Linnemann zu SPD-Koalition: Geht nicht um Erpressung

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Die Union wurde stärkste Kraft, die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Trotzdem scheint eine schwarz-rote Koalition momentan die wahrscheinlichste Variante für eine neue Regierungskoalition. Die Rückkehr einer Koalition aus Union und SPD?

Bei "Markus Lanz" sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann davon, dass ihm eigentlich zwei mögliche Koalitionspartner lieber gewesen wären, statt nur die SPD - immer davon ausgehend, dass für die CDU eine Koalition mit der AfD weiterhin keine Option ist.

Linnemann stimmte Markus Lanz zu, als dieser von möglichem "Erpressungspotential" sprach. "Ja, so könnte man es auch sagen. Aber ich glaube, wir sollten jetzt nicht mehr solche Vokabeln in den Mund nehmen, denn es geht jetzt nicht um Erpressung, sondern es gibt jetzt die letzte Ausfahrt. Der nächste Schritt ist Österreich."

Für den Vorsitzenden der Jusos, Philipp Türmer steht noch gar nicht fest, dass es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommen wird. "Die CDU hat sich offensichtlich bei der SPD gemeldet, man spricht jetzt miteinander. Aber: Diese Gespräche sind kein Selbstläufer."

Damit sprach der SPD-Politiker noch einmal die Abstimmung im Bundestag zum "Zustrombegrenzungsgesetz" an, wo die CDU in Kauf nahm, das dieses Gesetz mit den Stimmen der AfD angenommen worden wäre. Es kam anders, aber für Türmer ist dieser Vorgang weiterhin ein Tabubruch.

Weiter sagt Türmer: "Das Signal braucht es. Und das ist übrigens auch Voraussetzung für Verhandlungen."

Auf die Nachfrage von Markus Lanz, ob der Juso-Vorsitzende von Friedrich Merz eine Entschuldigung für dessen Verhalten beim "Zustrombegrenzungsgesetz" verlange, damit die SPD überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintreten werde, blieb Türmer im Ungefähren und sagte auch nicht, wie er sich das Signal von Merz denn vorstellt.

Carsten Linnemann wollte vom Juso-Vorsitzenden konkret wissen: "Was ist Ihr Rezept beim Thema Migration?" Schließlich sei dies nicht nur das Top-Thema im Osten, "sondern auch im Westen ist die AfD stark und gewinnt Städte wie Gelsenkirchen".

Darauf Philipp Türmer: "Ich glaube, den Fehler, den wir in diesem Wahlkampf gemacht haben, übrigens beide Parteien, da schließe ich auch meine Partei ausdrücklich mit ein, dass wir in einen Überbietungswettbewerb eingestiegen sind. Wer ist der härtere Hund, wer schiebt besser, wer schiebt krasser ab?"

Der Chefredakteur von "Table.Media", Michael Bröcker, warf dem Juso-Vorsitzenden vor, innerhalb der SPD eine Minderheitenmeinung zu haben. "Reden Sie nicht mit SPD-Ministerpräsidenten Woidke oder Weil? Die haben die Hälfte des Fünf-Punkte-Programms schon längst in ihren internen Papieren in der MPK gelöst. Man kann über die Kommunikation und den Stil von Friedrich Merz immer reden, aber diese Inhalte, [...] die sind Konsens."

Ein weiterer wichtiger Punkt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD wird das Thema Bürgergeld sein. Philipp Türmer sprach davon, dass die SPD die Debatte zur Einführung des Bürgergelds damals nicht gut geführt habe und kritisierte, "dass man sich sehr schnell hat zurückdrängenlassen, in eine wahnsinnige Defensivposition". Er sprach allerdings grundsätzlich vom Bürgergeld als "Meilenstein" gegenüber "Hartz IV".

Das sah der Journalist Bröcker allerdings ganz anders. "Wir haben 800.000 offene Stellen […]. Das Bürgergeld hat eben noch nicht zu diesem schnelleren, dauerhaften Einstieg in den Arbeitsmarkt geführt. Wie so oft bei den Jusos: In der Theorie klingt das immer alles gut. In der Praxis gibt es diesen Beleg für Ihre Theorie noch nicht."

Carsten Linnemann brachte an diesem Punkt das Beispiel der Stadt Essen ins Spiel. "In Essen kommt einmal im Jahr ein Amtsarzt und schaut, kann jemand wirklich arbeiten? In Deutschland wird das definiert als, wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann, der ist arbeitsfähig und der muss dann in Essen einen Job annehmen. Wenn er das nicht macht, wird das Bürgergeld gestrichen."

Linnemann weiter: "Und eigentlich will Hubertus Heil das ja auch. […] Wenn jemand partout nicht arbeiten will, dann muss man 100 Prozent sanktionieren. Bis heute gibt es nicht einen Fall in Deutschland. Deswegen glaube ich, Herr Türmer, kann man bei diesem Thema zusammenkommen."