Habeck bei "Lanz": Islamisten-Demo keine Meinungsfreiheit

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) fordert harte Konsequenzen nach der von Islamisten organisierten Demonstration am vergangenen Wochenende in Hamburg. Auf der Demonstration warben Teilnehmer für ein Kalifat und warfen Deutschland vor, eine "Wertediktatur" zu sein.

"Das sind Sprüche und eine Demonstration, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstagabend bei Markus Lanz.

Teilnehmer und Organisatoren der islamistischen Gruppe "Muslim Interaktiv" hätten für einen "religiösen Terrorstaat" demonstriert, "wo die Rechte unserer Republik mit den Füßen getreten werden", so Habeck.

"Einige mögen vielleicht noch denken, dass das Meinungsfreiheit ist", fuhr Habeck fort. "Für mich ist es das nicht, das will ich eindeutig sagen." Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber an dieser Stelle sei eine Grenze erreicht.

Laut Habeck sei "diese Demonstration nichts anderes als das, was wir auch im rechtsextremistischen Bereich sehen und hart verdammen, nämlich die Infragestellung der Prinzipien dieser Republik". Die juristische Beurteilung liege jetzt bei den Gerichten, aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Behörden der Bundesländer "werden sicherlich rigoros gegen diese Vereine vorgehen".

Ebenfalls bekräftigte Robert Habeck bei Markus Lanz seine Ansicht, dass es keine Möglichkeit zur Rückkehr der Atomkraft in Deutschland gebe. Nach dem Aus für die letzten deutschen Atomkraftwerke im April 2023 müssten dafür laut Habeck neue Kraftwerke gebaut werden. Das werde aber nicht passieren, sagte der Vizekanzler.

"Ich wette, es wird kein Unternehmen geben, das ohne staatlichen Absicherungen, also Subventionen, sagt: 'Ich baue neue Atomkraftwerke'", argumentierte der Grünen-Politiker. In Frankreich etwa seien AKW-Neubauten nur dank enormer Staatshilfen möglich.

Beim Thema Atomausstieg waren Habeck und sein Ministerium zuletzt in die Kritik geraten. Laut Akten, die dem Magazin "Cicero" und der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, hätten Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums in einem Vermerk im März 2022 für eine Laufzeitverlängerung argumentiert, um so an anderer Stelle Gas zu sparen.

Der Vorwurf: Habeck und seine Spitzenbeamten seien aus ideologischen Gründen über diese Argumentation hinweggegangen.

"Den Vermerk habe ich nicht gesehen, aber exakt diese Frage habe ich rauf und runter mit allen diskutiert, im Ministerium und auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke", sagte Habeck. Insofern sei der Vorwurf, dass sich Habecks Entscheidung durch den Aktenvermerk geändert hätte, "einfach nicht richtig".

Bei der Energiepolitik gelte es laut Habeck, jetzt endlich die deutschen Abhängigkeiten von anderen Ländern zu reduzieren. Mit Blick auf das Verhältnis zu Russland fügte er an:

Deutschland zahle darum jetzt einen Preis für Resilienz und Sicherheit.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer und ehemalige Politikerin der FDP, wandte sich direkt an Habeck: "Sie sagen 'Keine Abhängigkeit von Russland', aber schalten dann in Deutschland die Atomkraftwerke ab. Das geht überhaupt nicht zusammen."

Habeck nannte Ostermanns Vorwurf "kaum haltbar, weil es in Deutschland gelungen ist, sich vom Gas aus Russland in Windeseile zu befreien, sich aber im Rest Europas wenig getan hat, sich vom russischen Uran zu befreien".