Hofreiter bei "Lanz": "So doof ist auch Herr Linnemann nicht"

Noch vor offiziellen Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Regierung haben Union und SPD ein Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen. Da heißt es unter anderem, dass alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Die Fraktionen von Union und SPD werden dazu kommende Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen. Ferner planen Union und SPD im neugewählten Bundestag die Schuldenbremse reformieren.

Der Ökonom Rüdiger Bachmann sprach bei "Markus Lanz" in diesem Zusammenhang davon, dass der überraschende Beschluss unter ökonomischen Gesichtspunkten "gut gemacht" sei, weil bestimmte Industriezweige langfristige Ansagen brauchen und nun endlich eine gewisse Sicherheit für Investitionen in die Zukunft haben.

Rüdiger Bachmann: "Politisch ist es auch ziemlich clever gemacht, weil da, wo die Linke nicht zustimmen wird, nämlich was das Verteidigungsbudget angeht, das machen sie jetzt schon. Während für die Infrastruktur, wenn das zukünftig erhöht werden muss, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Linke verweigern wird."

Bachmann hatte eine besondere Einschätzung dieses Vorgehens von Union und SPD: "Ob das verfassungstheoretisch und demokratietheoretisch eine dreckige Nummer war? Vermutlich…"

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fand noch drastischere Worte: "Herr Merz hat sich an die Macht gelogen, denn es war von Anfang an klar, (…), wenn er Bundeskanzler wird, wenn er an die Macht kommt, dann wird es nicht mehr haltbar sein."

Hofreiter sprach in diesem Zusammenhang den Auftritt des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann in der vergangenen Woche bei "Markus Lanz" an. Linnemann betonte dort immer wieder, dass er persönlich, aber auch seine Partei, alles dafür tun würde, dass die Schuldenbremse eingehalten würde. Markus Lanz bescheinigte Hofreiter gegenüber, dass Linnemann guten Willens gewesen sei, was der Grünen-Politiker allerdings auch schon bezweifelte.

Ob die Grünen dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD überhaupt zustimmen, sei, so Anton Hofreiter, noch gar nicht klar. Erst müssten die Spitzen von Union und SPD mit den Spitzen der Grünen verhandeln. "Wir sind natürlich dafür, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird. Aber der Teufel steckt im Detail", so Hofreiter.

Der Linke-Bundesparteivorsitzende Jan van Aken fand die Tatsache, dass die Entscheidung zu diesem geplanten Finanzpaket noch mit dem "alten Bundestag", getroffen werden soll "unmöglich". Van Aken formulierte auch klar, dass die Linke den Gesetzesentwurf von Union und SPD juristisch prüfen lassen werde, aber diesem "Stand heute, nicht" zustimmen werde.

Was aber wäre, wenn dieses Gesetz im neuen Bundestag auf die Tagesordnung kommen würde? Da sieht die Sachlage für van Aken dann anders aus. "Schuldenbremse weg, da stimmen wir immer zu, da muss auch niemand mit uns reden oder verhandeln."

Markus Lanz wollte von dem Linken-Politiker wissen, ob er einem Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmen würde. Van Aken darauf: "Wofür brauchen wir ein Sondervermögen? Sondervermögen brauche ich nur, weil es die dumme Schuldenbremse gibt."

Einem "Sondervermögen Bundeswehr" würde Jan van Aken im neuen Bundestag nicht zustimmen.

Im neuen Bundestag wird es eine besondere Situation geben, nämlich Linke und die AfD hätten, wenn sie gemeinsam stimmen, eine Sperrminorität. Das bedeutet, dass beide Parteien gemeinsam mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag haben und somit Gesetze blockieren könnten, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen. Das könnte z.B. bei einer Abstimmung zu einem Sondervermögen für die Bundeswehr geschehen.

Jan van Aken betonte, dass er niemals mit der AfD "für etwas" stimmen werde. Aber gemeinsam mit der AfD gegen ein Gesetzt stimmen? Hier verwies van Aken darauf, "was meinen Sie, wie oft in deutschen Landes - und Bundesparlamenten Regierungsvorlagen abgelehnt wurden? Gemeinsam mit der AfD. Von den Grünen, von den Linken, von der SPD, von der CDU."