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Letzte Sitzung im Bundestag:Spott, Nervenflattern und ein paar Klöße
von Kristina Hofmann
Lauterbach bei "Markus Lanz":"AfD ist eine sich radikalisierende Partei"
von Bernd Bachran
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Marco Buschmann (FDP) sprach bei "Markus Lanz" über die Radikalität der AfD. Karl Lauterbach (SPD) fragte: "Wieso stimmt ihr dann mit einer solchen Partei Anträge und Gesetze ab?"
Seit Jahren streiten Politiker, aber auch die Medien, um den richtigen Umgang mit der AfD. Eine Brandmauer wurde errichtet, doch diese scheint zu bröckeln.
Sollen die Medien möglichst wenig über diese Partei berichten oder ist das einer offenen Demokratie unwürdig, "totschweigen" gar kontraproduktiv?
Experte sieht Parteien im Dilemma mit der AfD
Bei "Markus Lanz" erklärte der AfD-Experte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Justus Bender, das Dilemma: "Wenn man die ganze Zeit vor der AfD warnt, dann verbreitet man ihre Inhalte und macht sie erfolgreicher Wenn man sie totschweigt heißt es, das ist eine schwache und feige Position und überlässt ihr das Feld."
Egal, was die etablierten Parteien machen, sie werden bestraft.
Justus Bender, F.A.Z.-Politikredakteur
Bender weiter: "Es gibt keinen Ausweg für einen etablierten Politiker etwas zu tun, ohne am Ende bestraft zu werden und die AfD bekommt noch einmal zwei Prozentpunkte mehr."
Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sah es ähnlich und sprach davon, dass es "kommunikativ aussichtslos" sei, die AfD zu stellen. Allerdings sprach er auch davon, dass es eine Strategie gäbe, das Problem mit der AfD zu verkleinern.
Buschmann stellte die Fragen in den Raum, warum die Kommunikation der AfD auf Resonanz trifft und was Menschen dazu treibt, sich gerade diese Partei auszusuchen.
Buschmann fordert Taten statt Worte
Der Ansatz des FDP-Politikers ist es, die Probleme der Menschen zu bekämpfen - und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch und vor allem mit Taten.
Wenn wir wissen, dass Menschen Sorgen haben vor wirtschaftlichem Abstieg, müssen wir etwas für wirtschaftlichen Aufstieg tun.
Marco Buschmann, designierter FDP-Generalsekretär
"Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass der Staat die Migration nicht mehr im Griff hat, dann müssen wir dieses Thema in den Griff bekommen." Und zwar so, dass die Menschen es auch wirklich mitbekommen.
Lauterbach: Große Probleme brauchen mehr Zeit
Dem stimmte Bundesgesundheitsminister und SPD-Politiker Karl Lauterbach zu. "Ich glaube, dass das der wichtigste Beitrag ist. Die Probleme, die jetzt mobilisieren, wie Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, Krieg, Ungleichheit ohne Ende, keine Aufstiegsmöglichkeiten, wenn wir diese Probleme lösen können...",
Da unterbrach Markus Lanz sofort: "Sie hatten dreieinhalb Jahre Zeit."
Diese großen Probleme, die lösen sie nicht in dreieinhalb Jahren.
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister
Auf den Gedanken von Markus Lanz, dass die AfD, sollte sie tatsächlich mit einer bestimmten Größe in den Bundestag einziehen, zum Beispiel eine Reform der Schuldenbremse verhindern könnte, antwortete Buschmann: "Wer die Schuldenbremse gut findet, muss nicht die AfD gut finden. Da kann man auch die FDP gut finden."
Lauterbach: "Die AfD ist eine sich radikalisierende Partei"
Lauterbach sprach den Unterschied der AfD zu anderen, europäischen, Rechtsparteien an: "Die anderen rechten Parteien, rechtsradikaleren Parteien, in Europa sind verhältnismäßig stabil in ihren Positionen. Die AfD ist eine sich radikalisierende Partei."
In diesem Zusammenhang wies Buschmann darauf hin, dass die AfD die eigene Jugendorganisation aufgelöst hat, "weil die so radikal, so grundgesetzfeindlich" war.
Daraus zog er den Schluss:
Die AfD merkt selber, wie radikal die Kräfte in den eigenen Reihen sind.
Marco Buschmann, designierter FDP-Generalsekretär
Da stellte Lauterbach die Frage:
Aber wieso stimmt ihr dann mit einer solchen Partei Anträge und Gesetze ab?
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister
Buschmann: AfD darf nicht den Kurs bestimmen
Dazu bemerkte Buschmann: "Wenn in einer so zentralen Frage, wie der Steuerung der Migration, sich demokratische Fraktionen von der AfD diktieren lassen, wie sie sich verhalten, dann hat sie ihren ersten Sieg."
Und Buschmann weiter: "Am Mittwoch hat die AfD einem Antrag selber zugestimmt, in dem drinstand, die AfD - ich fasse zusammen - ist eine Gefahr für Deutschland."
Abschließend zu diesem Thema sagte der FDP-Politiker: "Es wäre wahrscheinlich schlauer gewesen, diese Anträge nicht zu stellen, […] aber wenn die Frage im Parlament gestellt, wird, wer steht für mehr Steuerung und Ordnung, dann müssen Fraktionen aus dem demokratischen Spektrum das Recht haben, das klar und laut zu sagen. Dafür braucht man keine Extremisten."
Quelle: dpa
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