Brandenburg: Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl

    Koalitionsnavi vor Landtagswahl:Brandenburg: Wer könnte mit wem regieren?

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    Nach Thüringen und Sachsen blicken viele gespannt auf die Wahl in Brandenburg. Welche Koalitionsmöglichkeiten bieten sich? Das Koalitionsnavi schaut, wo es inhaltlich passt.

    Parteianstecker auf dem Wappen von Brandenburg
    In wenigen Wochen sind in Brandenburg Landtagswahlen. Der Wahlkampf ist im vollem Gange. Laut Umfragen könnte eine Fortsetzung der rot-schwarz-grünen Regierung schwierig werden.24.08.2024 | 2:24 min
    Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Nach der Wahl in Sachsen und Thüringen stellt sich für viele die Frage: Kann die AfD auch bei der Wahl in Brandenburg so gut abschneiden? Und die Wahl gewinnen? In Umfragen liegt die Partei derzeit vor SPD und CDU.
    Regiert wird das Bundesland seit fünf Jahren von der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würde gerne weiter das Land führen. Sollte er nicht gegen die AfD gewinnen können, hat er bereits seinen Rückzug angekündigt.
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird es vermutlich zweistellig in den Landtag schaffen. Für Grüne, Linke und die FDP wird es knapp beziehungsweise nicht gelingen. BVB/Freie Wähler setzen auf ein Direktmandat, um per Grundmandatsklausel mit mehreren Abgeordneten in den Landtag einziehen zu können.
    Wahlplakat in Brandenburg
    Im Wahlkampf in Brandenburg wird das Thema Zuwanderung heiß diskutiert. Während AfD und BSW auf Begrenzung der Migration setzen, wollen Grüne und Linke Geflüchtete nicht abschieben20.08.2024 | 1:59 min

    Koalitionsnavi schaut auf mögliche Parteienbündnisse in Brandenburg

    Wer überhaupt inhaltlich mit wem koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt: Das zeigt unser Koalitionsnavi. Auch wenn im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen wurden, zeigen wir rechnerisch mögliche Konstellationen mit der Partei im Koalitionsnavi aufgrund ihrer Umfragewerte.
    • "Freie Fahrt": Bei diesen Themen sind sich die Parteien zum Großteil einig.
    • "Vorfahrt achten/Baustelle": Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss?
    • "Unfallgefahr": Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten?
    Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.
    Grafik: Koalitionsnavi zur Wahl in Brandenburg - Wer kann mit wem?
    Quelle: ZDF

    Wirtschaft, Wohnen, Arbeit und Soziales

    SPD - CDU - Grüne: Vorfahrt achten

    • Alle Parteien sind für eine effizientere Wirtschaftsförderung. Streitpunkt Vergaberecht: Die CDU lehnt soziale und ökologische Kriterien ab, die kleine Unternehmen benachteiligen könnten und will den Vergabemindestlohn nicht. Dagegen wollen SPD und Grüne diesen auf 15 Euro anheben. Die Grünen wollen eine stärkere ökologische Ausrichtung und eine zentrale Vergabestelle, um Verfahren zu vereinfachen.
    • SPD, CDU und Grüne wollen die Finanzen der Kommunen sichern. Die SPD will das kommunale Haushaltsrecht anpassen und Investitionsprogramme neu auflegen, um Investitionen zu erleichtern. Die CDU fokussiert den Bürokratieabbau. Die Grünen streben eine Anpassung der Finanzierungsschlüssel an, um Kommunen mit geringem Einkommensniveau oder niedriger Bevölkerungsdichte zu stärken.
    • Alle Parteien wollen den "Pakt für Pflege" weiterentwickeln. SPD und CDU fordern zusätzlich eine Senkung des Eigenanteils durch eine bundesweite Reform der Pflegeversicherung. Die Grünen wollen sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Altenhilfe und Pflegeplanung zur Pflichtaufgabe für Kommunen machen und die nötigen Mittel dafür bereitstellen. Für bessere Arbeitsbedingungen will die SPD die Leiharbeit begrenzen, während die Grünen die Wochenarbeitsstunden senken und flexiblere Arbeitszeitmodelle einführen wollen. Die CDU setzt auf Digitalisierung, um Bürokratie abzubauen und Pflegenden mehr Zeit zu verschaffen.
    Deutschland warum bist du so? - Eva Schulz
    Eva Schulz fragt: Kommt Brandenburgs Aufschwung überall an?05.08.2024 | 27:38 min

