Kommunen mit Finanzdefizit: "Weiter so funktioniert nicht"

Die Zahlen, die der Städte- und Gemeindebund am Anfang eines Jahres präsentiert, waren nie besonders gut. Die am Mittwoch vorgestellten Zahlen zum Beginn des Jahres 2024 klingen besonders dramatisch:

Seit dem Karlsruher Haushaltsurteil sind die finanziellen Spielräume noch enger geworden. Der Städte- und Gemeindebund will aber nicht mehr Geld vom Bund. Oder ist für die Aufhebung der Schuldenbremse, auch nicht wegen der aktuellen Hochwasserlage.

Vielmehr fordern die Interessenvertretung der Kommunen ein generelles Umdenken bei Bund und Ländern und eine Priorisierung auf die Aufgaben, die noch finanzierbar sind.

Laut Verbands-Präsident Uwe Brandl reagiere die Politik nicht so, wie sie es erwartet hätten: "Ein Weiter so wird nicht funktionieren", so Brandl, der auch Bürgermeister im bayerischen Abensberg ist. Es werde das Land "in eine schwierige Richtung führen" und meinte damit den möglichen Stimmenzuwachs für die AfD bei den kommenden Wahlen.

Konkret werfen die Kommunen vor allem der Bundesregierung vor, Gesetze zu beschließen und Fristen zu setzen, die für sie nicht realistisch umzusetzen sind. Beispiel Heizungsgesetz. Bis Mitte 2026 müssen Großstädte, bis Mitte 2028 alle anderen Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen. Damit sollen Hauseigentümer Klarheit haben, ob sie an das Fernwärmenetz angeschlossen werden oder sich eigene Lösungen für ihre Heizung überlegen müssen.

Doch weder die Planung, noch die Umsetzung der Pläne sei realistisch zu schaffen, so Brandl. Ähnlich sehe es für die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis 2026 aus: Das sei "bei bestem Willen nicht möglich", so Brandl. Nicht weil man nicht wolle, sondern weil die Kommunen die Ressourcen nicht hätten. Das alles erwecke den Eindruck, dass der Staat nicht mehr funktioniere. "Die Scherben dürfen wir dann aufklauben."

Die Kommunen wollen, dass die Aufgaben zwischen Bund, Land und Städten anders aufgeteilt werden und dafür das Grundgesetz geändert wird. So solle der Bund die kompletten Betreuungskosten für Asylsuchende übernehmen und die Menschen erst dann in die Kommunen verteilen, wenn sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, so der neue Hauptgeschäftsführer André Berghegger.

Die Asyl-Beschlüsse in der EU und von der Ampel seien zu begrüßen, "müssen aber auch umgesetzt werden", so Berghegger, der bis Ende des Jahres CDU-Bundestagsabgeordneter war.

Konkreter sind die Sparvorschläge, die die Kommunen jetzt vorlegen. So solle geprüft werden, ob Leistungen wirklich komplett unabhängig vom Einkommen gezahlt werden. "Das wäre ein enormes Potenzial", so Brandl: