Analyse
Migration, Sicherheit, Cannabis:So weit sind Union und SPD voneinander entfernt
von Mathis Feldhoff
SPD-Politikerin bei "Lanz":Rehlinger: "Haben ein individuelles Asylrecht"
von Bernd Bachran
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CDU-Mann Thorsten Frei drängt bei "Lanz" auf Abschiebungen. Anke Rehlinger (SPD) verteidigt das individuelle Asylrecht. Einigkeit klingt anders, trotz bemühtem Schulterschluss.
Wie steht es um die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD? Bei "Markus Lanz" versuchten der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, und die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Anke Rehlinger, Harmonie und Zuversicht zu zeigen.
- Migration, Sicherheit, Cannabis: So weit sind Union und SPD voneinander entfernt
Quadbeck: Die SPD ist ein Scheinriese
Eva Quadbeck, Chefredakteurin des "RedaktionsNetzwerk Deutschland", hatte da allerdings ihre Zweifel. Die Journalistin sprach davon, dass sie höre, "dass die Klingen in den wichtigen Dingen durchaus noch gekreuzt sind".
Die Sozialdemokraten […] sind mit ihren 16 Prozent ein Scheinriese in den Koalitionsverhandlungen und können da auch viele Dinge aufhalten.
Eva Quadbeck, Chefredakteurin des "RedaktionsNetzwerk Deutschland"
An Thorsten Frei gerichtet, warf Quadbeck der Union vor: "Sie sind verhandlungstaktisch, obwohl sie die große Partei sind, im Hintertreffen." Selbstverständlich sah das der CDU-Politiker ganz anders.
"Natürlich brauchen wir wieder Ordnung im Migrationsgeschehen. Anders werden wir weder die Ausgaben in den Griff bekommen, noch werden wir eine Politik machen können, die eine Mehrheit der Menschen in unserem Land auch unterstützt", betonte Frei.
Thorsten Frei: Nicht länger Magnet für Migration sein
Beim Thema Migration scheinen sich die Koalitionspartner zu einigen. Scheinen … Frei sprach sich bei "Lanz" eindeutig für die Zurückweisung an den Grenzen aus. Die SPD verhandelte in das Sondierungspapier jedoch die Formulierung "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" hinein.
Nun wird darüber diskutiert, was denn der Begriff "in Abstimmung" genau zu bedeuten hat. Während CDU und CSU darauf bestehen, das bedeute "Information" der Nachbarn, bestehen die Sozialdemokraten auf eine "Zustimmung" der Nachbarn.
Frei sprach vom allgemeinen Verständnis und Unterstützung in Europa.
Unsere europäischen Partner wollen, dass wir nicht länger der Magnet in der Mitte Europas sind, sondern wir sollten eine Politik machen, wie sie alle anderen europäischen Länder auch machen.
Thorsten Frei, CDU-Politiker
Deutschland darf seine EU-Partner nicht vor den Kopf stoßen
Markus Lanz wollte von Anke Rehlinger wissen, ob sie denn die "gleiche Vorstellung von Migrationspolitik wie Herr Frei" habe und meinte damit die Interpretation des Begriffs "in Abstimmung".
Darauf die SPD-Politikerin:
Wir haben wahrscheinlich keine Deckungsgleichheit darin, aber wir haben Deckungsgleichheit, dass irreguläre Migration in Deutschland zurückgeführt werden muss.
Anke Rehlinger, SPD-Politikerin
Rehlinger sprach von Deutschland als einem Land, "das nun mal umgeben ist von europäischen Nachbarn. […] Ich würde es auch aus Sicht eines deutschen Bundeskanzlers nicht für klug halten, erst mal jedem die Tür vor der Nase zuzuschlagen und anschließend in Europa gemeinsam nach Linien zu suchen".
- Rückführung in andere EU-Staaten: Was Dublin-Zentren leisten sollen
Man merkte Rehlinger und Frei an, dass sie bemüht waren, öffentlich nicht über Inhalte zu streiten. So formulierte Thorsten Frei ausweichend "wir wollen natürlich auch keine Politik, die unsere Nachbarn vor den Kopf stößt. Auch bei dem Teil aus dem Sondierungspapier, das sich mit Migration beschäftigt, haben wir uns natürlich intensiv über viele Stunden hinweg zusammengesetzt und haben uns aufeinander zubewegt."
Bemühte Einigkeit beim Thema Rückführungen
Beim Thema Rückführungen waren SPD-Politikerin und CDU-Politiker ebenfalls bemüht, grundsätzliche Einigkeit zu vermitteln. Allerdings demonstrierten die beiden auch nur eine "grundsätzliche" Einigkeit. Thorsten Frei sprach davon, "dass diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, das sind etwa 240.000 Menschen, dass sie Deutschland auch wieder verlassen".
Anke Rehlinger wollte auch da wieder differenzieren. "Das sehen wir partiell etwas anders" und sprach dann von Migranten, die zwar "vollziehbar ausreisepflichtig sind, aber gerade eine Ausbildung abgeschlossen haben, gerade im Handwerksbetrieb Fuß gefasst haben, dann abgeschoben werden sollen." Auch da scheint noch Verhandlungsbedarf zu herrschen.
"Wir haben natürlich eine andere Verpflichtung gegenüber einem europäischen Nachbarland wie die Ukraine, als wenn jemand aus Afghanistan kommt. Da ist die Verpflichtung Deutschlands nicht sonderlich groß, würde ich jetzt mal sagen", sagte Frei.
Dazu Rehlinger:
Wir haben ein individuelles Asylrecht und da ist es erst einmal egal, wo ich herkomme, wenn ich an Leib und Leben bedroht bin.
Anke Rehlinger, SPD-Politikerin
Quelle: dpa
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