Roderich Kiesewetter fordert mehr Einsatz für Ukraine
Militär- und Luftraumunterstützung:Kiesewetter fordert mehr Einsatz für Ukraine
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Die Ukraine ist bei mehreren hochrangigen Nato- und Ministertreffen Thema. CDU-Politiker Kiesewetter plädiert für Ukraine-Hilfen und gegen eine moskaufreundliche Haltung.
Scholz müsse eigentlich sagen: "Wir Europäer stehen zusammen. Wir zeigen den Amerikanern, die ukrainische Sicherheit ist uns wichtig." Das tue er nicht, so Roderich Kiesewetter (CDU).26.11.2024 | 6:08 min
Nach neuen Eskalationsschritten Russlands fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, dass Deutschland "klar weiter die Ukraine" unterstützt. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er auf die Frage, weshalb die Nato eigentlich angesichts der russischen Eskalation zurückhalten müsse:
Das ist eine typisch deutsche Diskussion um uns herum.
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Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker
Bei dem Treffen, zu dem Pistorius einlud, ging es vor allem um Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Sicherheit. Im Mittelpunkt stand unter anderem der Ukraine-Konflikt.25.11.2024 | 1:49 min
Ukraine Thema bei mehreren Treffen
Andere Länder wie Polen versuchten bereits, europäische Unterstützung zu organisieren. Deshalb sei es wichtig, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) jetzt versuche, "nochmal europäische Sicherheit zu organisieren". Das sei jedoch "zwei Jahre zu spät".
Nach einem Treffen von Pistorius mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien kommen am heutigen Dienstag die 32 Nato-Staaten und die Ukraine in Brüssel zu einer außerplanmäßigen Sitzung des Nato-Ukraine-Rats auf Botschafterebene zusammen.
Beim Treffen der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi stehen am Dienstag Beratungen zum Ukraine-Krieg im Fokus. Als Gast wird der ukrainische Außenminister Sybiha erwartet.26.11.2024 | 0:21 min
Russland feuerte neue Mittelstreckenrakete ab
Dabei soll es nach Angaben eines Bündnissprechers auch um den jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro gehen. Dabei hatte Russland am Donnerstag eine neue Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik abgefeuert. Nach russischen Angaben kann sie mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen werden. Experten gehen davon aus, dass sie theoretisch auch mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden könnte.
Auch beim Treffen der G7-Außenminister in Italien steht der Krieg im Mittelpunkt. Als Gast nimmt an den Beratungen in der Kleinstadt Fiuggi, etwa 80 Kilometer außerhalb von Rom, auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teil.
"Es geht darum, da eine gemeinsame Sprache zu finden, sich genau abzustimmen, damit der Westen minus USA geschlossen bleibt ", so ZDF-Hauptstadtstudiokorrespondent Andreas Kynast in Fiuggi, Italien.26.11.2024 | 3:41 min
Kiesewetter: Deutschland tut zu wenig für das Militär
Das Nato-Treffen sei auch ein Signal an den designierten US-Präsidenten Donald Trump, betonte Kiesewetter. "Die Europäer haben verstanden." Trump pochte bereits in seiner ersten Amtszeit darauf, dass alle Nato-Staaten "mindestens" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
Das Hauptproblem aber sei, dass östliche und nördliche Länder im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ihrer Wirtschaftsleistung zehn bis 15 Mal so viel tun würden wie Deutschland für sein Militär.
Und das starke Deutschland zwingt diese Länder quasi in mehr Militärausgaben, weil wir selber zu wenig tun, das ist das eigentliche Problem, das uns isoliert.
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Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker
Eine neuartige Rakete Russlands hat Dnipro getroffen. Man werde sie nun untersuchen und ihre Gefährlichkeit einschätzen, so ZDF-Korrespondent Kröger aus der Ukraine. 24.11.2024 | 1:36 min
Kiesewetter spricht von "Moskau-Connection" der SPD
Kiesewetter machte im Morgenmagazin deutlich, dass ein Aufbrechen der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen vom möglichen künftigen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl abhängen würde.
Wenn wir mit dieser SPD zusammenarbeiten, hat die Moskau-Connection - also lieber Unterwerfung der Ukraine an Russland - viel mehr Oberwasser, als wenn wir unabhängig wären.
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Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker
Im Hintergrund werde gerade "sehr massiv daran gearbeitet, dass Deutschland alles tut, dass die Ukraine nicht in die Nato kommt, dass sie Gebiete abtritt und dass Russland damit Ruhe gibt. Russland wird aber weiter eskalieren", betonte er. Im Interview macht er die Aussagen daran fest, dass Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) "seit zwei Jahren intensiv in Russland versuchen, so etwas zu verhandeln".
Wir müssen alles tun, dass Friedrich Merz so stark wird, dass wir uns einen Koalitionspartner aussuchen und diese moskaufreundliche Orientierung, die die deutsche Wirtschaft, der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft betreibt, dass das eingedämmt wird.
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Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker
Die US-Entscheidung befeuert nun in Deutschland wieder die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Scholz bekräftigte seine Ablehnung zur Lieferung.18.11.2024 | 2:04 min
CDU-Politiker: Auch Luftraumunterstützung nötig
Kiesewetter sprach sich für den Start der Ausbildung am Waffensystem Taurus und Luftraumunterstützung aus. "Ohne Ausbildung ist es sinnlos und das hätten wir schon vor zwei Jahren machen können. Je später Taurus geliefert wird, umso weniger sinnvoll ist das System."
Es geht darum, dass die Ukraine eine Chance hat, in ihren Grenzen wieder zu bestehen. Und dazu können wir mehr tun, da geht es auch darum, Luftraumunterstützung zu übernehmen, aber eben auch der Ukraine keine Hände anzubinden.
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Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.