Teuteberg kritisiert bei "Lanz" Islamisten-Demo - und warnt

"Kalifat ist die Lösung", "Staatsräson tötet", "Gaza hat den Info-Krieg gewonnen" - Parolen einer islamistischen Demonstration am vergangenen Samstag in Hamburg befeuern die Debatte über Islamismus in Deutschland noch immer.

Linda Teuteberg (FDP) kritisierte die Demonstranten am Mittwochabend bei Markus Lanz: "Die wollen nicht zu Deutschland gehören. Die wollen Deutschland verändern. Das ist das Problem."

Die FDP-Politikerin weiter:

Die Videos der Kundgebung seien "extrem verstörend", die gerufenen Parolen seien "klar auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet".

Mit Blick auf die Initiatoren der Demonstration, die islamistische Gruppe "Muslim Interaktiv", sprach Teuteberg von "deutlichen Gefahren" für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. "Völlig unabhängig, ob ein Verbot dieser Versammlung konkret juristisch möglich war, ist hier ganz klar, dass unsere freiheitliche Lebensweise, auch unsere Verfassung verächtlich gemacht wird", sagte sie.

Wenngleich ein Verbot nicht erwirkt werden konnte, hindere das nicht daran, "mit Polizei präsent zu sein, die Identitäten festzustellen, so gut es geht Menschen festzunehmen, die dort sehr wohl strafbare Parolen gerufen haben".

Die FDP-Politikerin richtete zudem deutliche Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dass der "Expertenkreis Politischer Islamismus" aufgelöst worden sei, werde der "Dringlichkeit des Problems" nicht gerecht. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums hatten Expertinnen und Experten Erscheinungen des politischen Islamismus wissenschaftlich analysiert, der Expertenkreis war 2022 nach einem Jahr - wie geplant - aufgelöst worden.

Zudem bestehe "Handlungsbedarf", das "Islamische Zentrum Hamburg", den "verlängerten Arm des Iran in unserem Land", "endlich" zu schließen. Islamismus sei eine "anhaltend hohe Gefährdung für unsere Demokratie" und "unser freiheitliches Zusammenleben", habe aber bisher noch nicht die "Stufe an Aufmerksamkeit, die er verdient".

Teuteberg forderte, "liberal, aber nicht naiv" zu sein. Sie sagte:

Viele Menschen seien aus Ländern, wo "mehr oder weniger ein Kalifat oder entsprechende politische Kräfte" herrschen würden, zu uns geflohen - um "islamistischen Allmachtsfantasien" und "der Gewalt, der Destabilisierung von Staaten, Bürgerkriegen" zu entkommen, die "genau durch solche politischen Islamisten verursacht werden". Daher dürfe man nicht zulassen, "dass das hier um sich greift".

Die Forderung nach einem Kalifat sei "sehr nah an der Grenze" der freien Meinungsäußerung. Einerseits sei die Religionsfreiheit ein konstitutives Grundrecht unserer liberalen Verfassung, andererseits schütze sie Religionen nicht vor Kritik.

Jedoch würden die Anhänger von "Muslim Interaktiv" versuchen, "sehr berechtigte Kritik an ihren politischen Vorstellungen und Bestrebungen" als "Angriff auf den Islam" oder mit einem "vorschnellen oder missbrauchten Rassismus-Vorwurf" abzuwehren.

"Islamistische Kreise" würden teilweise von staatlich geförderten Projekten profitieren, die "unter den Überschriften Antirassismus und Antidiskriminierung laufen". In diesen Fällen werde Schülerinnen und Schülern beigebracht, schwierigen, religionsbezogenen Themen mit Rassismus-Vorwürfen zu begegnen. Teuteberg sagte: