Brandenburg: Wie die Bilanz der Kenia-Koalition ausfällt

"Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen, und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg", warnte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Anfang August in die Fernsehkameras. Noch bei der letzten Landtagswahl 2019 ging der SPD-Landeschef knapp vor der AfD durchs Ziel.

Diesmal könnte es bei der Wahl in Brandenburg am 22. September genau andersherum ausgehen. Treffen die Wahlprognosen zu, fahren auch die Grünen massive Verluste ein. Die CDU könnte hingegen leicht hinzugewinnen. Was ist nur passiert in den letzten fünf Jahren?

Die Brandenburger und Brandenburgerinnen haben in den letzten Jahren einen Hindernisparcours hinter sich gebracht. In der Lausitz kann mit der Braunkohle in Zukunft kein Geld mehr verdient werden. Drei Jahre lang hielt Covid-19 das Land im Griff. Dann begann der Krieg in der Ukraine und mit ihm Gasmangel, Ölsanktionen und steigende Preise. Für die Menschen im Osten bedeutet das: Einschnitte, Veränderungen und Unsicherheiten.

Das Land musste Milliarden Kredite aufnehmen, um ökonomische und soziale Strukturen in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten. Ausgegeben wird das Geld für klamme Kommunen, den Wegfall von Kitabeiträgen für Eltern, aber auch für Ehrenamtler und Sportvereine.

Auf der Haben-Seite der Landesregierung steht ein insgesamt positives Wirtschaftswachstum, das über dem Bundesdurchschnitt liegt. Die Tesla-Ansiedlung schafft rund 12.000 neue Arbeitsplätze; im neuen Bahnwerk in Cottbus sollen perspektivisch 1.200 Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Ein weiteres Schlüsselprojekt: Die Stadt Cottbus bekommt eine staatliche Universitätsklinik.

Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg ist in den letzten fünf Jahren gesunken. Sie liegt bei rund 6,1 Prozent. In der Lausitz wird der Strukturwandel mit 10,3 Milliarden Euro vom Bund vorangetrieben.

In der Koalition schreibt sich die CDU die Bezahlkarte für Geflüchtete und die Grenzkontrollen auf die Fahnen. Die Grünen loben sich für die Pflegeoffensive und den Erhalt der 54 Krankenhäuser im Land.

Fragt man hingegen die größte Oppositionspartei im Land, die AfD, bekommt man ein anderes Bild von Brandenburg präsentiert. Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl, lässt kein gutes Haar an der Landesregierung.

Er sieht die größten Verfehlungen in der Migrationspolitik, bei der Abkehr von der Kohleförderung, der Bildung und der fehlenden Ärzteversorgung auf dem Land. Auch mit der Corona-Politik der Landesregierung geht er hart ins Gericht. Sein Fazit: "Die Regierung hat Schaden angerichtet."

Einen ganzen Blumenstrauß ungelöster Probleme benennt auch Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Linken. Er sieht einen großen Niedriglohnsektor, Lohnabstände zum Westen und vermisst eine gerechte Bildungspolitik. Die Wirtschaftsdaten seien zwar gut, aber das habe mit der Realität der Menschen vor Ort nicht viel zu tun: fehlender Wohnraum, schlechte Integration von Flüchtlingen, ein fehlender Ausbau bei Infrastruktur, Breitband und Mobilfunk.

Die anhaltenden Probleme im Land würden die Menschen frustrieren, erklärt Walter. Die Koalition als mangelhafter Problemlöser führe bei vielen zur Enttäuschung, so die Deutung des Linken-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Hinzukäme ein Transformationsprozess im Rahmen der Energiewende, der vielen Angst mache:

Wer geht am 22. September als erster durchs Ziel: AfD, SPD oder CDU? Schmeißt der Ministerpräsident hin? Eine Fortschreibung der bisherigen Dreier-Koalition könnte knapp werden, zu sehr haben die Grünen an Zustimmung bei den Umfragen verloren.

Gedankenspiele von SPD und CDU gehen in Richtung BSW, doch angesichts der ideologischen Kluft dürfte eine realpolitische Zusammenarbeit mit dem BSW schwierig werden. Und die AfD? Mit ihr will keiner Politik machen, zu extrem ist sie den anderen Parteien in ihren Forderungen.