Neue Klage gegen die Ampel: CDU geht gegen Klimagesetz vor

Schon beim ersten Anlauf war Thomas Heilmann (CDU) erfolgreich, als er im Frühsommer 2023 den Beschluss der Ampelregierung über das sogenannte Heizungsgesetz kurzerhand stoppen ließ. Mit einer Klage in Karlsruhe erzwang er eine längere Beratung und Beschlussfassung nach der parlamentarischen Sommerpause.

Heute scheint sich Geschichte zu wiederholen. Im Klimaausschuss des Bundestages hatte die Mehrheit der Ampelparteien beschlossen, den kürzlich gefassten Kompromiss zum Klimaschutzgesetz kurzfristig für Freitag zur Abstimmung im Parlament zu stellen.

Wieder soll das Parlament in kürzester Zeit über dieses zentrale Herzstück der deutschen Klimagesetzgebung entscheiden. Wie schon beim Heizungsgesetz, das offiziell den Titel Gebäudeenergiegesetz trägt, soll ein Eil-Antrag beim Bundesverfassungsgericht dies verhindern. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes.

Fast neun Monate hatte die Koalition über das Gesetz intern gestritten. Besonders umstritten waren die sogenannten Sektorziele für den CO2-Ausstoß. Während insbesondere die Grünen auf eine Beibehaltung - also messbare und zu erreichende Ziele in den einzelnen Sektoren, etwa dem Verkehrssektor oder dem Bausektor -pochten, wollte die FDP eine Gesamtbetrachtung der gesamten CO2-Emissionen.

Erst vor einer Woche hatten sich die Klimapolitiker der Ampel auf einen Kompromiss geeinigt. Im Kern sollen die einzelnen Sektorziele im nationalen Rahmen gestrichen, aber auf europäischer Ebene weiter beachtet werden.

Auch solle nicht mehr CO2 ausgestoßen werden, als schon im bisherigen Klimaschutzgesetz vorgesehen. Zuvor hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit einem Fahrverbot an einzelne Tagen gedroht, damit die Ziele im Verkehrssektor eingehalten werden. Insbesondere in Wissings Ressort droht für 2024 eine massive Verletzung des geltenden Gesetzes.

CDU-Mann Heilmann könnte jetzt der Ampel mit seiner Klage erneut eine symbolische Niederlage beibringen. Acht Tage Beratungszeit für ein so komplexes Gesetzeswerk seien einfach nicht ausreichend, so Heilmann. Zumal es offenbar keinen Zeitdruck gibt, weil die Koalition geplant hat, die notwendige Befassung im Bundesrat erst für Mitte Mai anzusetzen.

Die Auswirkungen der Änderungen, die die Ampel vorschlägt, seien so umfangreich, so Heilmann, dass insbesondere die Auswirkungen auf Grundrechte und die Generationengerechtigkeit intensiver beraten werden müssten. Das Verfassungsgericht muss jetzt bis Freitagmorgen über den Eilantrag beraten, um möglicherweise die Beratung im Bundestag zu verhindern.