Spahn bei "Markus Lanz": "BSW nicht weiter weg als Grüne"

Soll sich die CDU nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen auf eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einlassen oder nicht?

CDU-Politiker Jens Spahn klang auf diese Frage am Mittwochabend bei "Markus Lanz" nicht abgeneigt - wohl auch an die Adresse parteiinterner Kritiker sagte er:

Der CDU-Politiker erklärte, er stelle nach der Lektüre der Landeswahlprogramme fest, dass "dieses BSW nicht weiter von uns weg als die Grünen" sei - etwa dann, wenn es um Bildungspolitik, den ländlichen Raum, die Gesundheitsversorgung und innere Sicherheit gehe.

Einem Bündnis auf Bundesebene erteilte Spahn aber ausdrücklich eine Absage. Der für ihn entscheidende Punkt dabei: der Blick ins BSW-Bundesprogramm beim Thema Außenpolitik. "Da geht es um Nato, USA, Russland und den Ukraine-Krieg", sagte Spahn.

Der CDU-Politiker äußerte Verständnis dafür, dass die Gespräche mit dem BSW in den Ländern nicht bei allen Parteikollegen auf Zustimmung stoßen.

In der vergangenen Woche hatte sich Spahns CDU-Parteikollege Roderich Kiesewetter bei "Lanz" vehement gegen Koalitionen mit dem BSW ausgesprochen. Er forderte in der Sendung: "Finger weg vom BSW!"

Kiesewetter vertrat zudem die Position, dass seine Partei "nicht um jeden Preis" regieren müsse. Auf die Frage, was passiere, wenn die CDU in Thüringen keine Regierung schmieden würde, entgegnete Kiesewetter: "Dann regieren andere" - nämlich ganz konkret: "eine Koalition von AfD und BSW".

Ohne Kiesewetter explizit beim Namen zu nennen, sagte Spahn:

Der CDU-Spitzenkandidat, Mario Voigt, habe ihm gesagt, er wolle verhindern, dass ein Rechtsextremist Ministerpräsident in dem Bundesland wird, in dem seine Kinder zur Schule gehen, so Spahn weiter. Und er ergänzte: "Warum weiß ich das aus dem Münsterland heraus oder andere aus anderen Regionen, meistens Westdeutschlands heraus, eigentlich besser als die Thüringer?"

Jetzt mit dem BSW zu reden, nannte Spahn "verantwortungsvoll". Es gelte herauszufinden, ob man auf Landesebene Gemeinsamkeiten finde oder ob Sahra Wagenknecht versuche, die Gespräche mit außenpolitischen Fragen zu befrachten.

Und der CDU-Mann deutete an, dass es auch für das BSW als recht junges Konstrukt durchaus spannende Verhandlungen werden können, vor allem für das parteiinterne Gefüge: "Weil wir zwingen noch im Jahr der Entstehung dieses BSW, ein paar Klärungsprozesse durchzuführen. Es muss ja gerade klären, wer hat eigentlich das Sagen?"

Derzeit können wohl nur Partei-Insider beantworten, wie groß der Gestaltungsspielraum der Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in den Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD überhaupt ist. Viele Beobachter sind überzeugt, dass Sahra Wagenknecht im Hintergrund weiter die Strippen ziehen will.

Wolf, die ehemalige Oberbürgermeisterin von Eisenach, gilt eher als pragmatische Realpolitikerin - und genau das könnte in den kommenden Wochen zu Spannungen mit der Bundespartei unter ihrer Namensgeberin führen. Während die BSW-Parteispitze eher durch einen klaren Oppositionskurs auffällt, hat Wolf mit ihrer gewählten Landtagsfraktion nun eine konkrete Perspektive zu gestalten.

Was zumindest Wolf angeht, so sprach CDU-Politiker Spahn von ihr jedenfalls schon fast wie einer Partnerin in spe. Sie mache "den Eindruck, für Thüringen einen Unterschied" machen zu wollen.