Landtagswahl in Thüringen: Wer könnte mit wem regieren?
Koalitionsnavi vor der Wahl:Thüringen: Wer könnte mit wem gut regieren?
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Die Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen sind klar: Die AfD liegt vorn, kann aber nicht allein regieren. Gibt es Koalitionen fürs Land, bei denen es inhaltlich passt?
Die AfD liegt in den Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen vorne. Wie Koalitionen nach der Wahl aussehen können, ist unsicher.
Quelle: ddp images
Seit fünf Jahren regiert eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter Führung der Linken. 2019 wurde die Partei stärkste Kraft. Laut ZDF-Politbarometer käme sie derzeit nur noch auf 15 Prozent. Vorne läge jetzt die AfD mit 30 Prozent, gefolgt von der CDU, die mit 21 Prozent rechnen könnte, und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auf 19 Prozent käme. Die SPD könnte sieben Prozent erreichen, die Grünen würden mit drei Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Knapp reichen könntees damit für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das gilt auch für Bündnisse aus CDU, BSW und Linke sowie aus AfD und CDU oder AfD und BSW, diese wurden jedoch von jeweils beteiligten Parteien ausgeschlossen.
Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen gewählt. In Sachsen liegt die CDU vor der AfD, während in Thüringen die AfD vorne liegt. Das zeigt das aktuelle Politbarometer Extra.
Exklusiv
Koalitionsnavi schaut auf mögliche Parteienbündnisse in Thüringen
Wer überhaupt inhaltlich mit wem koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt: Das zeigt unser Koalitionsnavi. Auch wenn im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen am 1. September Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen wurden, zeigen wir rechnerisch mögliche Konstellationen mit der Partei im Koalitionsnavi aufgrund ihrer Umfragewerte.
"Freie Fahrt": Bei diesen Themen sind sich die Parteien zum Großteil einig.
"Vorfahrt achten/Baustelle": Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss?
"Unfallgefahr": Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten?
Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.
Quelle: ZDF
Wirtschaft, Arbeit und Soziales
CDU - SPD - BSW: Freie Fahrt
CDU, SPD und BSW sind für wirtschaftliche Stärkung des ländlichen Raums: CDU und SPD wollen Gewerbeansiedlungen und staatliche Institutionen im ländlichen Raum fördern und Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen. Das BSW setzt auf eine aktive Wirtschaftsförderung.
Flexible Arbeitszeiten sollen Kinderbetreuung und die Pflege naher Angehöriger erleichtern. Die CDU will Familienzeit-Konten, die SPD will Unternehmen bei der Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Möglichkeiten unterstützen, das BSW schlägt ein Arbeitszeitkonto-Modell vor, das Phasen von Mehrarbeit und solche mit Arbeitszeitverkürzung für Fürsorgeaufgaben ermöglicht.
Zur Bekämpfung des Wohnungsmangels setzen CDU, SPD und BSW auf die Vereinfachung und Beschleunigung von Bauprozessen. CDU und BSW sind für die Entschlackung der Thüringer Bauordnung, die CDU will auch ein Belastungsmoratorium bis Ende 2027, gegen neue kostentreibende Vorschriften. Die SPD will mehr Wohnbauförderung des Freistaats: Der öffentlich getragene Wohnungsbau soll nicht nur Zuschüsse und Darlehen gewähren, sondern auch selbst Wohnraum schaffen.
Am 1. September 2024 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Drei junge Menschen aus unterschiedlichen Parteien engagieren sich im Wahlkampf – und zeigen Präsenz vor Ort. 13.08.2024 | 3:24 min
AfD - CDU: Vorfahrt achten
AfD und CDU wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung stärken. Die CDU will dazu Verwaltungsverfahren beschleunigen, unnötige Regeln abschaffen und das Prinzip "Eins rein, zwei raus" bei der Einführung neuer bürokratischer Anforderungen anwenden. Die AfD fordert eine Reduktion und Zentralisierung der Förderrichtlinien des Freistaats und eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben.
Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels setzt die CDU auf Maßnahmen gegen die Abwanderung von Absolventen und auf die gezielte Anwerbung von Fachkräften in und außerhalb der EU, die unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine zentrale Ausländerbehörde zur Verfahrensbeschleunigung. Die AfD hingegen sieht die ungesteuerte "Masseneinwanderung" als gescheitert an. Die AfD will vorrangig inländische Personalressourcen mobilisieren und Zuwanderung im Bedarfsfall ausschließlich für hochqualifizierte Personen mit deutschen Sprachkenntnissen zulassen.
Die AfD lehnt die Ökonomisierung der Medizin ab und setzt auf den Erhalt und die Stärkung kommunaler Krankenhäuser. Die CDU möchte jedem Krankenhausstandort in Thüringen eine Perspektive bieten und eine flächendeckende Basisversorgung mit notfallmedizinischen, internistischen, chirurgischen Leistungen und Geburtskliniken sichern.
Laut Umfragen ist die AfD in Ostdeutschland stärkste Kraft, will dort regieren. Doch viele Unternehmen bezeichnen die Partei als Standortrisiko.19.08.2024 | 43:34 min
AfD - SPD - BSW: Vorfahrt achten
Die digitale Infrastruktur soll ausgebaut werden, insbesondere in ländlichen Regionen. Die AfD will für ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz in Thüringen großzügige Investitionsmittel bereitstellen. Die SPD möchte dort, wo der Markt nicht schnell genug ausbaut, durch gezielte Förderung der Thüringer Glasfasergesellschaft nachhelfen, wobei Netze in kommunalem Eigentum entstehen sollen. Das BSW will zur Beschleunigung des Ausbaus die Thüringer Netkom stärken.
AfD, SPD und BSW betonen die Bedeutung von kommunalem und sozialem Wohnungsbau. SPD und BSW streben eine umfassendere Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Wohngemeinnützigkeit an und wollen Leerstand bekämpfen. Die AfD legt besonderen Wert auf die Unterstützung gemeinnütziger Wohngenossenschaften und lehnt die Nutzung von Sozialwohnungen für Asylbewerber ab.
Die AfD hebt die Bedeutung der familiären Pflege hervor und fordert eine Angleichung der Pflegesätze in der häuslichen Pflege an die der Pflegedienste sowie bessere Arbeitsbedingungen in der stationären Pflege. SPD und BSW setzen sich für die Einführung eines Pflegekostendeckels zur Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen ein und wollen die stationäre Pflege durch eine verbesserte Pflegeplanung auf kommunaler bzw. Landesebene bezahlbarer und effizienter gestalten.
Inneres und Migration
CDU - SPD - BSW: Vorfahrt achten
SPD und CDU wollen die Personalstärke der Polizei um 300 bzw. 350 Anwärter pro Jahr erhöhen. Die CDU setzt auf Werbung, optimierte Bewerbungsverfahren und bessere Bezahlung, die SPD will durch einen verkürzten Aufstieg bessere Karrieremöglichkeiten schaffen. Das BSW fordert eine erhöhte Polizeipräsenz zur Stärkung des Sicherheitsgefühls und betont eine gute personelle und technische Ausstattung der Polizei.
Alle Parteien betonen den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und die Unterstützung von Frauenhäusern. Die CDU will präventive Maßnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote sowie elektronische Fußfesseln im Polizeigesetz verankern und ein Kinderschutzgesetz erarbeiten. SPD und BSW heben die Bedeutung der Umsetzung der Istanbul-Konvention in konkrete Maßnahmen zur Gewaltprävention hervor.
CDU und BSW fordern konsequente Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und Straftätern und betonen, dass nur Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, in Deutschland bleiben dürfen. Die CDU plant dafür eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen, um das Aufnahme- und Rückführungsmanagement zu zentralisieren und effizienter zu gestalten. Die SPD betont hingegen eine humanitäre und faire Behandlung aller Geflüchteten und setzt auf verbindliche Mindeststandards in Unterkünften.
