Stegner bei "Markus Lanz": "Kann Gejammere nicht teilen"

Die Konjunkturexperten der OECD haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland für das laufende Jahr gerade erst auf 0,2 Prozent gesenkt - trotzdem will Ralf Stegner Optimismus verbreiten. Bei Markus Lanz sagte er am Donnerstagabend:

Die Bürger in Deutschland seien "besser durch die Krise gekommen als anderswo". Es seien gar mehrere Krisen gewesen, Corona und der Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen für Wirtschaft und Energieversorgung. Angesichts dessen habe es weder "Massenarbeitslosigkeit" gegeben, noch hätten Menschen "frieren müssen".

Kritisch äußerte sich Stegner zur Forderung nach Verbotsverfahren im Zusammenhang mit Islamismus in Deutschland. Nach der Demonstration vom vergangenen Wochenende in Hamburg, auf der Teilnehmer unter anderem für ein Kalifat geworben hatten, waren immer mehr Stimmen laut geworden, man hätte den Verein "Muslim Interaktiv" schon vorher verbieten sollen. Dieser hatte die Demo organisiert.

Für ein Verbot müsse man "die Dinge sammeln. Und wenn ich genug Material habe, Antrag stellen, dann muss das durchgehen", so Stegner.

Die Politik müsse hierbei aber mit der notwendigen Sorgfalt handeln. Darum sei die Quote von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei Verboten von Organisationen "bei 100 Prozent bisher". Darunter seien rechtsradikale Gruppen, außerdem verbot Faeser im November vergangenen Jahres die Betätigung der Hamas sowie der islamistischen Organisation Samidoun in Deutschland.

Drei Tage vor der Demonstration in Hamburg hatte die CDU in der dortigen Bürgerschaft den Antrag gestellt, Faeser zum Verbot von "Muslim Interaktiv" aufzufordern. Dieser wurde auch mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Stegner dazu:

"Das ist etwas, was die Exekutive machen muss, und zwar, wenn sie genügend Material hat, dass sie vor Gericht damit durchkommt", erklärte Stegner.

Der Journalistin Sabine Adler reichte das nicht als Erklärung: "Wenn Sie sagen, dass Sie nach einer solchen Demonstration nichts von Ankündigungen und Aufforderungen halten, dann frage ich mich natürlich als Bürgerin: Ich lese das auf einer Demonstration oder in der Berichterstattung über diese Demonstration und dann kommt noch nicht mal die Aufforderung, dass wir gegen einen solchen Verein etwas unternehmen sollen?"

Stegner blieb dabei, dass er sich keine markigen Worte erhoffe, sondern "dass es Ermittlungsverfahren gibt der Behörden gegen jeden Einzelnen, der dort gegen Recht und Gesetz verstößt". Ermittlungen sah Adler jedoch als Selbstverständlichkeit, "diese Aufforderung muss ich nicht an die Behörden richten". Sie fuhr fort: "Aber ich möchte diese Aufforderung an Politiker, weil von denen dann nur ein Verbotsverfahren initiiert werden kann."