CDU, SPD, BSW: Einigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen

Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht. Gut elf Wochen nach der Wahl in Thüringen verständigten sich die Spitzen der drei Parteien auf den Entwurf des Regierungsvertrags. Es gebe in den nächsten beiden Tagen nur noch Feinarbeiten zu erledigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur der Parteichefs in Ilmenau aus Kreisen der Beteiligten.

Der Koalitionsvertrag werde voraussichtlich am Freitag vorgestellt. Damit ist ein großes Stück des Weges zu einer neuen Thüringer Regierung und möglicherweise der ersten sogenannten Brombeer-Koalition in Deutschland absolviert. Allerdings fehlt noch die Zustimmung der Parteigremien aller drei Partner.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bereits einen Parteitag für den 7. Dezember angekündigt, bei dem es um die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag geht. Anders als beim Sondierungspapier kamen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht diesmal positive Signale zum geplanten Koalitionsvertrag. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung.

Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen in Thüringen durch Forderungen Wagenknechts, vor allem zu den Themen Krieg und Frieden. Die Namensgeberin des BSW zeigte sich nun zufrieden mit der Entwicklung der Gespräche.

Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD "deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh", sagte Wagenknecht in der ARD-Talksendung "Maischberger".

Allerdings habe es dafür Druck geben müssen. Nun hieß es, die friedenspolitischen Positionen des BSW würden auch im Text eine Rolle spielen.

Der Koalitionsvertrag sieht nach Angaben der Beteiligten konkrete Projekte und Ziele in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Verwaltungsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor. Details wurden mit Verweis auf Freitag nicht genannt. Die Partner erklärten nur:

Die Gespräche seien zielstrebig und pragmatisch verlaufen. Alle Beteiligten hätten gezeigt, "dass sie über parteipolitische Grenzen hinweg im Interesse des Landes handeln". Bei der zweitägigen Klausur seit Montag soll auch der Zuschnitt der Ministerien zur Sprache gekommen sein. Derzeit hat Thüringen neben dem Ministerpräsidenten acht Fachministerien sowie einen Staatskanzleichef im Ministerrang.

Der Ressortzuschnitt sei noch nicht abschließend besprochen, hieß es aus Verhandlungskreisen. CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Parlament 44 von 88 Sitzen. Eine nach den Parteifarben benannte Brombeer-Koalition wäre damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Opposition - also von Linke oder AfD - angewiesen.