Dieses Jahr wird in einigen Bundesländern gewählt. Die Gewerkschaft der Polizei warnt nun vor Konsequenzen einer Regierungsbeteiligung der AfD.
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AfD - CDU: Vorfahrt achten
Beide Parteien setzen sich für die Ausstattung von Polizeibeamten mit Body-Cams ein, um deren Sicherheit zu erhöhen. Die AfD fordert zusätzlich die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten ("Taser") im täglichen Streifendienst.
Die CDU will den Verfassungsschutz personell und technisch stärken, den Einsatz von V-Leuten wieder ausbauen und "Online-Durchsuchungen" ermöglichen. Die AfD wirft dem Landesverfassungsschutz die Verfolgung von Oppositionellen vor und fordert deswegen seine Abschaffung. Politisch motivierte Straftaten sollen ausschließlich durch die Strafbehörden verfolgt werden.
AfD und CDU wollen weniger Anreize für Migration nach Deutschland und wollen Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber. Die CDU plant die Einführung einer Bezahlkarte, die kein Geldabheben erlaubt, sie will über den Bundesrat erreichen, dass neu ankommende Ukrainer zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die AfD fordert eine deutliche Absenkung des Versorgungs- und Unterbringungsstandards und die Konfiszierung von mitgeführtem Vermögen zur Deckung der Versorgungskosten.
Scharfmacher oder Hoffnungsträger? Björn Höcke spaltet die Thüringer.05.08.2024 | 29:52 min
AfD - SPD - BSW: Unfallgefahr
Eine personell besser ausgestattete Justiz soll Verfahrensstaus reduzieren. SPD und BSW sehen dabei Potenziale durch die Digitalisierung von Arbeitsprozessen. Die AfD kritisiert einen zu großen politischen Einfluss auf die Justiz und will, dass Parteien keinen Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten haben.
Die SPD hebt die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) bei der Bekämpfung von Fake-News hervor und will die Pluralität in den MDR-Gremien erhöhen. Das BSW hinterfragt die Objektivität des ÖRR, besonders seit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg, und schlägt eine Enquete-Kommission zur Untersuchung der Berichterstattung vor. Die AfD kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen politischer Einseitigkeit und Vetternwirtschaft, fordert die Kündigung der Staatsverträge, eine Reduzierung auf Grundversorgung und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Die AfD sieht die hohe Abhängigkeit von Sozialleistungen als Scheitern der Integrationspolitik und fordert die rasche Rückkehr nicht integrierter oder niedrig qualifizierter Zuwanderer. SPD und BSW betrachten den Zugang zum Arbeitsmarkt als zentral für die Integration und fordern die zügige Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Das BSW will Asylbewerbern bereits während des Verfahrens einfache Tätigkeiten ermöglichen, um die Sozialsysteme zu entlasten und die Integration zu fördern, während die SPD mehr Arbeitserlaubnisse für Geduldete fordert.
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen steht die AfD in Umfragen bei 30 %. Mehrere Bürgerinitiativen im Bundesland setzen sich verstärkt für ein weltoffenes Thüringen ein. 16.08.2024 | 1:29 min
Bildung, Kinder und Jugend
CDU - SPD - BSW: Vorfahrt achten
Bei der frühkindlichen Bildung sollen kleinere Gruppen und eine verbesserte Personalausstattung die Betreuungsqualität erhöhen. CDU und SPD peilen dabei spezifische Zielvorgaben für die Personalschlüssel bei den unter Dreijährigen (CDU 1:6 / SPD 1:3) und über Dreijährigen (CDU 1:12 / SPD: 1:7,5) an.
CDU und BSW setzen sich für den Erhalt des gegliederten Schulsystems ein, wobei das BSW den Schulwechsel nach der vierten Klasse als zu früh ablehnt. Die SPD hingegen befürwortet ein längeres gemeinsames Lernen und strebt an, die Thüringer Gemeinschaftsschule zum Standardmodell zu machen, indem sie den Zusammenschluss von Grundschulen, Regelschulen, Förderschulen und Gymnasien fördert.
