Zoll-Debatte bei Markus Lanz: Manfred Weber kritisiert Trump

US-Präsident Donald Trump sprach vom "Tag der Befreiung". Gemeint war damit die Verkündung eines weltumfassenden Zollpakets mit dem Trump seine aggressive Handelspolitik fortführt.

Diese aggressive Handelspolitik stößt mittlerweile nicht nur international, sondern zunehmend auch in den USA auf Unverständnis. Die Europäische Union ringt noch um eine geeignete Reaktion, möchte einen Handelskrieg unbedingt vermeiden.

Bei "Markus Lanz" zeigte sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), nicht wirklich überrascht von der Entschlossenheit des amerikanischen Präsidenten. "Er hat das, was er jetzt macht, im Wahlkampf versprochen. Dafür ist er gewählt worden."

Trump begründete die Maßnahme mit einem enormen Handelsbilanzdefizit, gerade und besonders gegenüber Europa. Für Weber ist diese Begründung jedoch "faktenfrei", "weil wir als Europäer zwar einen Überschuss bei Produkten haben, aber wenn es um Dienstleistungen geht, da hat Amerika mit Facebook, mit Apple, mit Google einen massiven Handelsüberschuss nach Europa".

SPD-Politiker Ralf Stegner unterstellte Trump Unwissenheit. "Bei der Frage, was will er, muss man vielleicht sagen, dass möglicherweise die Mischung aus Größenwahn und intellektuellen Defiziten dazu führt, dass er noch gar nicht sieht, dass er den Amerikanern am meisten schadet."

Stegner sah ein wenig Hoffnung für die Zukunft, weil, so Stegner, die amerikanischen Wähler doch früher oder später merken werden, wie stark sie selbst unter den Maßnahmen eines Donald Trump zu leiden haben.

EU-Politiker Weber verteidigte das, für einige Kritiker, zögerliche Handeln der EU. "Ich finde es ausdrücklich richtig, jetzt nicht gleich voll zu reagieren, trotzdem unsere Entschiedenheit zu zeigen."

Er führte, laut eigener Aussage, in den vergangenen Tagen Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs. "Wir sind uns im Inneren einig, dass wir reagieren müssen. Aber wir wollen jetzt nicht in die Spirale der Eskalation einsteigen. Erst mal warten, wie die Märkte reagieren. Erst mal warten, was das in Amerika bedeutet. Die innenpolitische Debatte in Amerika abwarten, um dann eventuell weitere Schritte zu gehen."

Stegner sprach auch von Besonnenheit, aber wollte nicht nur mit Gegenmaßnahmen reagieren. "Ich glaube, die Europäer können darauf sehr wohl vernünftig antworten, indem wir denen in Teilbereichen auch entgegenkommen."

Als wirkungsvolle Gegenmaßnahme brachte Weber eine Digitalsteuer ins Spiel, die sich etwa am Umsatz der Tech-Unternehmen oder der Nutzerzahlen orientiert. Das würde das Geschäftsmodell großer Plattformen wie Google, Meta oder X empfindlich treffen. Gewollter Nebeneffekt: Mit Tech-Giganten wie Mark Zuckerberg oder Elon Musk würde man mächtige Unterstützer Trumps die Konsequenzen der US-Zollpolitik spüren lassen.

SPD-Politiker Stegner sprach zwar von der großen Wirkung einer Digitalsteuer, will diese allerdings nicht unbedingt einführen. "In der Tat ist das natürlich ein Feld, was sofort Wirkung haben würde. Aber manche Waffe muss gar nicht eingesetzt werden, sondern es könnte reichen, zu zeigen, dass wir in der Lage wären. Nur dafür brauchen wir eine europäische Einigung."

Fast schon hoffnungslos sah Weber momentan die transatlantische Beziehung und plädierte daher für ein starkes Europa. Er bezeichnete Trumps Politik als im Stil inakzeptabel und faktenfrei.

Weber weiter: "Aber kommt dieses Amerika, das wir so gewohnt waren, als Deutsche und als Europäer, zurück? Das glaube ich dezidiert nicht. Und deswegen ist jetzt der zentrale Punkt, mit einem neuen Europa zu beginnen."

Stegner sprach sich auch für ein starkes Europa aus, glaubt aber weiterhin an die Deutsch-Amerikanische Freundschaft: "Ich bin manchmal ein bisschen erstaunt, wie schnell wir die transatlantische Partnerschaft hier schon abschreiben. Ich glaube, die amerikanischen Wähler werden sich sehr genau angucken, ob sie von den Versprechungen 'Alles wird besser, größer, schöner' irgendetwas haben."