FDP-Vize Vogel: "AfD unpatriotischste Partei in Deutschland"

Nach der Festnahme wegen Spionageverdachts eines engen Mitarbeiters von Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, erhebt FDP-Politiker Johannes Vogel schwere Vorwürfe gegen Krahs Partei.

"Wenn man das ein bisschen näher verfolgt, wie die AfD sich so positioniert, dann wundert einen das nicht", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP am Mittwochabend bei Markus Lanz. Es gebe unter AfD-Politikern eine "krasse Nähe", eine "Faszination, teilweise Bewunderung für die Autokraten dieser Welt".

Krahs Mitarbeiter Jian G. war am Montag festgenommen worden, der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete zudem gegen Krah selbst ein Vorermittlungsverfahren wegen angeblicher Zahlungen aus russischen und chinesischen Quellen ein.

Vogel sprach davon, "dass AfD-Abgeordnete oder Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten mindestens eine inhaltliche Nähe zu Putins Russland haben". Sein Urteil über diese AfD-Politiker:

Darum idealisierten sie "ein goldenes Vorgestern, was es so nie gab" und seien fasziniert von der "Scheinideologie" etwa von Russlands Präsident Wladimir Putin oder Chinas Staatschef Xi Jinping. "Und dass die AfD in dieser Hinsicht die unpatriotischste Partei ist, die wir haben in Deutschland, das kann leider nicht überraschen", folgerte Vogel.

All das habe laut Vogel konkrete Auswirkungen auf deutsche und europäische Politik, etwa bei der Frage, wie mit dem chinesischen Mobilfunkunternehmen Huawei umzugehen sei. Hier müsse die Politik eine Strategie entwickeln.

"Ehrlich gesagt, sind wir in Deutschland damit spät dran", urteilte Vogel. Man sei in den letzten Jahren "sehr naiv" gewesen und habe Huawei-Technik im deutschen 4G-Netz verbaut. Diese müsse man jetzt Schritt für Schritt wieder entfernen.

Darauf reagierte Journalist Wolf Wiedmann-Schmidt: "Das ist interessant, dass Sie das sagen, weil Herr Wissing als Minister ja doch eher einen zurückhaltenden Kurs fährt bei der Frage: Wie viel Huawei verbaut man in die 5G-Netze?", sagte Wiedmann-Schmidt in Richtung Vogel.

"Da drängt eher das Innenministerium und andere Ministerien, das Auswärtige Amt auf einen harten Kurs, schnell gucken, dass wir möglichst unabhängig von Huawei werden", fügte Wiedemann-Schmidt an. Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing sei "da ehrlich gesagt der Bremser in der Regierung." Das sei "nicht zutreffend", erwiderte Vogel. Die Bundesregierung nehme sich des Themas an.

Kritik an Vogels Parteifreund Wissing kam auch von Klimaaktivistin Carla Reemtsma. Der Expertenrat für Klimafragen habe bereits vor eineinhalb Jahren festgestellt, "dass Volker Wissings Arbeit nicht mal zu bewerten ist, weil sie so unzureichend ist". Daran habe sich bis heute nichts geändert, weil der Verkehrssektor seine Klimaziele verfehle.

Reemtsma bezeichnete Wissings Drohung mit Fahrverboten an Wochenenden als "verantwortungslosen, beispiellosen Schachzug". Mit dem Wort "Fahrverbot" habe Wissing den Menschen Angst vor dem "eigentlich gesamtgesellschaftlich konsensfähigen Projekt Klimaschutz" gemacht.

Vogel gestand ein, es sei "nicht optimal" gewesen, "dass wir diese Debatte haben müssen". Dennoch sei das Klimaschutzgesetz in seiner Form mit Zielen zur CO2-Reduktion für einzelne Sektoren "schlecht".