordination schlechter werde. Als "ehrgeiziger Tischtennis-Spieler" könne er sich das nicht leisten, so Lauterbach. Und vielleicht gebe es noch einen Grund:
Manche Mitarbeiter sagen, ich hätte auch bei der Intelligenz nichts zu verschenken.
„
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD)
Am Ende darf dann Lauterbach noch die Schülerinnen und Schüler etwas fragen: Ob denn auch schon vorher so wie seit dem Gesetz über Cannabis diskutiert wurde? Ob alle schon vor dem Gesetz wussten, dass Cannabis-Konsum bleibende Gehirnschäden verursachen könne? Mehr als die Hälfte der Hände gehen hoch.
"Na gut", sagt Lauterbach, das sehe er in anderen Schulen anders. Und ringt sich noch ab: "Kompliment. Dann ist das hier eben eine besonders privilegierte Schule."
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