AfD-Politiker Lucassen: Begriff "Volksverrat" war verkehrt
AfD-Kollegen zuvor beschuldigt:Lucassen: Begriff "Volksverrat" war verkehrt
von Pierre Winkler
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Rüdiger Lucassen warf AfD-Kollegen, die Russland-Propaganda machen, einst Volksverrat vor. Beim Spionageskandal um Maximilian Krah klingt er plötzlich jedoch ganz anders.
Sehen Sie hier die ganze Sendung "Markus Lanz" vom 7. Mai 2024.07.05.2024 | 76:15 min
Ist Maximilian Krah noch tragbar für die AfD? Rüdiger Lucassen (AfD) machte sich am Dienstagabend bei Markus Lanz trotz des Spionageskandals um einen von Krahs Mitarbeitern für den Europa-Spitzenkandidaten der AfD stark. "Im Falle Krah gibt es keine Beweise", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.
Wenn es welche gäbe, hätte es eine entsprechende Klage gegeben oder einen Klageantrag gegeben. Das ist nicht der Fall.
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Rüdiger Lucassen, AfD-Politiker
Vor zwei Wochen hatte der Generalbundesanwalt Krahs ehemaligen Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Spionage für den chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Am Dienstag wurde Krahs Büros im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht.
Auch gegen Krah selbst gibt es Vorwürfe, er habe unerlaubte Zahlungen aus China und Russland erhalten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren eröffnet.
Vorwurf der Käuflichkeit, Spionage-Verdacht im eigenen Büro und fragwürdiger Content auf Tik Tok: Was ist los beim AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl?02.05.2024 | 22:01 min
AfD-Politiker Lucassen rudert bei "Volksverrat" zurück
Lucassen wollte Krah aber keinen Vorwurf machen. Anders etwa im April 2023, als er bei Markus Lanz die Auftritte seiner AfD-Parteikollegen Steffen Kotré und Eugen Schmidt im russischen Propaganda-Fernsehen scharf kritisierte: "Man könnte auch zu der Auffassung gelangen, dass das so etwas wie Volksverrat ist."
Jetzt rückte Lucassen davon ab. So sei "der Begriff 'Volksverrat' verkehrt gewesen", außerdem sei Krah im Gegensatz zu Kotré und Schmidt kein handelnder Akteur, sondern nur "Zeuge".
Trotz der zahlreichen Vorwürfe gegen seinen Ex-Mitarbeiter und ihn sitzt Krah weiterhin im EU-Parlament und ist AfD-Spitzenkandidat - für den Politologen Herfried Münkler ein Unding. Krah habe "gar keine Konsequenzen" daraus gezogen, "erkennbar" einen Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes in seiner Umgebung gehabt zu haben.
AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah zur Fortsetzung seiner Kandidatur und dem möglichen Spionagefall innerhalb seines Teams für China, eingeordnet durch Prof. Volker Kronenberg (Politikwissenschaftler, Universität Bonn).24.04.2024 | 6:45 min
Wann wusste Krah was?
"Wenn der Verfassungsschutz das schon länger gewusst hat", argumentierte Lucassen, müsse die Frage gestellt werden, "warum der Verfassungsschutz nicht Herrn Krah informiert hat oder gewarnt hat". Sicherheitsexperte Carlo Masala erwiderte, es gebe "schon lange" Gerüchte, Krah habe die Verstrickungen seines Mitarbeiters "komplett ignoriert, weil er das nicht geglaubt hat".
Das heißt, er hätte da schon vorher aufpassen können.
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Carlo Masala, Sicherheitsexperte
Berichten zufolge gab es schon bald nach Krahs Wahl ins EU-Parlament 2019 einen Brief der Brüsseler AfD-Delegation an die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel mit Hinweisen zu Jian G. "Recherchen in dem Bereich gab es ja schon lange", ergänzte die Journalistin Antonie Rietzschel. Dennoch habe Krah nicht reagiert.
Patriot und Russlandfreund?
"Wie kann man denn als Patriot in einer Partei sein, in der nicht einige wenige Figuren, sondern sehr viele, sehr prominente Figuren eine solche Nähe zu inhaltlichen Positionen Russlands aufweisen?", wandte sich Masala direkt an den Oberst a.D. der Bundeswehr Lucassen.
Wie ist das vereinbar, wenn Sie in einer Partei sind, wo letzten Endes Ihre Parteivorsitzenden und aber auch sozusagen prominente Figuren aus Ihrer Partei, Herr Krah gehört dann auch dazu, diese EU abschaffen wollen?
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Carlo Masala, Sicherheitsexperte
Lucassen verwies zunächst auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der trotz guter Geschäfte mit Russland weiterhin SPD-Mitglied sei. Auf Rietzschels Hinweis, es gehe hierbei jedoch um die AfD, sagte Lucassen, er wolle "deutlich machen, dass es diesen Pluralismus in Parteien gibt".
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