Schwarz-grüne Koalition?:Hofreiter: Söder hat meine Sicherheit gefährdet
von Felix Rappsilber
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Wenig Harmonie, viel Streit – während CSU-General Huber bei "Lanz" Schwarz-Grün erneut eine Absage erteilt, wirft Grünen-Politiker Hofreiter der CSU einen vergifteten Diskurs vor.
Die K-Frage der Union ist entschieden. Die Antwort lautet: CDU-Chef Friedrich Merz. Der sich eine Tür zu Schwarz-Grün offen hält: "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht." CSU-Generalsekretär Martin Huber erteilte der Koalitionsoption am Donnerstagabend bei Markus Lanz dagegen eine deutliche Absage.
Mit uns kein Schwarz-Grün - wir werden das verhindern.
Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Die inhaltlichen Unterschiede seien "so riesengroß, dass es überhaupt nicht denkbar ist, gemeinsam zu regieren". Momentan hätte Schwarz-Grün ohnehin keine Mehrheit.
Huber: Grünen haben in Regierung nichts verloren
Hier hakte Melanie Amann, stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin, ein. Nach der Bundestagswahl werde es sehr schwierig werden, eine Koalition mit zwei Parteien zu bilden. Mit wem wolle man sonst zusammengehen, wenn die FDP womöglich nicht mehr im Bundestag sei und man mit AfD und BSW nicht koalieren wolle, argumentierte sie. Möglicherweise ändere CSU-Chef Markus Söder nach der Bundestagswahl seinen Standpunkt.
Die Union werde so stark abschneiden, dass es keine Dreierkonstellation brauche, beharrte dagegen Huber. "Die Grünen haben in der Regierung nichts verloren".
Hofreiter: Koalitionsfähig mit allen demokratischen Parteien
Grünen-Politiker Anton Hofreiter warf wiederholt Huber "Plattitüden" und "Phrasen" vor.
Sie nehmen da einfach ein Wahlergebnis vorweg. Sie glauben, den Wählerinnen und Wählern vorschreiben zu können, was sie machen.
Anton Hofreiter, Grünen-Politiker
Nach der Bundestagswahl brauche dieses Land eine "stabile Regierung aus der Mitte der demokratischen Parteien".
Man muss mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig sein und dazu gehört selbstverständlich die CSU auch.
Anton Hofreiter, Grünen-Politiker
Was Huber aufführe, sei "überhaupt nicht die Realität". "Zumindest auf Bundesebene [...] ist die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien im Bundestag oft viel, viel besser als das auf den ersten Blick nach außen erscheint", so Hofreiter.
Amann: CSU betreibt Kulturkampf
Amann merkte an: "Dieser populistische Beelzebub, 'mit den Grünen geht’s in den Abgrund', das funktioniert in Gillamoos, aber das ist einfach nicht die politische Realität". Realität sei Schwarz-Grün seit 2008 immer wieder: in Hamburg, in Hessen, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein.
Zudem sei es "fragwürdig, wenn CDU/CSU die Grünen als politischen Gegner schlimmer zeichnen als die AfD". Man bediene das Ressentiment, den Brass auf die Grünen und schüre den Volkszorn.
Dieses Dämonisieren und auf eine Weise lächerlich machen, als gehörten die nicht mehr zum legitimen und demokratischen politischen Spektrum, das ist Identitätspolitik, das ist Kulturkampf und das hat schon eine zersetzende Wirkung.
Melanie Amann, stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin
Hofreiter: Eigene Sicherheit war gefährdet
Hofreiter pflichtete Amann bei. Zur Zeit des Landtagswahlkampfes in Bayern habe er immer wieder die Ansage bekommen: "'Hofreiter, dir zeigen wir’s, du gehörst nicht zu Bayern!'"
Der gebürtige Bayer wandte sich an Huber: "Die Aussage Ihres Ministerpräsidenten 'Die Grünen gehören nicht zu Bayern' hat meine Sicherheit, und zwar fast in ähnlichen Worten, wirklich gefährdet."
Das war mehrmals Spitz auf Knopf, dass ich gewaltsam angegriffen worden bin.
Anton Hofreiter, Grünen-Politiker
Hofreiter habe die Erwartungshaltung an Markus Söder, "dass er auch mein Ministerpräsident ist und nicht durch seine Aussagen meine Sicherheit und die von meinem Buben gefährdet".
Gewaltsame Angriffe seien ein "No-Go", so Huber, aber: "Dass die Ursache für diese Ereignisse an einer Aussage von Markus Söder liegt, das lasse ich so nicht stehen."
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