Um dem Lehrermangel als zentrales Problem zu begegnen, soll der Lehrerberuf attraktiver werden. Die CDU fordert eine Personalabdeckung von 105 Prozent und eine frühe Übernahmegarantie für Lehramtsanwärter. Die SPD will die Lehrerausbildung reformieren - ein einheitliches Lehramt für die Sekundarstufe I und II soll eine breitere Einsatzfähigkeit ermöglichen. Das BSW priorisiert bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere durch die Entlastung von Verwaltungsaufgaben.
In ihren Dörfern und Städten sorgen junge Ostdeutsche ganz unterschiedlich dafür, dass es lebendig bleibt. Was sie am Westen nervt: Die ihnen aufgedrückten Stempel.14.07.2024 | 30:12 min
AfD - CDU: Freie Fahrt
Familien sollen finanziell entlastet werden. Die AfD will ein steuerfreies Thüringer Kinderbegrüßungsgeld von 10.000 Euro, ausgezahlt über fünf Jahre an einkommenssteuerpflichtige Eltern. Die Union möchte arbeitende Eltern unterstützen, indem Kinderbetreuungskosten bis zu 6.000 Euro pro Jahr und Kind steuerlich absetzbar werden.
AfD und CDU wollen an Thüringer Schulen Kopfnoten zu Verhalten, Mitarbeit und Ordnung ab dem zweiten Schuljahr wieder flächendeckend als Zeugnisnoten einführen.
Die AfD kritisiert die Ausdünnung des Berufsschulnetzes in Thüringen und setzt sich für dessen Erhalt ein, insbesondere im ländlichen Raum. Die CDU möchte dem Problem durch digitalisierte Berufsschulen und überregionale Schulverbünde begegnen. Beide Parteien wollen die Meisterausbildung kostenfrei machen, wobei die AfD dies an einen längerfristigen Verbleib in Thüringen binden möchte.
Bei den Landtagswahlen hofft die AfD auf starke Ergebnisse. Reicht das für eine Regierungsbeteiligung, könnte die Partei vor allem die Bildungspolitik umkrempeln. Die Hintergründe.
von F. Lukaschik, N. Metzger, K. Schubert
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AfD - SPD - BSW: Vorfahrt achten
Die AfD fordert verbindliche Qualitätsstandards für ein gesundes und reichhaltiges Mittagessen an Schulen, das nach Prinzipien der Saisonalität und Regionalität zubereitet wird. BSW und SPD wollen ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten und (Grund-) Schulen einführen, um Familien finanziell zu entlasten und allen Kindern ein gesundes Essen zu ermöglichen.
Unterschiedliche Zugänge zur Förderung von Kindern mit Behinderung: Die AfD setzt auf den Erhalt und die Stärkung der Förderschulen und bezeichnet die aktuelle Inklusion in Thüringen als "Irrweg". Die SPD hingegen strebt schrittweise die Umsetzung eines inklusiven Schulsystems an, das gemeinsames Lernen ermöglicht und fordert dafür ausreichende personelle und materielle Ressourcen. Das BSW unterstützt sowohl die inklusive Bildung als auch den Erhalt von Förderschulen.
Yve Fehring sprach mit Bürgern in Thüringen und Sachsen über ihre Ängste und Zukunftssorgen vor den Wahlen. Sie fing die Stimmung in den Ländern ein. 16.08.2024 | 1:48 min
Energie, Klima und Mobilität
CDU - SPD - BSW: Vorfahrt achten
Speichertechnologien werden als Chance für die Nutzung Erneuerbarer Energien gesehen, CDU und SPD haben insbesondere Pumpspeicherwerke im Blick. Das BSW will Thüringen als Vorreiter der Entwicklung innovativer Speichertechnologien positionieren.
