Analyse
Abbruch der Migrationsgespräche:Nur eine große Show?
von Mathis Feldhoff
Nach Rücktritt wegen Drohungen:Landrat Neubauer: Rechte bauen Fundamente aus
von Felix Rappsilber
|
Wegen rechter Drohungen tritt der sächsische Landrat Dirk Neubauer zurück. Bei "Markus Lanz" berichtet er von Ängsten und warnt vor "Gezänk" in der Migrationspolitik.
"Wir wissen, wo du bist. Und wir können jederzeit an dich ran" - so direkt wurde Dirk Neubauer bedroht. Im Juli kündigte der parteilose Landrat im Landkreis Mittelsachsen wegen rechter Drohungen seinen vorzeitigen Rücktritt an. Das sorgte bundesweit für Schlagzeilen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte, Spaltern und Polarisierern den Ton in der Gesellschaft zu überlassen.
Neubauer berichtete am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" über die Folgen dieser Zeit:
Es gibt Tage, wo ich nicht mehr aus dem Haus gehen kann. Es hat sich tatsächlich so entwickelt, dass ich Schwierigkeiten habe, mit Angstzuständen momentan klarzukommen.
Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen
Leider gebe es mittlerweile eine wachsende Akzeptanz für "Übergriffe auf politisches Personal", kritisierte der Politiker. Es habe Autokorsos in seinem Heimatort gegeben. Das führe dazu, "dass die Polizei mit Ihnen Kontakt aufnimmt, Sie dann plötzlich darüber sprechen, was Sie an diesem Wochenende machen: 'Sind Sie zu Hause? Sind Sie nicht zu Hause?'".
Neubauer: "Da ist niemand aus auf Dialog"
Heute sei es nicht mehr der "klassische Drohbrief", heute laufe alles "ganz freundlich": "Sie kriegen eine E-Mail: 'Wollen Sie nicht dazukommen, wenn wir da sind? Wir wollen ja die Spaltung des Landkreises verhindern.' Wenn Sie hinterher Bilder von dieser Veranstaltung sehen, sehen Sie sich in Sträflingskleidung dargestellt und werden dort offiziell über YouTube als der größte Feind des Landkreises dargestellt. Da ist niemand aus auf Dialog."
Es werde nach außen so dargestellt, "damit Sie nichts in die Finger bekommen", beschrieb Neubauer das Vorgehen. Und er warnte: "Wir sind in vielen Bereichen schon weiter draußen, als wir das vielleicht alle wahrnehmen."
Da bauen Rechte mittlerweile ihre Fundamente aus und denen ist völlig egal, ob sie diese Landtagswahl gewinnen oder die nächste.
Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen
"Die Zeit arbeitet für sie, wenn wir so weitermachen", warnte der Landrat aus Sachsen.
Neubauer zur Migrationsdebatte: "Vorhersehbare Inszenierung"
Klare Worte fand Neubauer zur bundespolitischen Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik. Dabei kritisierte er CDU-Chef Friedrich Merz: "Für mich war das eine vorhersehbare Inszenierung, die Herr Merz da betrieben hat. Ich denke, er hat das eskalieren lassen."
Hintergrund ist der geplatzte Migrationsgipfel der Ampel-Koalition mit der Union. Merz erklärte die Gespräche danach für gescheitert. Alles richte sich schon auf die Bundestagswahl aus, was die Bürger "nur noch als Gezänk wahrnehmen" würden, kritisierte Neubauer. Er warnte:
Wenn die Kompetenzvermutung verschwindet beim Bürger, dass die, die da sind, die Probleme lösen können (...), dann werden sich Bürger umorientieren.
Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen
Landrat: CDU-Ergebnis in Sachsen kein Grund zum Feiern
Neubauer reagierte mit Unverständnis darauf, dass die CDU ihren knappen Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September feiere: "Wenn wir bei dem Wahlergebnis auf Landesebene das Ergebnis der Freien Sachsen dazu zählen, der weiteren Rechtsaußen-Partei, dann hat rechts gewonnen." Bei der Wahl lag die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent.
Neubauer ergänzte mit Blick auf das Wahlergebnis: "Wenn man dann noch weiß, dass die Hälfte der verbliebenen CDU-Wähler noch gesagt hat, sie haben CDU gewählt, um die eigentliche blaue Katastrophe zu verhindern, dann weiß ich nicht, was wir feiern."
Neubauer fürchtet "nächste Enttäuschungswelle"
Der Landrat kritisierte auch die Forderung der Union, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. "Wer davon träumt, dass er das über die Außengrenzen-Sicherung regelt, der bereitet die nächste Enttäuschungswelle vor", sagte Neubauer. Weltweit seien Millionen Menschen unterwegs: "Der Planet wird weder friedlicher, noch wird er sich klimatisch in irgendeiner Weise zum Positiven drehen."
Journalist Michael Bröcker fragte den Landrat in der Sendung nach einer Alternative zum Schutz der EU-Außengrenzen. Neubauer antwortete darauf empört:
Wenn das Mittelmeer nicht reicht, wie hoch muss der Zaun sein?
Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen
Wenn eine Zahl festgelegt werde - "wovon ja alle träumen - wer erschießt denn den Fünfhunderttausendersten, der über diesen Zaun klettert?", fragte Neubauer zurück.
Die gesellschaftlich empfundene Ohnmacht, die Menschen in Wut treibe, sei das Ergebnis "von immer wieder erfolgten falschen Versprechungen". Er forderte deshalb "ehrliche Klarheit" in der Politik.
Quelle: ZDF
Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Mehr zur Debatte um die Migrationspolitik
mit Video
Irreguläre Migration:Grenzkontrollen: So reagieren Nachbarländer
von Sophie Steinfeld
FAQ
Landesweite Grenzkontrollen:Ist die Zurückweisung an der Grenze legal?
von Marie-Julie May
mit Video