    CDU - SPD - BSW: Vorfahrt achten

    • Die drei Parteien bekennen sich zum Handwerk. Das BSW plädiert für eine Förderung von Berufsqualifizierungen, Meister-Weiterbildungen und Umschulungsprogrammen. Die CDU will den Meisterbrief durch die vollständige Übernahme der Kosten nach erfolgreicher Prüfung aufwerten, während die SPD die Meisterausbildung durch die vollständige Abschaffung der Fortbildungskosten dem Hochschulstudium gleichstellen möchte.
    • CDU, SPD und BSW sind für bezahlbaren Wohnraum und Investitionen im sozialen Wohnungsbau. Die CDU setzt auf die Förderung von Wohneigentum durch steuerliche Entlastungen, während SPD und BSW stärker den Mieterschutz betonen. Die SPD will die Mietpreisbremse ausweiten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Das BSW lehnt eine weitere Privatisierung öffentlicher Wohnungen ab.
    • Es soll eine flächendeckende medizinische Versorgung in Brandenburg gewährleistet werden. CDU und BSW fordern eine auskömmliche Finanzierung aller Krankenhausstandorte. Das BSW kritisiert zudem die Privatisierung im Gesundheitswesen und fordert die Rückführung medizinischer Einrichtungen in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft. Die SPD will die jährlichen Investitionen in Krankenhäuser auf 200 Millionen Euro erhöhen und kommunale Klinikverbünde fördern, auch um eine Spezialisierung der Kliniken zu ermöglichen.
    Sozialwohnungen
    Bezahlbarer Wohnraum fehlt überall und der Bau neuer Wohnungen kommt nicht voran. In Berlin werden Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, in Mülheim an der Ruhr setzt sich die Stadt für bezahlbaren Wohnraum ein.09.03.2024 | 5:00 min

    AfD - CDU: Vorfahrt achten

    • AfD und CDU erkennen den Fachkräftemangel als zentrales Problem an. Die CDU setzt auf Qualifizierung, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Sie will eine "Work-and-Stay-Agentur" zur Vermittlung ausländischer Fachkräfte schaffen. Die AfD lehnt Zuwanderung als Lösung für den Fachkräftemangel ab und fokussiert sich auf die Erschließung inländischer Potenziale, etwa durch Aus- und Weiterbildungsprogramme und die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
    • Der Ärztemangel soll durch eine finanzielle Förderung von Ärzten, die sich im ländlichen Raum niederlassen, bekämpft werden. Während die CDU zusätzlich auf die Gewinnung von Fachkräften durch beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse setzt, lehnt die AfD eine langfristige Abhängigkeit von ausländischen Medizinern ab und fordert eine strengere Überprüfung ausländischer Abschlüsse.
    • Die ambulante Pflege wollen AfD und CDU stärken und pflegende Angehörige besser unterstützen. Die CDU plant, durch verbesserte Rahmenbedingungen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu erleichtern. Die AfD will die Pflege durch Angehörige durch Lohnersatzleistungen und bessere Beratungsangebote fördern. Sie setzt außerdem auf die flächendeckende Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen unter anderem in Krankenhäusern.

