Kenia und Deutschland unterzeichnen Migrationspakt

Deutschland und Kenia haben ein Migrationsabkommen geschlossen. Dadurch sollen mehr Fachkräfte aus dem ostafrikanischen Land nach Deutschland kommen und zugleich mehr abgelehnte Asylbewerber nach Kenia abgeschoben werden.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi unterzeichneten den Vertrag - im Beisein von Kanzler Olaf Scholz und Präsident William Samoei Ruto bei dessen Besuch im Kanzleramt.

Es sei "ein ganz wichtiges Abkommen", sagte Scholz. Es schaffe Perspektiven für junge Kenianer, die etwa eine Ausbildung in Deutschland machen könnten. Auch könnten dadurch Menschen ohne Bleibeperspektive "einfacher und schneller zurück in ihre Heimat gelangen". Ruto sprach ebenfalls von einem Erfolg.

So könne das große Humankapital Kenias genutzt werden. Junge Kenianer seien kreativ und voller Energie. Dass es zu einem Braindrain - einer Abwanderung von Qualifiziertem - komme, sei nicht zu befürchten.

Der Begriff Abschiebung wurde bei der Pressekonferenz nicht konkret genannt. Nach Informationen des Innenministeriums hat Kenia einer Identifizierung von Ausreisepflichtigen mittels biometrischem Datenabgleich zugestimmt. Zudem sollen auch abgelaufene Pässe und Ausweise als Reisedokumente akzeptiert werden, um Rückführungen zu ermöglichen.

Die Verhandlungen für das Abkommen hatten zunächst in Berlin und dann im Mai in Nairobi stattgefunden. Für den 27. September ist eine Jobmesse in Nairobi geplant. Sie soll über das Abkommen und Möglichkeiten für die Arbeit in Deutschland informieren. Für Dezember ist in Nairobi ein Wirtschaftsgipfel geplant.

Offiziell lebten Ende 2023 knapp 14.500 Menschen kenianischer Herkunft in Deutschland. Als Asylsuchende spielen sie jedoch kaum eine Rolle. Im vergangenen Jahr wurden nur 459 Anträge von Kenianern gestellt.

Kenia gilt als Wirtschaftsmotor Ostafrikas. Ziel der Regierung ist es, bis 2030 ein Land mittleren Einkommens zu werden. Kenia hat eine Bevölkerung von knapp 58 Millionen. Das Durchschnittsalter liegt bei gut 21 Jahren. Laut kenianischem Arbeitnehmerverband liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,7 Prozent, die Arbeitslosenquote der 15- bis 34-Jährigen aber bei 67 Prozent. Jährlich drängen mehr als eine Million junge Menschen ohne berufliche Qualifikation auf den Arbeitsmarkt.

Wegen gestiegener Lebenshaltungskosten und geplanter Steuererhöhungen kam es im Juni und Juli zu landesweiten Protesten von überwiegend jungen Menschen.

Die Bundesregierung sieht im Abschluss internationaler Abkommen ein wichtiges Mittel zur Steuerung der Migration. Mit Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien bestehen bereits Vereinbarungen. Bei einem Besuch von Scholz in Usbekistan am Sonntag und Montag soll laut Medienberichten ein weiteres Migrationsabkommen unterzeichnet werden.