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    Prien bei "Lanz" nach Landtagswahl: "CDU steckt im Dilemma"

    Nach Landtagswahlen im Osten:Unions-Vize Prien: "CDU steckt im Dilemma"

    von Michael C. Starke
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    Keine Kooperation mit Linken? Die CDU-Vizechefin lässt in der Frage bei "Lanz" Hintertürchen offen. Für Linkspolitiker van Aken zentral: der Kampf gegen den Faschismus.

    "Markus Lanz": Sendungslogo.
    Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 3. September 2024 in voller Länge.03.09.2024 | 74:43 min
    Die AfD wird mit 32,8 Prozent stärkste Kraft im Thüringer Landtag - und verfügt dort künftig auch über eine Sperrminorität. Die Partei und Björn Höcke sind die klaren Wahlgewinner. Stark verloren hat dagegen die Linke und ihr Ministerpräsident Bodo Ramelow.
    Im Vergleich zur Landtagswahl 2019 hat die Partei ihr Ergebnis mehr als halbiert. Mit gerade noch 13,1 Prozent ist die Linke in Thüringen nun viertstärkste Kraft - hinter AfD, CDU und BSW. Gar nicht mehr im Landtag vertreten sind Grüne und FDP. Nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde: die SPD.
    Melanie Haack (Mitte) und Thüringer Spitzenkandidaten
    Die AfD geht als Sieger aus der Landtagswahl in Thüringen hervor. Auch das BSW zählt zu den klaren Gewinnern und könnte mitregieren.02.09.2024 | 2:04 min

    Prien spricht von "Zäsur"

    "Eine echte Zäsur", diese Formulierung wählte Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende, am Dienstagabend bei "Markus Lanz", um den Wahlausgang auf einen Nenner zu bringen. Gleichzeitig sah die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ihre Partei in einem Dilemma:

    Die CDU ist jetzt die einzige Partei aus dem Mitte-Spektrum, die überhaupt noch eine maßgebliche Rolle spielt.

    Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende

    Die anderen Parteien der Mitte fänden faktisch nicht mehr statt, so Prien mit Blick auf die Ampel-Parteien.
    Voigt: „Stärkste Kraft in der politischen Mitte“Voigt: „Stärkste Kraft in der politischen Mitte“
    "Wir brauchen stabile Mehrheitsverhältnisse in Thüringen", so Mario Voigt von der CDU Thüringen.01.09.2024 | 2:34 min

    Wer regiert künftig in Thüringen?

    Die Frage, die sich nun alle stellen: Wie geht es in dem Bundesland nun weiter? Wie könnte eine Regierung aussehen? Rein rechnerisch in Thüringen möglich: eine Koalition aus CDU, BSW und Linke.
    Allerdings: Dem entgegen steht der Unvereinbarkeitsentschluss der Union von 2018. Damals hatte sich die CDU auf ihrem Bundesparteitag festgelegt: keine Zusammenarbeit mit der AfD - und auch keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
    Daniela Sonntag
    Da keine Partei mit der AfD koalieren möchte, könne "Mario Voigt von der CDU jetzt nur die anderen Parteien irgendwie einbinden", so Daniela Sonntag, ZDF-Reporterin in Erfurt.02.09.2024 | 3:32 min

    Prien: "Keine Äquidistanz zwischen AfD und Linken"

    Darauf angesprochen, sagte Prien, der Beschluss habe für beide Parteien weiterhin Bestand. Was die CDU-Politikerin aber im Folgenden ausführte, klang anders als ein klares Nein in Richtung der Linken.
    Während Prien den CDU-Beschluss zur AfD als "bockfest" bezeichnete, an dem "überhaupt nicht zu rütteln" sei, schränkte sie ihn mit Blick auf die Linken dann doch etwas ein: "Aber es gibt keine Äquidistanz, das ist schon noch mal was anderes."
    Verstehen könnte man das auch so: Ramelow ist nicht ganz so schlimm. Und Prien schob nach:

    Wir reden über die AfD von Björn Höcke. Wir reden über einen Mann, den man in Deutschland Nazi nennen darf.

    Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende

    Zudem sprach Prien sich explizit dafür aus, "dass alle sich jetzt die Zeit nehmen müssen, darüber nachzudenken, ob irgendeine Konstellation funktioniert". "Die Wahrheit ist auch", ergänzte sie, "dass die CDU ja auch jetzt schon zweimal zumindest einen Haushalt mitgestaltet hat".
    Thüringen, Erfurt: RECROP - Björn Höcke (AfD, M), Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen und Spitzenkandidat, verlässt die Wahlparty der AfD. Am Sonntag fand in Thüringen die Wahlparty statt.
    Seit zehn Jahren sitzt die AfD im Thüringer Landtag. Die Partei will nun besonders mit der Sperrminorität ihre Macht nutzen - als stärkste Kraft erstmals in einem Bundesland.03.09.2024 | 2:34 min

    Linke als "Casus knacksus" für CDU

    Ob die CDU gewillt sei, sich auf Noch-Ministerpräsident Ramelow einzulassen, nannte Kerstin Münstermann den "Casus knacksus". Die Journalistin der "Rheinischen Post" kritisierte die Union dafür, sich auf ihrem Parteitag im Mai nicht auf absehbare Eventualitäten in diesem Herbst eingestellt zu haben.
    Die CDU habe nun, so die Journalistin einen Beschluss, der sie daran hindere, mit Ramelow, "der in den Ministerpräsidenten-Konferenzen oft mit den CDU-Ministerpräsidenten stimmt", zu sprechen.
    Dass die CDU aber gewillt sei mit dem BSW zu reden, deren Spitzenkandidatinnen früher der Linkspartei angehörten, nannte Münstermann "völligen Humbug", der nicht zu vermitteln sei. Münstermann mahnte an, wenn es keine Gespräche der demokratischen Mitte gebe, drohe Thüringen eine Unregierbarkeit.
    Soll wohl heißen: Auch die CDU muss sich bewegen. Priens Replik darauf war: "Sie reden über ungelegte Eier."
    Thüringen-Wahl: Ramelow "bereit mitzuwirken"
    Die Linke "wartet jetzt auf die Gespräche" zur Bildung einer demokratischen Landesregierung, so Bodo Ramelow. Spekulationen um ein Verlassen seiner Partei erteilt er eine Absage.02.09.2024 | 3:56 min

    Van Aken: "Alle zusammen gegen Faschismus"

    Wenig Verständnis für die Diskussion über den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zeigte auch der Linken-Politiker Jan van Aken, der von 2009 bis 2017 für seine Partei im Bundestag saß. Ihm zufolge sei "eine Katastrophe passiert in Deutschland" - gemeint waren natürlich die Wahlergebnisse. Für van Aken müsse es jetzt um eine Sache gehen: "alle zusammen gegen den Faschismus".
    Mit Blick auf Bodo Ramelow sagte der Linken-Politiker er werde "alles dafür tun, dass die AfD nicht an die Schalthebel der Macht kommt. Und ob er das macht als Tolerierung, Duldung, wie auch immer, ist völlig egal".
    Auch er selbst, so van Aken an anderer Stelle, sei bereit, eine CDU-Regierung zu tolerieren, wenn es gegen den Faschismus gehe - und dass, obwohl er "seit 40 Jahren einen inneren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU" habe.

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    Quelle: ZDF
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