    Fachkräftemangel und Insolvenzen
    :Ökonomen befürchten Schäden nach AfD-Erfolgen

    Mehrere hochrangige Wirtschaftsexperten haben sich besorgt über die Wahlerfolge der AfD geäußert. Sie befürchten eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels.
    Clemens Fuest, Präsident des ifo, Institut fuer Wirtschaftsforschung, aufgenommen am 20.06.2024
    mit Video

    Inneres und Migration

    SPD - CDU - Grüne: Unfallgefahr

    • Die CDU fordert eine Erweiterung polizeilicher Befugnisse wie Online-Durchsuchung und eine flächendeckende Einführung von Bodycams und Tasern. Die Grünen sehen diese Maßnahmen kritisch und setzen stattdessen auf den Schutz der Grundrechte. Die SPD legt den Fokus auf die personelle Verstärkung der Kriminalpolizei und die Entwicklung moderner Ermittlungskompetenzen.
    • Für eine erfolgreiche Integration betonen alle Parteien die Bedeutung von Spracherwerb und Qualifizierung. Die SPD will eine schnellere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten erreichen, die Grünen legen Wert auf zügige Asylverfahren, die Einrichtung von Willkommenszentren in allen Landkreisen und die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geflüchtete bei Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung. Die CDU fordert Integration nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" mit den Schwerpunkten Spracherwerb und Kenntnissen der deutschen Kultur und Rechtsordnung. Dazu sollen Integrationspflichten im Landesaufnahmegesetz festgeschrieben werden.
    • CDU und SPD unterstützen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, wobei die CDU zusätzlich die Absenkung von Sozialleistungen zur Verringerung wirtschaftlicher Anreize für Migration fordert. Die Grünen lehnen die Bezahlkarte als diskriminierend und integrationshemmend ab und schlagen stattdessen eine Socialcard vor, die wie eine EC- oder Kreditkarte ohne eigenes Konto funktionieren würde. Diese soll eine finanzielle Autonomie der Geflüchteten ohne Sanktionen gewährleisten.
    Auf dem Bild ist ein Boot mit geflüchteten Personen auf dem Mittelmeer zu sehen.
    Kaum ein Thema spaltet Europa so sehr wie die Migration. 2015 herrschte Willkommenskultur, seitdem schwenkt die EU zu einem härteren Umgang mit Geflüchteten.16.05.2024 | 45:19 min

    CDU - SPD - BSW: Vorfahrt achten

    • CDU, SPD und BSW wollen die Polizei in Brandenburg personell verstärken, CDU und SPD peilen dabei eine Stellenzahl von 9.000 an. SPD und BSW wollen Ausbildung und Aufstiegschancen bei der Polizei verbessern. Die CDU möchte die Beamten durch Automatisierung und Künstliche Intelligenz entlasten.
    • Alle Parteien wollen die Justiz personell stärken und Verfahren durch Digitalisierung beschleunigen. Dafür möchte die SPD die Zahl der Ausbildungsplätze im juristischen Referendariat mindestens konstant halten. Das BSW will die Justiz und insbesondere Verwaltungsgerichte reformieren und bürgerfreundlicher gestalten. Im Strafrecht fordern sie mehr und schnellere Vollstreckungen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die CDU mehr beschleunigte Verfahren ermöglichen.
    • Die CDU will zwar offene EU-Binnengrenzen, hält aber stationäre Kontrollen zwischen Brandenburg und Polen für nötig, bis der Schutz der EU-Außengrenzen gesichert ist. Sie fordert eine Aufstockung der Bundespolizei sowie die Zurückweisung von Asylbewerbern, die aus EU-Staaten einreisen. Das BSW fordert die konsequente Umsetzung von EU-Recht, einschließlich der Bearbeitung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten. Die SPD betont Brandenburgs humanitäre Verpflichtung, unterstützt aber auch zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen wie mobile Kontrollen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit polnischen Behörden. Zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen sollen zusätzlich Migrationsabkommen geschlossen werden.
    Polizist bei Grenzkontrolle
    Die CDU, aber auch Teile der Ampel fordern, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Die Sachlage dazu ist allerdings kompliziert und nicht immer eindeutig. 05.09.2024 | 1:10 min