CDU und BSW sind gegen ein Verbrennerverbot ab 2035, sie setzen auf die Entwicklung verbrauchsärmerer Verbrenner und auf synthetische Kraftstoffe. Die SPD setzt auf Individualmobilität durch Ausbau der Elektromobilität.
Alle drei Parteien wollen bessere Vernetzung und Flexibilisierung des Verkehrsangebots durch On-Demand-Angebote wie Ruf- und Bürgerbusse im ländlichen Raum, Carsharing und eine bessere Taktung im ÖPNV. Die SPD möchte Mobilitätsstationen und Verkehrshubs entwickeln, um die Umsteigezeiten zwischen Verkehrsmitteln zu verkürzen.
Viele Menschen verließen die thüringische Stadt Gera nach der Wende, weil Betriebe dicht machten. Trotz Arbeitslosigkeit und Flüchtlingswelle wirbt man für ein besseres Image. 29.07.2024 | 2:58 min
AfD - CDU: Vorfahrt achten
Die CDU sieht eine wichtige Rolle der Wasserstofftechnologie für die Energiewende in Thüringen und strebt den Aufbau einer flächendeckenden Wasserstoff-Infrastruktur an. Die AfD ist kritisch, sie erkennt nur eine begrenzte Lösung zur Deckung des Energiebedarfs, die mit hohen Kosten und praktischen Herausforderungen verbunden sei.
Beide Parteien lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab und betonen die Bedeutung des Straßennetzes, insbesondere für den ländlichen Raum. Die AfD befürwortet situationsabhängige Tempolimits, wenn sie der Verbesserung des Verkehrsflusses oder der Sicherheit dienen.
CDU und AfD betonen die Bedeutung des ÖPNV. Während die CDU die Einführung eines vergünstigten "Jugend-Tickets" für Schüler, Azubis und Studenten sowie eines "Senioren-Tickets" vorschlägt, möchte die AfD den ÖPNV für Menschen mit Behinderung, Kinder und Auszubildende kostenfrei nutzbar machen.
BSW und AfD haben beim Wahlkampf in Ostdeutschland eins gemeinsam: Sie machen die Landtagswahlen zu Wahlen über Krieg oder Frieden. Das scheint zu funktionieren.
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AfD - SPD - BSW: Unfallgefahr
Die AfD kritisiert strenge Dämmungsvorschriften und den Ausstieg aus konventionellen Heizungen als überzogen und teuer, lehnt staatliche Regulierung der Energieeffizienz ab und will das Thüringer Klimagesetz abschaffen. Die SPD strebt bis 2040 einen klimaneutralen Gebäudebestand an, will energieeffiziente Sanierungen und moderne Technologien fördern und durch kommunale Wärmeplanung eine bezahlbare Wärmeversorgung sicherstellen sowie Hausbesitzer mit einem Heizungstauschbonus unterstützen. Das BSW fordert ein Sonderfinanzierungsprogramm für energetische Sanierungen, speziell für Eigentümer mit geringem Einkommen.
SPD und BSW unterstützen den Ausbau der Windenergie in Thüringen und befürworten eine direkte Beteiligung der Kommunen und Bürger an den Gewinnen. Das BSW lehnt die generelle Erlaubnis von Windenergie im Wald ab und möchte die Regionen gemeinsam mit Waldbesitzern, Kommunen und Unternehmen selbst darüber entscheiden lassen. Die AfD hingegen lehnt den weiteren Bau von Windenergieanlagen generell ab und sieht darin eine Schädigung der Natur.
AfD, SPD und BSW befürworten die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Güter- und Personenverkehr. Die SPD will dort, wo es keine Schienen gibt, den Ausbau von Buslinien fördern, um das Streckennetz weiter zu verdichten.
Thüringen wählt am 1. September einen neuen Landtag. Nicht nur Linke, AfD, CDU, SPD, BSW - der Wahl-O-Mat vergleicht die Positionen aller 15 Parteien mit Ihren Interessen.
von Katrin Meyer
mit Video
Quelle: ZDF
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