Polizeiliche Kriminalstatistik:Wieder deutlich mehr Straftaten erfasst
von J. Schneider, B. Krieger, J. Henrich
Debatte um Kriminalstatistik:Haseloff: "Kriegen das nicht gebacken"
von Felix Rappsilber
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Reiner Haseloff warnt bei Lanz vor Pauschalisierungen beim Thema Ausländerkriminalität. Bei der Umsetzung der Beschlüsse des Migrationsgipfels fordert er eine konsequente Umsetzung.
Um knapp zehn Prozent hat die Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt 2023 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich am Donnerstagabend bei Markus Lanz besorgt und sprach von einer Tendenz, die "immer Jüngere zu Straftaten neigen lässt".
Das sei "für die gesamte Gesellschaft herausfordernd". Im Zusammenhang mit sozialen Medien gebe es eine Dynamik, "wo bestimmte Dinge der früheren Bildung, auch von Leitmedien, nicht mehr greifen und wo wir wissen, dass die Individualisierung dazu führt, dass jeder seine eigenen Gruppen bildet, dass jeder seine eigenen Kanäle nutzt und sich bespielen lässt".
Auch ein anderer Aspekt beschäftigte Haseloff: Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft waren für 14,6 Prozent aller in Sachsen-Anhalt erfassten Straftaten verantwortlich. Die Ausländerkriminalität sei in der Vergangenheit "nicht einfach zu kommunizieren" gewesen, auch weil sie durch Populisten "sehr schnell instrumentalisierbar" sei.
Haseloff will nicht von generellem Ausländer-Problem sprechen
"Bezüglich des Wordings, was man verwendet", sei man daher vorsichtig. Haseloff sagte:
Wir versuchen, das klar zu benennen, aber die Gesellschaft nicht mit der Botschaft zu versehen, dass es ein generelles Problem von zu uns Kommenden oder von Ausländern ist.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Vielmehr würden "ganz spezielle Personengruppen an Altersgruppen und Herkunftsländern" die "gesamte Statistik überformen" und zu einer "differenzierten Kommunikation zwingen, wenn es darum geht, die Lösungen zu entwickeln, die sehr, sehr konzentriert und selektiv entwickelt werden müssen und nicht pauschal, im Sinne von: Ausländer sind kriminell."
Sozialstaat laut Haseloff überfordert
Der CDU-Politiker zog folgende Konsequenz:
Wir wissen, dass wir es an bestimmten Stellen rein zahlenmäßig nicht mehr schaffen mit den Ressourcen, die unser Sozialstaat in der Lage ist, zur Verfügung zu stellen, zu bewältigen. Es muss dort gesteuert werden.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Derzeit würden "mehrheitlich junge Männer aus anderen Kulturkreisen" zu uns kommen, deren Asylverfahren "sehr, sehr lange dauern". Die höhere Kriminalitätsrate konzentriere sich daher "gerade in zentralen Unterkünften".
Haseloff warnte: "Wenn es dieses Jahr wieder 300.000 werden sollten, die wir auf die Kommunen verteilen oder in zentraleren Unterkünften unterbringen müssen, kriegen wir das nicht so gebacken, dass wir moralisch damit zufrieden sein können, was unsere humane Leistung an dieser Stelle anbelangt."
Haseloff fordert Bezahlkarte und Sozialleistungen erst nach 36 Monaten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident forderte außerdem die Umsetzung der Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels im vergangenen Oktober: die bundesweite Einführung der Bezahlkarte, Leistungsgewährung erst nach 36 statt nach 18 Monaten und den sogenannten Job-Turbo für ukrainische Geflüchtete.
Haseloff sagte:
Ein weltoffenes Deutschland oder ein weltoffenes Sachsen-Anhalt ist dann überfordert, wenn das, was wir an Sicherheit zu gewährleisten haben, nicht mehr praktiziert werden kann.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Die Journalistin Anne Hähnig beurteilte die Debatte infolge der Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik als "nicht so populistisch": "Jetzt ist es gelungen, sich bei diesem Thema nicht auf die AfD zu konzentrieren, sondern selber das Thema zu setzen, sich selber dazu zu äußern und sich selber dazu zu positionieren, was man eigentlich zu tun gedenkt."
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Carla Mae von Hörsten, Potsdam