    AfD - CDU: Vorfahrt achten

    • Beide Parteien befürworten eine automatisierte Kennzeichenerfassung zur Unterstützung polizeilicher Aufgaben und unterstützen eine Ausweitung der Videoüberwachung. Die AfD möchte zusätzlich zur Optimierung von Fahndungsmaßnahmen eine vollautomatisierte Gesichtserkennung an Grenzübergängen. Die CDU will eine Märkische Grenzpolizei schaffen, um gegen illegale Migration, Schleusung, Einbrüche und Diebstähle vorzugehen.
    • AfD und CDU wollen abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben, insbesondere Straftäter, auch in Konfliktländer. Die CDU will dafür Rückführungszentren einrichten und fordert erweiterte Polizeibefugnisse. Sie betont dabei jedoch die Einhaltung und Beschleunigung rechtsstaatlicher Verfahren. Die AfD plant ein umfassendes "Remigrationsprogramm" zur Abschiebung aller illegal Eingereisten und Geduldeten bis 2029. Dieses soll auch eine rückwirkende Überprüfung von Asylverfahren umfassen, zur Identifikation von Personen, die missbräuchliche Angaben gemacht haben.
    • Die CDU sieht Extremismus in allen Formen als Bedrohung für die Demokratie und fordert eine Stärkung des Verfassungsschutzes. Die AfD hingegen kritisiert den Verfassungsschutz als Werkzeug der Regierung zur Unterdrückung der Opposition und verlangt eine Reform, die sich auf die Verhinderung staatsgefährdender Handlungen beschränkt, oder dessen Auflösung, falls diese Reform scheitern sollte.
    Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland
    Bei einem Bürgertreff der AfD im nordrhein-westfälischen Eitorf ging es unter anderem um das Thema "Remigration" - wie geht die Partei in der Öffentlichkeit damit um? 23.01.2024 | 2:25 min

    Bildung, Kinder und Jugend

    SPD - CDU - Grüne: Freie Fahrt

    • SPD, CDU und Grüne befürworten eine Reform des Kitagesetzes und setzen sich für eine schrittweise Beitragsfreiheit von Kitas und Horten ein. Dabei betont die CDU, dass die Betreuungsqualität darunter nicht leiden dürfe.
    • Die CDU will den Investitionsstau bei Kitas und Schulen abbauen, ein weiterentwickeltes Kita- und Schulbauprogramm soll die gestiegenen Bedürfnisse für Ganztagsangebote berücksichtigen. Die SPD möchte die Kommunen beim Bau und bei der Sanierung von Bildungseinrichtungen noch mehr unterstützen. Die Grünen fordern dabei die Einführung einer partizipativen Planungsphase mit einer Einbeziehung von Eltern, Kindern und Pädagogen, um Lernorte zu schaffen, die den Bedürfnissen von Lernenden und Lehrkräften entsprechen.
    • Die Parteien sehen die duale Ausbildung als entscheidend für die Fachkräftesicherung. Die SPD will die Ausbildung kostenfrei machen, für eine faire Vergütung sorgen sowie neue Wege der Ausbildung von Berufsschullehrern schaffen, auch für Quereinsteiger ab 50 Jahren. Die Grünen setzen auf Azubiwerke zur Bereitstellung von Wohnraum und Beratungsangeboten und auf eine bessere digitale Ausstattung und die Einführung von Hybridunterricht an Berufsschulen. Die CDU fordert eine faire Vergütung für Ausbildungen in sozialen Berufen.
    Jacken von Kindern hängen an der Garderobe einer Kindertagesstätte (Kita).
    Nach einer neuen Bertelsmann-Studie meldet sich immer mehr Kita-Personal krank. Demnach waren im vergangenen Jahr Kita-Beschäftigte durchschnittlich 30 Tage arbeitsunfähig.20.08.2024 | 0:19 min

