Koalitionsvertrag: Das plant Schwarz-Rot für die Wirtschaft

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf die Eckpunkte einer schwarz-roten Regierung geeinigt. Mit einem geplanten Deutschlandfonds will die neue Regierung Investitionen ankurbeln. Mit Hilfe von mindestens zehn Milliarden vom Bund durch Garantien oder finanzielle Transaktionen und zusätzlichem privaten Kapital und Garantien sollen so mindestens 100 Milliarden zusammenkommen.

Außerdem sollen Investitionen dadurch gefördert werden, dass Unternehmen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 besonders hohe Anteile ihrer Investitionskosten abschreiben können, bevor ab 2028 der Unternehmersteuersatz schrittweise gesenkt werden soll. "Das ist ein attraktives Gesamtpaket und eine Verbesserung des Status Quo", urteilt Ökonom Clemens Fuest. Und weiter:

Die Abschreibungen wirkten stärker, solange die Steuersätze noch etwas höher seien. Insgesamt sei ein Schwerpunkt auf Investitionen erkennbar und damit ein gutes Signal an Investoren und für Wachstum.

Für Start-ups sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Wer ein Unternehmen gründen möchte, soll das in Zukunft innerhalb von 24 Stunden tun können. Dazu sollen alle Anträge und Behördengänge über eine gemeinsame digitale Plattform laufen. Beim Bürokratieabbau komme es natürlich auf die Umsetzung an, so Fuest.

Laut Koalitionsvertrag soll Deutschland als "KI-Nation" etabliert werden und führender Standort für Mikroelektronik werden. Dazu soll vor allem in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik investiert werden.

Das bisherige deutsche Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Das Gesetz sieht vor, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden müssen. In den kommenden Jahren soll ein europäisches Lieferkettengesetz in Kraft treten.

Unternehmen sollen mit einer gesenkten Stromsteuer, und der Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten, entlastet werden.

Es fehle eine wirkliche Effizienzverbesserung in der Energieversorgung. "Was man tun müsste, ist die Kosten des Netzausbaus, selbst zu senken", meint Fuest.

Besonders energieintensive Unternehmen sollen von einem günstigeren Industriestrompreis profitieren.

Um den Fachkräftemangel zu verringern, sollen qualifizierte Fachkräfte schneller Arbeitsgenehmigungen erhalten und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Mit den USA strebt die neue Regierung ein Freihandelsabkommen an. Um einen kurzfristigen Handelskonflikt zu vermeiden, setzt Schwarz-Rot auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten.

Die Strategie gegenüber der Wirtschaftsmacht China soll überarbeitet werden. Dazu soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, die jährlich über Risiken, Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten berichtet und Maßnahmen zur Risikoreduktion empfiehlt.

Investitionen in die kritische Infrastruktur und strategisch relevante Bereiche aus dem Ausland sollen verhindert werden, sofern sie den nationalen Interessen widersprechen. Zur kritischen Infrastruktur zählen beispielsweise die Energieversorgung oder die Telekommunikation.

Mit Quoten für die emissionsarme Stahl-Produktion und klimafreundlicheres Gas, will Schwarz-Rot die Entwicklung klimafreundlicher Produkte unterstützen. Förderprogramme zum klimafreundlichen Umbau der Industrie sollen weiterlaufen. Für schwer vermeidbare Emissionen aus der Industrie und für Gaskraftwerke, soll die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, das sogenannte CSS-Verfahren möglich werden.