Koalitionsverhandlungen:Unternehmerin Jäkel: "Druck ist gewaltig"
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Sicherheit, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Soziales.: Die neue Bundesregierung müsse jetzt Weichen für einen handlungsfähigen Staat stellen, fordert Julia Jäkel.
Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD will man gründlich sein und sich nicht unter Druck setzen lassen. Streitpunkte zu Migration und Soziales sind bisher ungelöst.24.03.2025 | 2:55 min
Im ZDF-Politiktalk "maybrit illner" wird das Thema "Kann Schwarz-Rot noch scheitern?" am Donnerstagsabend diskutiert. Mitten in den Koalitionsverhandlungen schlägt die Managerin Juli Jäkel grundlegende Änderungen im "Maschinenraum des Staates" vor, um handlungsfähiger zu werden.
Deutschland umfassend zu reformieren und die Bürokratie abzubauen ist ihre Forderung - und sie trifft damit auf Gehör: "Die Politik weiß ganz genau, dass wir jetzt diese "Gelingensbedingungen" erzeugen müssen. Und zwar für jede Politik, egal welcher Couleur, sonst gerät unsere Demokratie unter Druck", so Jäkel im Interview mit ZDFheute.
Die Sendung "maybrit illner" mit dem Thema "Kann Schwarz-Rot noch scheitern?" sehen Sie diesen Donnerstag, 27. März 2025, um 22:15 Uhr im ZDF live im TV und in der ZDFmediathek, auch auf Abruf.
Es diskutieren: Alexander Dobrindt (CSU), CSU-Landesgruppenchef, Mitglied Verhandlungsteam für die Union, Matthias Miersch (SPD), Generalsekretär, Mitglied Verhandlungsteam für die SPD, Bodo Ramelow (Die Linke), Bundestagsvizepräsident, ehemaliger Ministerpräsident Thüringen, Julia Jäkel, Managerin, "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur "Die Welt"
ZDFheute: Frau Jäkel, wie beurteilen Sie die Grundgesetzänderungen, die der künftigen Bundesregierung ermöglichen, enorme Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz aufzunehmen?
Julia Jäkel: Ein wichtiger Schritt. Genauso wichtig ist aber, dass wir uns befähigen, dieses Geld wirkungsvoll zu investieren. Wir müssen dazu erst ein paar grundlegende Weichen stellen, damit unser Staat handlungsfähiger wird. Dazu sind wir in den "Maschinenraum des Staates" gegangen und haben 30 Empfehlungen erarbeitet.
Quelle: AP
... geboren 1971, studierte in Heidelberg, Harvard und Cambridge Geschichte, Politikwissenschaften und Volkswirtschaft. Ende der 90er-Jahre gehörte sie zum Gründungsteam der "Financial Times Deutschland" und übernahm 2008 die Geschäftsführung von über 20 Zeitschriften und Digitalangeboten. Von 2013 bis 2021 formte sie als CEO von Gruner + Jahr zusammen mit ihrem Team eines der modernsten und kreativsten Verlage in einer sich verändernden Medienlandschaft.
Sie ist Medienmanagerin des Jahres 2016 (Kress) und Medienfrau des Jahres 2017 (Horizont). 2018 erhielt sie zudem die Auszeichnung der Media-Persönlichkeit des Jahres (W&V). Zudem war sie von 2013 bis 2021 Mitglied des Group Management Committees von Bertelsmann.
ZDFheute: Was sind denn Ihrer Meinung nach die wichtigsten Reformen, die jetzt angepackt werden müssten?
Jäkel: Wir reden ja von einer Staatsreform, insofern sind viele Themen betroffen: Sicherheit, moderne Verwaltung, Digitalisierung, aber auch Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Soziales etc.. Die einzelnen Themenfelder greifen ineinander, sind nicht losgelöst, sondern müssen miteinander in Schwingung geraten.
Die Managerin Julia Jäkel berät mit der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" die neuen potentiellen Koalitionäre. "Digitalisierung ist Basis für alles", sagt sie.18.03.2025 | 4:00 min
Nehmen wir die Verschlankung der Bürokratie: Jeder will es, es gelingt aber nicht. Wir müssen dazu die Digitalisierung beherzt anpacken. Das wird aber nur gelingen, wenn wir auch eine Verwaltungsreform in Angriff nehmen.
Über allem steht ein anderes Verständnis des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern und seinen Unternehmen.
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Ein starker Staat sollte ihnen mit einem Vorschussvertrauen begegnen. Das geht einher mit einer praxisorientieren Art, Gesetze zu machen.
Quelle: AP
... hat die Unternehmerin und Publizistin Julia Jäkel gemeinsam mit dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Thomas de Maizière, ehemaliger Innenminister (CDU), und Andreas Voßkuhle, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, ins Leben gerufen.
Die Initiative will sich mit ihren Reformvorschläge direkt in die Koalitionsverhandlungen von SPD und Union einbringen, um die Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung zu stärken und die Demokratie zu fördern. Julia Jäkel ist sich sicher: "Die Bürgerinnen und Bürger sind da weiter als die Politik."
ZDFheute: Warum wurden diese Reformen bislang auf die lange Bank geschoben?
Jäkel: Vielleicht war der wahrgenommene Druck nicht groß genug. Jetzt ist er gewaltig. Wir sind in der Digitalisierung - die Basis für Bürgernähe -, schlanke Bürokratie und wirtschaftliche Dynamik, völlig abgeschlagen.
Unsere Sicherheitsarchitektur ist veraltet, wirtschaftlich haben wir zu sehr das Vorhandene behütet, statt dem Neuen Raum zu geben.
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Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) fordert: "Weniger Bürokratie - das muss verschlankt werden". Ein Beispiel: Das Vergaberecht.17.02.2025 | 4:47 min
Weil das Brett so dick ist, schlagen wir nicht nur ein Ministerium für Digitalisierung, sondern eines für Digitales und Verwaltung vor. Wir haben ein Umsetzungsthema, ein Mach-Thema.
ZDFheute: Für grundlegende Reformen braucht man auch die Länder und die Kommunen, das ist ja eine gemeinsame Anstrengung. Trauen Sie das der Politik zu?
Die Städte und Gemeinden in Deutschland kämpfen mit steigenden Sozialausgaben und fehlendem Geld für wichtige Investitionen. Die drastische Lage zeigt sich in Saarbrücken.03.01.2025 | 1:36 min
Jäkel: Es erfordert Mut und Durchhaltevermögen. Die Politik weiß ganz genau, dass wir jetzt diese "Gelingensbedingungen" erzeugen müssen. Und zwar für jede Politik, egal welcher Couleur. Sonst gerät unsere Demokratie unter Druck.
Wir erleben derzeit viele bedeutende politische Akteure, die sich mit unseren Vorschlägen konstruktiv auseinandersetzen, aus unterschiedlichen politischen Lagern.
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Friedrich Merz hat die Vorschläge nun zum dritten Mal in einer Bundestagsrede hervorgehoben, Ministerpräsident Kretschmann nennt sie im Bundesrat sein Vorbild für eine Reform, die Bund und Länder gemeinsam angehen sollten. Das war stark. Und der Deutsche Städtetag empfiehlt unsere Vorschläge seinen Bürgermeistern.
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