    CDU - SPD - BSW: Freie Fahrt

    • Alle Parteien legen großen Wert auf die Sprachbildung in Kitas und betrachten sie als entscheidend für die frühkindliche Entwicklung und spätere Bildungschancen. Die SPD will dazu die Programme zur Sprachbildung in Kitas weiterentwickeln. CDU und BSW wollen das letzte Kitajahr für Kinder mit sprachlichen Defiziten verpflichtend machen.
    • Während CDU und SPD auf die Förderung der Digitalisierung in Schulen setzen, fordert das BSW ein Verbot von Smartphones und Tablets im Unterricht bis zur 4. Klasse und eine Rückkehr zu traditionellen Lernmethoden. CDU und SPD wollen eine Standardisierung digitaler Lernmittel. Schulen sollen nach Willen der CDU ein eigenes "Digital-Budget" erhalten, um digitale Ausstattungslücken zu schließen.
    • Die SPD setzt auf inklusive Bildung und das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. Schulen mit einem hohen Anteil an Schülern mit Förderbedarfen sollen besonders unterstützt werden. Das BSW erkennt die Vorteile der Inklusion an, betont aber die Notwendigkeit von mehr personellen und materiellen Ressourcen für Schulen. CDU und BSW setzen sich für den Erhalt von Förderschulen ein.
    Mädchen im Rollstuhl wird von einer Mitschülerin geschoben, während eine andere Mitschülerin sie an der Hand hält
    Bereits vor mehr als zehn Jahren hat sich Deutschland zur Inklusion von Menschen mit Behinderung verpflichtet. Demnach sollen Kinder mit Förderbedarf nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen und an Regelschulen unterrichtet werden.30.05.2023 | 9:04 min

    AfD - CDU: Vorfahrt achten

    • AfD und CDU setzen sich für eine Verbesserung der Erzieherausbildung sowie einen besseren Personalschlüssel ein. Die CDU will die Ausbildung durch verbesserte Rahmenbedingungen bei der Ausbildung, flexible Arbeitsmodelle und Vergütung attraktiver machen. Die AfD fordert ein Modellprojekt für eine zeitlich verkürzte Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher.
    • AfD und CDU wollen den Lehrkräftemangel durch Veränderungen in der Lehrerausbildung bekämpfen. Zusätzlich möchte die CDU die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die Rückgewinnung pensionierter Lehrkräfte vorantreiben. Die AfD lehnt das Refugee Teachers Program ab und plant zur Entlastung der Lehrkräfte die Einführung von Schulverwaltungsfachkräften, eine verbesserte Schulpsychologen-Schüler-Relation und die Einführung von Beförderungsämtern für Lehrer.
    • Die CDU will Medienkompetenz, Demokratiebewusstsein und Extremismusprävention mit einem Fokus auf Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus in den Schulcurricula stärken. Die AfD kritisiert eine von ihr wahrgenommene Verletzung der politischen Neutralität an Schulen, will Fördermittel für von ihr als "linksgrün" bezeichneten Projekte an Schulen streichen und den Extremismusparagrafen aus dem Schulgesetz entfernen.
    Archiv, 06.03.2023, Baden-Württemberg, Stuttgart: Schulkinder nehmen am Unterricht in einer Grundschule in Stuttgart teil.
    Der Lehrermangel an Grundschulen könnte in den nächsten Jahren wegen gesunkener Geburtenzahlen überwunden sein. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. 25.01.2024 | 0:21 min

    Energie, Klima und Mobilität

    SPD - CDU - Grüne: Vorfahrt achten

    • SPD und CDU halten am gesetzlich geregelten Kohleausstieg bis 2038 fest, die Grünen fordern einen früheren Ausstieg bis 2030. Sie wollen den Strukturwandel in der Lausitz an den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt ausrichten und die Zivilgesellschaft stärker einbinden. Die SPD setzt auf einen industriellen Umbau der Lausitz, der neue tarifgebundene Arbeitsplätze schafft. Die CDU will, dass die Region zu einem Zentrum für Batterieproduktion wird.
    • Alle Parteien wollen den Ausbau des Schienennetzes vorantreiben und betonen die Bedeutung von ÖPNV und alternativen Mobilitätsformen für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Die CDU will den Anteil von ÖPNV und Rad- und Fußverkehr bis 2030 auf 60 Prozent steigern. SPD und Grüne fordern gesetzliche Mindeststandards für den ÖPNV, sodass von allen Bahnhöfen zu gängigen Zeiten mindestens stündlich ein Zug abfährt. Die Parteien befürworten den Ausbau der PlusBus-Linien.
    • SPD und Grüne setzen sich für ein striktes Nachtflugverbot am Flughafen BER ein, während die CDU eine konsequente Umsetzung von Schallschutzprogrammen fordert und die Arbeit der Fluglärmkommission unterstützt. Die SPD ist wie die Grünen gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER.
    Kohlebagger im Kohleabbaugebiet
    Ein Großteil des Geldes, das als Strukturhilfe für die Kohlereviere vorgesehen ist, fließt in Projekte, die keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen, zeigt "frontal".30.04.2024 | 9:31 min

