Neuwahl-Poker bei "Markus Lanz":Amann vergleicht CDU-Profil mit "Kirchenlied"
von Felix Rappsilber
|
Nach dem Ampel-Aus ist die Union für Journalistin Melanie Amann noch nicht fit für den Wahlkampf. Beim Thema Bürgergeld bleibt CDU-Politiker Frei dann auch erschreckend vage.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 12. November 2024 in voller Länge.12.11.2024 | 76:48 min
Einen Bundeskanzler namens Friedrich Merz - dieses Ziel hatte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, am Dienstagabend bei "Markus Lanz" fest im Blick.
Schon ganz im Wahlkampf-Modus sagte er: "Wenn man Stabilität will, dann braucht man einen Bundestag mit einem frischen Mandat, mit einer frischen Legitimation und auf der Grundlage dann eben auch eine Bundesregierung."
Am 23. Februar wird neu gewählt, dann mit gleich vier Kanzlerkandidaten. Robert Habeck etwa, obwohl die Grünen nur bei 12 Prozent stehen. Und bei der SPD ist noch eine Frage offen.12.11.2024 | 6:11 min
Amann: "Kirchenlied" zum CDU-Grundsatzprogramm
Ein neuer Bundestag wird nun voraussichtlich am 23. Februar 2025 gewählt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zunächst den 19. Januar als Wahltermin vorgeschlagen. Journalistin Melanie Amann berichtete, einige CDU-Mitglieder seien nun "heilfroh", dass ihr Vorsitzender mit seiner ursprünglichen Forderung nicht durchgekommen sei. Die stellvertretende "Spiegel"-Chefredakteurin wandte sich an Frei:
Ihre Partei ist programmatisch überhaupt nicht vorbereitet. Sie erzählen jetzt, dass Sie ein 100-Tage-Programm abliefern wollen. Geschrieben ist es auch noch nicht.
„
Melanie Amann, Journalistin
Die CDU habe "erst vor wenigen Monaten" ein Grundsatzprogramm verabschiedet, entgegnete Frei. Seine Partei sei "programmatisch bestens aufgestellt". Grundsatzprogramme, konterte Amann, seien wie "Kirchenlieder". Jenes der CDU enthalte "Fundamentalpositionen", aber wenig Konkretes.
Im Ringen um einen Termin für Neuwahlen holen sich die Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Grünen die Zustimmung des Bundespräsidenten ein. Am 23. Februar 2025 wird gewählt.13.11.2024 | 2:49 min
Sigl-Glöckner: Verhältnis zur Schuldenbremse klären
Statt die Wahlen zwei, vier oder sechs Wochen vorzuziehen, solle die Union ihr Verhältnis zur Schuldenbremse klären, merkte Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner an. Die Ampel-Koalition sei daran gescheitert, keinen Haushalt auf den Weg gebracht und kein kohärentes Wirtschaftsprogramm geschnürt zu haben. Sigl-Glöckner ist selbst SPD-Mitglied und tritt zur kommenden Bundestagswahl in einem Münchener Wahlkreis an.
Reizthema Schuldenbremse - ein Pro & Contra: Die Schuldenbremse verhindere eine zukunftsorientierte Politik, sagt Ökonom Sebastian Dullien. Das sieht Ifo-Präsident Clemens Fuest anders.14.08.2024 | 3:26 min
Man könne an "ganz vielen Stellen Einsparungen vornehmen", entgegnete Frei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gar davon gesprochen, beim Bürgergeld 10 Milliarden Euro einsparen zu wollen. Es gebe 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger, so Frei, davon seien 1,7 Millionen "gesund und im arbeitsfähigen Alter". Die CDU wolle diese Menschen "aktivieren":
Wenn von diesen 1,7 Millionen Menschen eine Million Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können - und wir haben Arbeitskräftebedarf -, dann würde der Staat etwa 30 Milliarden Euro sparen.
„
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion
In Deutschland bekommen knapp Millionen Menschen Bürgergeld. Viele von ihnen könnten theoretisch arbeiten, tun es aber nicht. Die Hintergründe sind vielseitig.30.04.2024 | 1:40 min
Frei: Grundsicherung statt Bürgergeld
Frei sprach sich dafür aus, das "Bürgergeld in dieser Form" abzuschaffen. Auf die direkte Frage nach der Höhe dieser "Grundsicherung" vermochte der CDU-Politiker es jedoch nicht, konkrete Zahlen zu nennen. Die Höhe solle "so sein, dass die Menschenwürde gegeben ist", lautete eines mehrerer rhetorischer Ausweichmanöver - die Höhe sei "wichtig, aber nicht entscheidend", ein anderes.
Das Entscheidende sei, die Zahl der Bürgergeld-Empfänger zu reduzieren. Daraus ergebe sich die Einsparung, von der Linnemann gesprochen habe. "Aktivieren" wolle die CDU, indem klar gesagt werde:
Wer nicht arbeitet, obwohl er arbeiten kann, der kriegt diese staatliche Leistung nicht.
„
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion
Ein "Streichen auf Null" sei verfassungsrechtlich nicht zulässig, widersprach Melanie Amann.
Die Christdemokraten planen nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl eine "neue Grundsicherung". Das Bürgergeld würde radikal reformiert, Sanktionen schneller durchgesetzt. 18.03.2024 | 1:44 min
Frei: Nicht hinterher subventionieren
Die deutsche Autoindustrie ächzt unter einer schweren Krise. Die Wachstumsinitiative der Ampel war geplatzt. Die Frage nach dem Lösungsansatz der CDU beantwortete Thorsten Frei mit Kritik an der Bundesregierung.
Es sei ein großes Problem, Wirtschaftspolitik so zu betreiben, einzelnen Unternehmen und einzelnen Branchen "hinterher zu subventionieren": "Für mich ist das kein guter Weg, zu sagen: 'Diesem Unternehmen geht’s schlecht und deswegen kriegt es jetzt soundso viele Subventionen, damit die Werke nicht geschlossen werden.'"
Nach dem angekündigten Sparkurs liegen VW und Arbeitnehmervertreter bei den Verhandlungen noch weit auseinander. Die Wirtschaftskrise verschärft die Situation. Auch in der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit über Lösungswege.31.10.2024 | 2:48 min
Es sei nicht so, "dass wir mit Steuergeld Werke erhalten können, wenn sie nicht wettbewerbsfähig sind". Daran würde der "Staat kaputt gehen". Eine erneute E-Auto-Prämie hielt Frei "per se nicht für eine gute Idee". Es sei sehr viel klüger, wenn der Staat in die Infrastruktur für Elektromobilität investiere.
Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Alle Entwicklungen im Liveblog: