Beatrix von Storch bei Lanz: Wirkung von Abstimmung "riesig"

Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan für eine strengere Migrationspolitik der Union ist unter anderem mit 75 Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen worden.

Nach der Abstimmung äußerte CDU-Chef Friedrich Merz sein Bedauern darüber, dass der Entschließungsantrag der Union auch von der AfD unterstützt wurde.

Bei "Markus Lanz" sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, zu dem Abstimmungsergebnis:

Thorsten Frei weiter: "Das Ergebnis ist gut, aber der Weg zum Ergebnis ist nicht so, dass wir uns darüber gefreut haben." Der CDU-Politiker hatte "nach den Ereignissen der letzten Tage" insbesondere bei der SPD auf ein Umdenken gehofft.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wies darauf hin, dass die fünf Punkte der Union in ihrem Antrag von der AfD kopiert seien.

Frei warf von Storch vor, mit ihrer Unterstützung von Wladimir Putin mitverantwortlich für die deutschen Probleme mit der Migration zu sein.

"Sie unterstützen denjenigen, der nicht nur in Syrien den Auslöser für die Migrationsherausforderungen gegeben hat, sondern der zusammen mit Lukaschenko auch an der Ostgrenze der Europäischen Union dafür sorgt, dass Migranten zur Destabilisierung Deutschlands und der EU eingesetzt werden."

Darauf konterte von Storch: "Ja, jetzt kommt die Putin-Kiste. Das können Sie gerne machen, das interessiert da draußen niemanden mehr."

Markus Lanz sah das Einbringen des Antrags der Union eher als einen symbolischen Akt, da der Beschluss dieses Antrags keine wirklichen Konsequenzen habe. Darauf von Storch: "Das hat keine legalen Konsequenzen, aber die psychologische und politische Wirkung ist riesig."

Frei wollte sich nicht festlegen, welche Partei nach einem möglichen Wahlsieg am 23. Februar als Koalitionspartner in Frage kommt, sagte aber: "Wie die nächste Legislaturperiode aussieht, wie eine neue Bundesregierung aussieht, wie der nächste Bundestag aussieht, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler."

Das sah von Storch natürlich anders. "Wir sagen den Menschen, sie müssen die AfD wählen, weil die für die Inhalte steht, die sie umzusetzen versprechen." Weiter sagt sie: "Die AfD ist der Garant dafür, dass das, was die Menschen in der Mehrheit im Land wollen, tatsächlich umgesetzt werden kann."

Frei bekräftigte noch einmal: "Parteien, mit denen dieser Politikwechsel nicht möglich ist, stehen als Koalitionspartner nicht zur Verfügung. (…) Wenn mit den Grünen ein Politikwechsel in diesem Bereich (Migration) nicht möglich ist, dann ist es so, aber wer weiß das schon."

Auf die konkrete Frage von Lanz "Schließen Sie eine Koalition mit der AfD aus?" antwortete der CDU-Politiker knapp und deutlich: "Definitiv." Darauf die AfD-Politikerin: "Das ist die Lüge. Das ist die Belügung der Bevölkerung, weil sie sagen, sie wollen einen Politikwechsel herbeiführen, aber gleichzeitig ausschließen, mit uns zu koalieren."

Frei warf der AfD vor: "Immer dann, wenn es konkret wird, wenn man etwas umsetzen muss, was wirklich helfen würde, dann liefert die AfD nicht. Und deswegen ist das Oppositions-Gerede, und zwar von einer Oppositionspartei, die genau weiß, dass sie nicht in die Regierung kommt."