JU-Chef und Juso-Chef: Debatte über "reiche Schmarotzer"

Die deutsche Wirtschaft braucht frischen Antrieb, da waren sich Johannes Winkel und Philipp Türmer einig. Nur beim Wie hörten die Gemeinsamkeiten schnell auf. "Die Schuldenbremse ist eine absolute Katastrophe", sagte der Juso-Vorsitzende Türmer am Mittwochabend bei Markus Lanz. "Sie ist quasi die permanent angezogene Handbremse, die der richtig großen Handlungsfähigkeit von Politik entgegensteht."

Die FDP innerhalb der Ampel-Koalition und die Unionsparteien in der Opposition hatten sich in den vergangenen Monaten gegen grundlegende Reformen oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen.

Sie befänden sich dabei "auf einer ökonomischen Geisterfahrt", kritisierte Türmer. Er plädierte für massive staatliche Investitionen, die über Kredite zu finanzieren seien. International machten das gerade führende Industrienationen so, "und alle fahren damit viel besser".

Die Mehrheit der Ökonomen weltweit betrachte den deutschen Weg kritisch, sagte Türmer.

Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, erwiderte, die Debatte über die Schuldenbremse sei die falsche. Es gebe andere Probleme, die zuerst angegangen werden müssten.

Winkel nannte hohe Energiekosten und unbesetzte Stellen auf dem Arbeitsmarkt als hausgemachte Probleme, die der deutschen Wirtschaft schadeten.

Für eine wirtschaftliche Neubelebung hatte die Union vor kurzem einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und eine Deckelung der Sozialabgaben beinhaltete.

Alle von CDU und CSU geforderten Maßnahmen zusammen würden einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums zufolge mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Zur Gegenfinanzierung schlug Winkel vor, auf Einzelsubventionen wie etwa für die Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt zu verzichten. Diese seien "natürlich totaler Wahnsinn". Der Bund zahlt dem US-Chiphersteller für eine neue Fabrik in Magdeburg knapp zehn Milliarden Euro.

Als weiteres Beispiel nannte Winkel das Thema Bürgergeld. Wenn es etwa gelänge, die Hälfte der knapp vier Millionen Bürgergeldempfänger im erwerbsfähigen Alter in Arbeit zu bringen, so rechnete er vor: "Durch Steuereinnahmen, durch verringerte Sozialausgaben hätten Sie ungefähr 40 Milliarden alleine nur dadurch."

Türmer warf Winkel vor, "am unteren Ende der Gesellschaft" die "Krümel" zusammenzukratzen. Stattdessen müsse man die Frage stellen, warum es am oberen Ende der Gesellschaft immer mehr Menschen gebe, die reicher würden, "weil sie einfach fürs Nichtstun Geld bekommen".

Türmer hatte bereits mehrfach über Milliardäre gehetzt und reiche Erben als "Schmarotzer" beschrieben, was er bei Lanz bekräftigte:

Dabei ließen jedoch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Wohlstand der Superreichen immer weiter wachsen. Die Jusos fordern eine progressive Erbschaftssteuer mit einem Spitzensatz von 90 Prozent ab der neunten Million.

Winkel entgegnete, Türmer wisse selbst, "dass das Vermögen nicht irgendwo in bar herumliegt, irgendwelche Goldkeller, in die sich irgendwelche Reichen schmeißen".

Vielmehr sei das Geld in Unternehmen gebunden: "Das heißt, das sind Maschinen, die irgendwo stehen, das sind in Deutschland vor allen Dingen Familienunternehmen, die Hunderttausenden und Millionen Leuten Arbeitsplätze geben."