Katrin Lange: Brandenburgs Innenministerin tritt zurück

Die Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange (SPD), hat nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs ihr Amt niedergelegt. Dies gaben Lange und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam bekannt. Sie wolle der "notwendigen Geschlossenheit" in der Koalition nicht im Weg stehen.

Die Politikerin stand nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller vor anderthalb Wochen wegen des Vorgehens gegen den auch über Brandenburg hinaus hoch angesehenen Fachmann in der Kritik. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, damit eine Forderung der AfD umgesetzt zu haben.

Zwischen Lange und dem Verfassungsschutzchef hatte sich Streit über den Umgang mit der AfD und der Hochstufung der Landespartei in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch entzündet. Auch innerhalb der eigenen Partei war der Druck auf Lange deshalb zuletzt immer größer geworden.

Die SPD-Politikerin hatte Müller entlassen, weil sie nach eigenen Aussagen von der Entscheidung zur Hochstufung der AfD erst Wochen später unterrichtet wurde. Es gab jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Darstellung - und nach mehreren Medienberichten Hinweise, dass sie vorher informiert worden war, aber die Hochstufung der Landes-AfD habe bremsen wollen.

Das wies Lange stets zurück, doch sie geriet in Erklärungsnot. Rücktrittsforderungen wurden laut. Müller wurde parteiübergreifend für seine Arbeit geschätzt. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er die AfD für rechtsextrem hält.

Von Langes Kritikern hieß es zuletzt, sie spiele mit der Entlassung auch der AfD in die Hände. Lange selbst wies den Anwurf vehement zurück, sie sei auf dem rechten Auge blind. Vorgeworfen wurde der Politikerin auch, sie wolle die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes beschneiden.

Das Amt der Innenministerin trat die 53-Jährige vor rund fünf Monaten nach der Landtagswahl 2024 an. Zuvor war sie Finanzministerin in Brandenburg. Lange wurden vor der Affäre große Chancen eingeräumt, Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke zu beerben. Sie galt als seine Vertraute und ist seine Stellvertreterin an der Spitze der Landes-SPD.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bezeichnete den Rücktritt von Lange als Dienst am Land Brandenburg. Der Regierungschef sagte sichtlich bewegt, die Ministerin habe die Größe, ihre persönlichen Interessen hinten anzustellen und ihren Traum, das Innenministerium zu leiten, zu begraben. 

Lange habe dem Land, der Landesregierung und der Brandenburger SPD einen großen Dienst erwiesen. Er respektiere die Entscheidung Langes, hätte es sich aber anders gewünscht.