Thüringer BSW-Minister unter Korruptionsverdacht

Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz aufgehoben worden. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags machte damit den Weg frei für Ermittlungen gegen die beiden Politiker, die auch Landtagsabgeordnete sind, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr.

Schütz und Wolf bestätigten die Aufhebung ihrer Immunität. Das BSW in Thüringen bestätigte die Aufhebung der Immunität auch ZDFheute.

Angaben der BSW-Fraktion zufolge handelt es sich um eine anonyme Anzeige. Schütz und Wolf erklärten dazu:

"Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt", so Schütz und Wolf weiter.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich zunächst nicht äußern. Die Vorwürfe beziehen sich nach dpa-Informationen auf die Zeit vor ihrem Amtsantritt. Die beiden haben Immunität, weil sie Landtagsabgeordnete sind. Strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind nur mit Zustimmung des Landtags zulässig.

Hintergrund der Vorwürfe ist eine Reise von Wolf nach Mallorca auf ein Privatanwesen von Schütz vor der Landtagswahl 2024. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert. Den Zuschlag erhielt am Ende aber Halle.

Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit der Mallorca-Reise bestechen ließ.

Wolf und Schütz zogen nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als BSW-Abgeordnete in den Thüringer Landtag ein, inzwischen sind sie Mitglieder im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.