Studie in 41 Ländern: Wie erfolgreich ist Klimapolitik?

Politik könnte so einfach sein. Einfach etwas verbieten und schon ist das Problem behoben. Was in manchen politischen Bereichen funktioniert, ist beim Thema Klimapolitik ein Problem. Ein internationales Forschungsteam hat die klimapolitischen Maßnahmen der letzten 20 Jahre untersucht und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Nur 63 von 1.500 Politikmaßnahmen waren wirklich erfolgreich. Dabei hatten die Ökonominnen und Ökonomen immerhin 41 Länder im Visier.

Leitautoren der "Science"-Studie sind Nicolas Koch und Annika Stechemesser vom Potsdam Institut für Klimaforschung (PIK), sowie vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Wissenschaftlich analysiert, so ihr Ansatz, wurde bislang nur die Wirkung einzelner Politikinstrumente, während viele andere realisierte Maßnahmen nicht evaluiert wurden.

Doch ab wann sind Maßnahmen in der Klimapolitik als Erfolg zu werten? Die Forschenden identifizierten 63 Maßnahmen, die nennenswerte Emissionsreduzierungen von mindestens fünf Prozent erzielten. Einige davon erzielten sogar noch wesentlich bessere Ergebnisse. So konnten die Emissionen mit den erfolgreichen Maßnahmen im Schnitt sogar um 19 Prozent gesenkt werden.

"Daraus leiten wir bewährte Best-Practises ab - quer durch die Sektoren Gebäude, Strom, Industrie und Verkehr und sowohl in Industrieländern als auch in den oft vernachlässigten Entwicklungsländern", erklärt Leitautor Nicolas Koch vom PIK und MCC.

Dabei, so wurde den Wissenschaftlern klar, ist weder eine Masse von Maßnahmen noch eine einseitige Klimapolitik zielführend. Die Lösung liegt im richtigen Mix. "Es reicht nicht auf Subventionen oder Regulierungen allein zu setzen, nur im Zusammenspiel mit preisgestützten Instrumenten, wie etwa CO2- und Energiesteuern, können Emissionen wirklich maßgeblich gesenkt werden", erklärt Nicolas Koch.

Eine erfolgreiche Klimapolitik, so das Ergebnis der Studie, setzt auf die richtigen Anreize. Reine Verbote helfen wenig. Beispielsweise, so die Forscher, führen Maßnahmen wie Verbote für Kohlekraftwerke im Stromsektor oder Autos mit Verbrenner-Motoren erst im Tandem mit Steuer- bzw. Preisanreizen zum Erfolg.

"Auch wenn es schwierig bleibt, die Wirkung einzelner Maßnahmen in einem Mix genau zu entschlüsseln, gewinnen wir aus unseren 63 Erfolgsfällen systematische Erkenntnisse darüber, welche Maßnahmen sich gut ergänzen und wie der Erfolg von Instrumenten vom Sektor aber auch vom Entwicklungsstand der Länder abhängt", erklärt Leitautorin Annika Stechemesser vom PIK und MCC.

Diese laut den Forschern erste systematische Evaluierung von Politikmaßnahmen berücksichtigt mit 1.500 untersuchten Interventionen aus der Zeit 1998 bis 2022 die ganze Palette von Politikinterventionen, von zum Beispiel energetischen Bauvorschriften über Kaufprämien für klimafreundliche Produkte bis hin zu CO2-Steuern.

Damit die Politik, aber auch die Bürger, direkt von den Ergebnissen profitierten können, haben die Wissenschaftler gleich noch den Climate Policy Explorer entwickelt. Interaktiv und frei verfügbar gibt dieser einen interessanten und ergänzenden Überblick - nach Ländern und Politikmaßnahmen aufgeschlüsselt. Aus Deutschland, so erfährt man, wird besonders die Einführung der LKW-Maut als Erfolgsfall bewertet.