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Deutschland

Behroz zu KI-Überwachung: "Keine chinesischen Verhältnisse"

Debatte um KI-Überwachung:Behroz: "Keine chinesischen Verhältnisse"

von Felix Rappsilber
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Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Sebastian Fiedler (SPD) deutsche polizeiliche KI-Tools zur Gesichtserkennung. Journalist Khesrau Behroz warnt.

Khesrau Behroz zu Gast bei Markus Lanz.
Der Journalist Khesrau Behroz zu Gast bei Markus Lanz.
Quelle: Markus Hertrich
Während die Fahndung nach den flüchtigen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub auf Hochtouren läuft, gibt die Festnahme von Daniela Klette Anlass zur Debatte über den polizeilichen Einsatz von KI-Tools. Am 26. Februar wurde die RAF-Terroristin festgenommen.
Journalist Khesrau Behroz, der bereits im Dezember vergangenen Jahres Rechercheergebnisse zum Verbleib Klettes öffentlich gemacht hatte, sagte am Donnerstagabend bei Markus Lanz:

Wir wollen hier nicht chinesische Verhältnisse oder russische Verhältnisse haben, wo Leute an jeder Ampel stehen und gefilmt werden und wo man sie genauso schnell finden kann, wenn man sie denn finden möchte.

Journalist Khesrau Behroz

Dennoch hatte eine nur dreimonatige Recherche schneller zum Aufspüren der Terroristin geführt als 30 Jahre der Fahndung - mittels KI-Gesichtserkennung.
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RAF-Terroristin Klette an "Boomerhaftigkeit" gescheitert

Behroz und seine Kollegen hätten mit dem "Bellingcat"-Journalisten Michael Colborne zusammengearbeitet: "Wir haben dem Journalisten die offen zur Verfügung stehenden Bilder von Daniela Klette gegeben und gesagt: 'Such mal danach und guck mal, ob du was findest.'"
Das KI-Tool "PimEyes" habe passende Fotos auf der Website eines Berliner Capoeira-Vereins ausgegeben. Ein Kollege von Behroz habe das so kommentiert: "Daniela Klette ist an ihrer eigenen Boomerhaftigkeit gescheitert." Sie habe diese Fotos in einer Zeit gemacht, in der "sie nicht geahnt hat, dass es KI-Suchmaschinen gibt".
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Fiedler: Deutschland braucht eigene Strategie

Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Die Erzählung, dass die Polizei abhängig gewesen wäre von den journalistischen Erkenntnissen, ist meines Wissens nicht korrekt." Es habe zusätzlich "andere Hinweise" aus der Bevölkerung gegeben.
In Deutschland gebe es immer wieder Debatten darüber, Software aus anderen Ländern einzusetzen, "wenn wir unsere Arbeit bei der Polizei ordentlich erledigen wollen".
Es sei versäumt worden, "eine eigene Strategie zu entwerfen". Deutschland brauche eine Software für die Ermittlungsbehörden, mit der diese nach einem richterlichen Beschluss bei schwerwiegenden Straftaten "in der Lage sind, im Netz nach öffentlichen Bildern zu suchen".

Ich würde mir eine eigene Befugnisnorm wünschen, mit der die Ermittlungsbehörden selber operieren können.

Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

KI-Tools rechtliche Grauzone

Journalist Behroz zeigte Verständnis für die Kritik an KI-Tools: "Es ist gut, dass es nicht so einfach ist, diese Software zu benutzen. Es ist gut, dass nicht jede Polizeidienststelle am Rechner einfach irgendwelche Fotos hochladen kann."
KI-Gesichtserkennungssoftwares seien eine "rechtliche Grauzone": "Die Befürchtung ist natürlich, dass uns die KI, genauso wie Social Media damals, davonrennt und wir nicht hinterherkommen, das zu regeln."
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Gefahren durch KI
Behroz warnte davor, den Fall Klette zu nutzen, um "feuchte Träume" über KI-Tools "an jedem Polizeiort" zu bekommen.

Das ist gefährlich, das kann gefährlich werden.

Journalist Khesrau Behroz

Fiedler verwies auf Maßnahmen der EU: "Wir haben eine KI-Verordnung kurz vor Abschluss. Diese Echtzeitüberwachung wird in Europa verboten werden."
Dennoch brauche man "in bestimmten Anwendungssituationen für besonders schwerwiegende Ereignisse aus Sicherheitsgründen schon nochmal besondere Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden".
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