    CDU - SPD - BSW: Vorfahrt achten

    • Die Parteien sehen Wasserstoff als wesentlichen Pfeiler der zukünftigen Energieversorgung und wollen die Infrastruktur dafür aufbauen. Für die CDU bedeutet das auch die Nutzung von "blauem" Wasserstoff als Brückentechnologie. Die SPD sieht Wasserstoff als Schlüssel für die Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität der Industrie. Das BSW betont die Rolle von Wasserstoff für den Strukturwandel der Lausitz, hält jedoch gleichzeitig an der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdgas und Kohle für die Energieversorgung fest.
    • SPD und BSW kritisieren die hohen Netzentgelte in Brandenburg und wollen mit Bürgerstrommodellen (z.B. Bürgerwind- und Bürgersolarparks) die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien steigern. Die CDU will Kommunen mit einem weiterentwickelten Wind-Euro besser an den Einnahmen durch Windkraft beteiligen. Dafür will sie auch die Direktvermarktung von Strom aus Windkraftanlagen ausweiten.
    • Konsens ist, dass ÖPNV-Angebote attraktiver werden müssen. Die CDU möchte die Brandenburger Mobilitätsangebote durch eine umfassende "Brandenburg-Mobilitäts-App" besser vernetzen. Die SPD sieht das Deutschlandticket als großen Fortschritt. Sie plant, dieses für Freiwilligendienstleistende kostenlos zu machen und das bestehende Azubiticket in ein Deutschlandticket umzuwandeln. Das BSW fordert einen kostenfreien Zugang zum ÖPNV für Schulkinder und Azubis, bekennt sich zum Deutschlandticket und ist offen für weitere Preissenkungen.
    Ein Bus fährt über die Straße
    Mehr als elf Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket monatlich. In diesem Jahr bleibt der Preis noch bei 49 Euro pro Monat, ab 2025 dürfte das Ticket jedoch teurer werden.08.07.2024 | 1:40 min

    AfD - CDU: Unfallgefahr

    • Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung und den Einbau von Wärmepumpen lehnt die AfD ab. Sie befürchtet, dass dies Wohnraum unbezahlbar macht und Bürger in finanzielle Not bringt. Sie will den Bürgern die freie Wahl der Heizungsart überlassen. Die CDU unterstützt die kommunale Wärmeplanung als wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik, sie will jedoch eine technologieoffene Herangehensweise und möchte die Kommunen bei der Umsetzung durch Unterstützung und Hilfestellungen entlasten.
    • Die CDU befürwortet den Windkraftausbau mit einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebieten und unterstützt den Einsatz von Dach- und Freiflächen-Photovoltaik sowie eine Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen durch Agri-Photovoltaik. Die AfD hingegen lehnt den Ausbau von Wind- und Solaranlagen in der freien Landschaft ab. Sie sieht diese als schädlich für Natur und Landschaft und plädiert für einen Energiemix, der neben fossilen Energieträgern wie Gas und Kohle auch Kernkraft umfasst.
    • Die AfD kritisiert die zunehmende Zahl von Geschwindigkeitskontrollen, die sie als Mittel zur Haushaltssanierung statt zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sieht. Pauschale Geschwindigkeitsbeschränkungen lehnt die CDU strikt ab, stattdessen möchte sie moderne Verkehrslenkungssysteme mit variablen Geschwindigkeitsbegrenzungen etablieren, die sich dynamisch an Verkehrs-, Wetter- und Staulagen anpassen.
    Wie steht's um die Energiewende?
    Im vergangenen Jahr wurde erstmals die Hälfte des deutschen Energiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt. Gleichzeitig hinkt der Netzausbau erheblich hinterher - eine Bestandsaufnahme.21.08.2024 | 2:34 min

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF

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    Quelle: ZDF

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