Grünen-Chefin bei "Lanz": "Emotionales Angebot" gegen AfD

Die AfD und andere Rechtspopulisten erreichen offenbar immer mehr Menschen, während die Ampelkoalition schwächelt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang ermahnte darum am Dienstagabend bei Markus Lanz auch ihre eigene Partei:

"Wir als Demokratie" hätten es verpasst, "denen ein eigenes emotionales Angebot entgegenzusetzen: 'Du bist gut, weil du gebraucht wirst. Du bist gut, weil du was bewegen kannst.'"

Auf Unsicherheiten der Bevölkerung hätten "die Rechten" eine "sehr einfache Antwort: 'Die anderen sind schuld. Die da draußen sind schuld und wir verteidigen dich gegen die.'"

Demokraten müssten den Leuten ein "eigenes Angebot für Sicherheit" und ein "Zugehörigkeitsgefühl" geben - "nicht über Abgrenzung nach außen oder nach oben, sondern über: 'Wir kriegen das zusammen hin.'"

Der Journalist Michael Bröcker entgegnete:

Es habe aber in den letzten zehn bis 15 Jahren vor allem in der Migrationspolitik "eine Wünsch-dir-was-Rhetorik und -Kommunikation und -Priorisierung" gegeben. Diese sei willkürlich, irrational, naiv und widersprüchlich gewesen, was etwa dazu geführt habe, dass "Äußerungen wie 'Begrenzung' bei Grünen-Politikern gar nicht zum Standardrepertoire gehören dürfen, weil das dann schon ausgrenzend ist".

Einwanderung in die Sozialsysteme werde von den Grünen "teilweise negiert", so Bröcker. Dass die Partei über ein Abschiebegesetz der Ampel "sogar noch" diskutiere, das zu 600 mehr Abschiebungen pro Jahr aus Deutschland führen soll, sei ein "Witz angesichts der tatsächlichen Fälle".

Lang konterte, ihre Partei sei bis vor zwei Jahren nicht in der Regierung gewesen. Die migrationspolitische Linie der Grünen laute "Humanität und Ordnung". Asylverfahren außerhalb der EU halte Lang "fast für nicht machbar".

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention habe jeder das Recht, dass sein Antrag "in dem Land, wo er ankommt", individuell geprüft werde:

Lang sagte: "Wir müssen es hier in Europa hinbekommen, dass erstens die Grenzen kontrolliert werden, dass zweitens die Menschen verteilt werden und dass wir drittens schnelle Verfahren haben, wo geschaut wird: Wer kann bleiben und wer kann nicht bleiben?"

Wer in Deutschland bleibt, schafft es oft nicht zügig in den Arbeitsmarkt. Die Ursache sah Lang in der deutschen Bürokratie: "Wir müssen die Ausländerbehörden viel, viel besser aufstellen. Wir müssen die Verfahren massiv beschleunigen. Wir müssen Arbeitsverbote - und das tun wir jetzt Schritt für Schritt - abschaffen."

Ein Schlüssel sei die Anerkennung von Bildungsabschlüssen: "Ich wünsche mir, dass die Leute in sozialversicherungspflichtige Jobs kommen. Denn wir haben einen riesigen Fachkräftemangel in diesem Land."

Bröcker widersprach: "Das Problem ist nicht die Bürokratie, es ist nicht das Geld, das ist eine ökonomische Grundhaltung dieser Politik, dass Arbeitsanreize nicht im Zentrum stehen, sondern die Alimentation."

Der Unterschied zwischen einer Geringverdiener-Familie und einer Bürgergeld-Familie liege bei wenigen hundert Euro. In diesem Fall lohne es sich "kaum", morgens aufzustehen. Bröcker sprach von einem "Rundum-wohlfühl-Sozialstaatspaket".

Lang empörte sich über diesen "Modus des Nach-unten-Tretens":