Strack-Zimmermann: "Scholz muss Auseinandersetzung ertragen"

Im öffentlichen Auftreten könnten sie kaum unterschiedlicher sein: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Politikerin und bisherige Vorsitzende im Verteidigungsausschuss. Er im Stil zurückhaltend und besonnen - sie eher laut, streitbar und angriffslustig.

Das war auch wieder am Mittwochabend bei "Markus Lanz" zu spüren. Dort verteidigte Strack-Zimmermann frühere Aussagen, in denen sie Scholz "Verantwortungslosigkeit" vorwarf.

Gemeint war damit dessen Weigerung, der Ukraine das Waffensystem "Taurus" zu liefern. In der Sache legt sie nun nach: "Er hat eine Meinung dazu, die kann er artikulieren." Und weiter: "Wenn er sie erklärt, dann ist das gut. Er erklärt sie eben nicht."

Strack-Zimmermann gilt als starke Befürworterin einer weitreichenden Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Scholz warf sie wiederholt vor, zu zögerlich bei Waffenlieferungen für Kiew zu sein. Scharfe Kritik am Kanzler-Politikstil ist man von der FDP-Verteidigungsexpertin also gewöhnt - zuletzt sorgte aber eine Aussage über Olaf Scholz für Wirbel: Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist".

Und weiter: "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft, als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären."

In der SPD reagierte man empört und forderte sehr schnell eine Entschuldigung von Strack-Zimmermann. Die kam auch - allerdings nicht beim Kanzler, sondern bei Betroffenen von Autismus.

Bei Lanz sagte die FDP-Politikerin dazu, sie habe sich nicht bei Scholz entschuldigt, weil sie "Dinge sage und schon bei klaren Gedanken bin, wenn ich etwas sage". Auch viele Journalisten hätten ihr gesagt, "sie wüssten, worauf sie hinauswolle - das könne man nur nicht so artikulieren." Das soll wohl heißen: Wortwahl daneben, Kritik in der Sache aber berechtigt.

Ein Argument, das Strack-Zimmermann mehrfach anführte: In der Ukraine geht es um Leben und Tod - da müsse man auch inhaltliche Auseinandersetzungen ertragen. In Scholz' Richtung sagte sie:

An einem Punkt sei sie Scholz sogar dankbar gewesen, so Strack-Zimmermann: Als dieser, kurz vor der Europawahl, der Ukraine grünes Licht dafür gab, deutsche Waffen auch gegen militärische Stellungen in Russland einsetzen zu dürfen.

Doch im Kern erneuerte Strack-Zimmermann, die künftig als eine von fünf gewählten FDP-Abgeordneten dem Europaparlament angehört, ihre Unzufriedenheit mit dem zögerlichen Ukraine-Kurs des Kanzlers:

Und die FDP-Politikerin ergänzte, wodurch sich der Kanzler nach ihrem Dafürhalten in der Frage der Waffenlieferungen leiten lasse: "Ich würde sagen, aus dem Kalkül heraus, dass er der Annahme ist, dass eine Mehrheit der Deutschen es nicht will."

Doch dieses Zaudern spiele vor allem einem in die Karten, dem russischen Präsidenten: "Die Tragödie" sei, sagte Strack-Zimmermann, "das Wladimir Putin genau damit rechne, dass wir sehr lange diskutieren. Dass wir auch berechenbar werden".