Gregor Gysi bei "Lanz": Wagenknecht übernimmt AfD-Politik

Gregor Gysis letzte Begegnung mit Sahra Wagenknecht? "Da waren wir zusammen im Fahrstuhl und ich habe 'Guten Tag' gesagt und sie auch", sagte Gysi am Dienstagabend bei Markus Lanz. "Das war es."

Das Einzige, was er seiner ehemaligen Parteikollegin bei deren Parteineugründung übelgenommen habe, sei, "dass sie die Mandate mitgenommen hat". Wagenknechts Bundestagswahlkampf habe die "Linke bezahlt, ihre Mitglieder haben die Plakate geklebt, die Infostände gemacht": "Dann einfach zu sagen, ich nehme zehn Mandate mit, das finde ich ehrlich gesagt moralisch nicht vertretbar."

Gysi kritisierte das Bündnis Sahra Wagenknecht als neue Konkurrenz inhaltlich scharf. "Sie übernimmt die Europapolitik auch von der AfD", sagte der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Wagenknecht wolle darüber hinaus Wirtschaftspolitik wie die CDU und Sozialpolitik wie die Linke machen. "Am Anfang funktioniert so etwas, da sammelst du Stimmen", sagte Gysi. "Aber dann wird es, glaube ich, eine Minusrechnung."

Darüber hinaus griff er Wagenknecht persönlich an: Er selbst sei auch eitel, aber noch nie auf die Idee gekommen, eine Organisation nach sich zu benennen, wie es Wagenknecht bei ihrer Partei gemacht habe.

Angesichts der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers sei die Linke in einer "existenziellen Krise" und müsse sich "sehr anstrengen".

Die Linke, so Gysi, müsse sich auf fünf Fragen konzentrieren:

• reale Friedenspolitik
• deutlich mehr soziale Gerechtigkeit in Übereinstimmung mit Steuergerechtigkeit
• ökologische Nachhaltigkeit "immer in sozialer Verantwortung"
• Gleichstellung von Frau und Mann
• Gleichstellung von Ost und West

Journalistin Sabine Rennefanz warf die Frage auf, inwieweit dieses Programm zur Linken-Spitzenkandidatin für die Europawahl Carola Rackete passe, die für Ökologie, Umverteilung und offene Grenzen stehe.

"Bei Migration bin ich immer ganz offen", entgegnete Gysi, aber: "Die Linke kommt aus der Sozialen Frage und das muss deutlich werden." Linke Politik müsse sich "in erster Linie an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten – bis hin zur Mitte der Gesellschaft".

Nach der erneuten Scheinwahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten sagte Gysi zur deutschen Russlandpolitik:

Hingegen seien die Regierungen Chinas, Indiens, Südafrikas und Brasiliens in der Lage, "von Russland Dinge zu verlangen, die wir nie erreichen, weder Frankreich, noch Deutschland".

Daher müsse sich die Bundesregierung bemühen, dass vor allem China und Indien "eine härtere Haltung einnehmen und Russland zu Friedensverhandlungen zwingen".

Die Bundesregierung arbeite seit 2022 an einem Engagement dieser vier Staaten, entgegnete Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer.

Zudem habe China im Frühjahr 2023 ein "windelweiches, extrem vages Positionspapier" zum Ukraine-Krieg veröffentlicht, das "viel näher an der russischen Position als an der ukrainischen Position" und "kein Friedensplan" gewesen sei. "Es ist eine vollkommene Illusion, das China sich in der Weise, wie Sie es jetzt suggerieren, jemals in diesem Krieg positionieren wird."

Gysi widersprach, er wolle "Militär gar nicht unterschätzen", aber: "Wir dürfen nicht fast nur noch militärisch denken. Wir müssen auch wieder politisch denken."