Sondervermögen-Milliarden: Kommunen wollen Stück vom Kuchen

Die Kommunen dringen auf einen Anteil an Mitteln aus dem geplanten neuen Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur.

Die Landkreise bewerten das geplante milliardenschwere Sondervermögen skeptisch und fordern "eine nachhaltige Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen" durch mehr Steuermittel.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND):

"Dieses Geld wird vor Ort sehr dringend gebraucht", hob er hervor.

Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen über das von ihnen geplante kreditfinanzierte Sondervermögen im Volumen von 500 Milliarden Euro für Investitionen verständigt. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder fließen, auch zur Förderung kommunaler Investitionen. Dies sei für die Städte und Gemeinden "von besonderer Bedeutung", betonte er.

Berghegger warnte zudem Bund und Länder vor einer Einschränkungen bei der Verwendung der Mittel: "Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Förderbürokratie oder eine Einschränkung der Mittelverwendung", sagte er.

"Städte und Gemeinden wissen sehr genau, welche Infrastrukturmaßnahmen bei Straßen, Schulen, Brücken oder sonstigen Bereichen prioritär angegangen werden müssen", stellte er klar. Insgesamt begrüßte er die Verständigung auf das Sondervermögen: Dies sei "ein wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land, dass nun die Auflösung des Investitionsstaus beginnt."

Neue Schulden allein könnten nicht die Lösung sein, sagte der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Konkret fordern wir vom Bund deshalb die Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils in einer Größenordnung von 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr."

Damit könnten die Landkreise, Städte und Gemeinden sehr viel mehr anfangen "als mit einem großen Investitionsprogramm, bei dem der Bund die Bedingungen aufstellt und das möglicherweise dann noch nicht einmal die drängendsten kommunalen Bedarfe trifft", sagte Brötel. Solche Pakete seien in der Regel nicht passgenau und in der Umsetzung oft herausfordernd.