Habeck will Klimaschutz-Projekte im Mittelstand fördern

Die Bundesregierung will den Mittelstand in der Industrie mit einem milliardenschweren Förderprogramm zu klimafreundlicheren Prozessen bewegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte dafür in Berlin die neue "Bundesförderung Industrie und Klimaschutz" (BIK) vor. Das Programm soll bis 2030 laufen und umfasst bis dahin nach derzeitiger Planung rund 3,3 Milliarden Euro.

Das Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF. Voraussichtlich ab September können Firmen drei Monate lang ihre Projekte einreichen. Die neue Förderrichtlinie löst eine Vorgängerregelung ab, die zum Jahresende 2023 ausgelaufen war. Förderbescheide wurden laut Habeck aber noch bis in den Juli erteilt.

Mit dem neuen Programm werde eine Lücke für mittelständische und kleinere Firmen geschlossen, sagte Habeck. Es ergänze die Klimaschutzverträge, die sich vor allem an große Konzerne richteten. Hier stehe die zweite Förderrunde kurz bevor.

Bei dem Instrument springt der Staat finanziell ein und deckt die Mehrkosten einer grünen Produktion im Vergleich zur konventionellen Herstellung ab. Es ist ein weltweit einmaliges Projekt in den Industrieländern und soll dazu beitragen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Beide Förderungen seien aufeinander abgestimmt und könnten nicht zusammen genutzt werden, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Beim BIK startet die Förderung ab einer Projektgröße von 500.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen sowie einer Million Euro für große Betriebe. Ab einem Projektvolumen von 15 Millionen Euro ist eine Co-Finanzierung der Bundesländer in Höhe von 30 Prozent vorgesehen.

Auch die von Umweltverbänden kritisierte Abscheidung und unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) soll gefördert werden. "Dort haben wir uns konzentriert auf die unvermeidbaren Emissionen", sagte Habeck. Förderfähig sind Vorhaben in den Bereichen Kalk, Zement, thermische Abfallbehandlung, Grundstoffchemie, Glas und Keramik.

Karsten Smid von Greenpeace kritisierte die Förderung. "CCS ist eine teure Illusion, die Milliarden verschlingt, ohne das Klimaproblem wirklich zu lösen. Die CO2-Verpressung ist unzureichend erprobt, längst nicht einsatzfähig und die ökologischen Gefahren bisher nicht abschätzbar."