Nach Kommunalwahl in Thüringen: Was die Ergebnisse zeigen

Kaputte Straßen, Schulausfall, Gesundheitsversorgung - Themen, die Kommunalpolitiker beackern müssen, um Antworten und Lösungen zu finden.

Gestern wurden in Thüringen jene Kommunalpolitiker - also Bürgermeister, Landräte, Kreistage und Stadträte - neu gewählt. Es ging darum, wem die Wähler vertrauen, und wer künftig diese Entscheidungen trifft.

Mit Blick auf die AfD zeigt sich im vorläufigen Ergebnis ein gespaltenes Bild. In den Städten wurde es keine "blaue Welle" für sie, kein Amt hat sie zunächst geholt. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Erfurt etwa kam AfD-Co-Chef Stefan Möller nicht mal in die Stichwahl.

In anderen Orten geht die AfD zwar in die Stichwahl, aber vielfach nicht als Favorit. Die Partei sieht die Kommunalwahl dennoch als Erfolg. Torben Braga, Pressesprecher der AfD Thüringen sagt:

"Die AfD ist jetzt zum zweiten Mal flächendeckend zu Kommunalwahlen angetreten und hat trotzdem in einer Vielzahl von Kreistags- und Stadträten die Mehrheit erobert", so Braga weiter.

Kreistage und Stadträte, die Basis der Kommunalpolitik, Regionen abseits der großen Städte. Sie sind traditionell Bastion der CDU, die ihre Stärke verteidigen konnte. Und landesweit insgesamt vorn liegt. CDU-Chef Mario Voigt sieht das als Rückenwind für die Landtagswahl.

Aber auch die AfD hat auf dem Land stark zugelegt. In den Orten und Gemeinden ist sie längst verankert und konnte ihre Erfolge weiter ausbauen. In vielen Kreistagen ist sie gar stärkste Kraft geworden und kann nun gewichtig mitbestimmen.

Auch im Landkreis Sonneberg, wo schon seit letztem Jahr Deutschlands einziger AfD-Landrat regiert. Hier zeigt sich eine schleichende Gewöhnung an die in Thüringen als rechtsextrem eingestufte Partei unter Björn Höcke.

Sie ist ja keine neue Erscheinung, sondern seit Jahren im Parlament und vor Ort. Offenbar lassen die Wähler sich auch vom Urteil gegen Björn Höcke wegen der Verwendung einer NS-Parole nicht beeindrucken.

Und noch etwas zeigt sich bei dieser Wahl. Es gewinnen vor allem auch Bürgerbündnisse und Parteilose dazu. Letztere stellen vielerorts einen Bürgermeister. André Brodocz, Politikwissenschaftler der Uni Erfurt deutet das so:

"Immer in Abhängigkeit von dem Angebot", erklärt Brodocz, "und offensichtlich auch stark in Abhängigkeit von den Personen, die an der Spitze stehen."

Der Selbstvergewisserung etablierter Parteien stehen mit dieser Wahl eigene Verluste gegenüber. Parteilose, Bürgerbündnisse und AfD füllen Lücken, die andere hinterlassen.

Linke, Grüne und SPD, die in Thüringen regieren, haben im Vergleich zur letzten Kommunalwahl verloren. Gleichzeitig sind parteilose Bewerber auch eine Chance für die Demokratie. Dort anzutreten, wo viele den Job nicht mehr machen wollen, etwa, weil sie auch in Thüringen zunehmend angefeindet werden.

Und auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht mischt die Thüringer Parteienlandschaft auf. Einen Bürgermeister stellt sie nun.

Mit dem BSW wird das Parteienspektrum größer und die Kräfte dürften sich mit Blick auf die Landtagswahlen durch das Bündnis noch einmal anders verteilen.

Und, dass mit Tommy Frenck in Hildburghausen ein Neonazi nicht nur auf den Stimmzettel kam, sondern auch in die Stichwahl, das ist mehr als fragwürdig. Der Thüringer Verfassungsschutz widmete ihm mehrere Seiten. Trotzdem hatte der Wahlausschuss ihn zugelassen.

Und so zeigt sich, dass die Herausforderungen in diesem kleinen Bundesland in der Mitte Deutschlands - schon jetzt regiert hier eine Minderheitsregierung unter dem Linken Bodo Ramelow - riesig sind. Die AfD führt derzeit in Umfragen mit Abstand. Parteien und Politiker straucheln vorwärts, während viele Bürger frustriert auf die Politik schauen.

In zwei Wochen sind nun Stichwahlen: In den meisten Fällen Entscheidungen entweder zwischen AfD und CDU oder zwischen AfD und SPD. Eine Stimmabgabe parallel zur Europawahl. Hier dürfte die Wahlbeteiligung höher sein und davon dürften erfahrungsgemäß die etablierten Parteien profitieren.