Analyse
Parteitag der CSU:Friedrich Merz: Der Anti-Söder
von Mathis Feldhoff
Deutschlandtag in Halle:Junge Union: Jubel für Friedrich Merz
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Sie feierten ihn bereits als künftigen Kanzler. Doch beim Deutschlandtag der Jungen Union gingen die Meinungen des CDU-Chefs und des Parteinachwuchses zur Rente weit auseinander.
Mit einem klaren Bekenntnis zur Rente mit 67 will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestagswahlkampf Wind aus den Segeln nehmen.
"Wir brauchen ein gesetzliches Renteneintrittsalter. Und dieses gesetzliche Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben", sagte der Bundesvorsitzende der CDU beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Halle in Sachsen-Anhalt - trotz eines einstimmigen Beschlusses des Unions-Nachwuchses für massive Änderungen in der Rentenpolitik. Merz betonte zudem:
Nein, es wird keine Rentenkürzung in Deutschland geben.
Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat
Merz: Union will wieder Regierungsverantwortung
Wichtigste Zielgruppe im Wahlkampf seien die leistungsbereiten Arbeitnehmer, sagte der CDU-Chef. "Ohne die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden wir keine Bundestagswahl gewinnen." Dies dürfte vor allem in Richtung SPD zielen, die sich bislang immer als die Partei der Arbeitnehmer verstanden hat.
Merz stimmte die rund 300 Delegierten mit einer teils einer Regierungserklärung gleichenden Rede auf die elf Monate bis zum regulären Wahltermin am 28. September 2025 ein. Die Union sei in den 75 Jahren seit Bestehen des Grundgesetzes nur dreimal Opposition gewesen.
Einmal 13 Jahre, einmal sieben Jahre und jetzt sind es drei. Dreieinhalb wäre gut.
Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat
Er ergänzte unter dem Jubel der JU: "Wir sind fest entschlossen, diese Zeit hinter uns zu lassen in der Opposition und wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen."
Spahn erinnert an Wahlniederlage 2021
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) mahnte allerdings vor der Merz-Rede zu Demut und Vorsicht. "Das werden harte elf Monate", sagte er. "Wir werden vielleicht auch mal straucheln." Zwar habe manch einer "das Gefühl, das wäre alles schon gelaufen". Doch schon früher habe man Wahlen vier Wochen vor dem Wahltermin verloren, sagte er mit Blick auf die Wahl 2021.
Damals war die Union nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel aus der Regierung geflogen. Es hatte einen Machtkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur gegeben, den Laschet letztlich für sich entschied. Söder setzte seine Sticheleien gegen Laschet dennoch fort.
JU fordert Änderungen in der Rentenpolitik
Die JU beschloss auf dem Deutschlandtag einen Leitantrag, in dem sie massive Änderungen in der Rentenpolitik fordert, um eine Überlastung der jungen Generation zu vermeiden. Sie fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Zudem dürfe die sogenannte doppelte Haltelinie nicht über 2025 hinaus verlängert werden.
Die "Haltelinie" garantiert ein Mindest-Rentenniveau von 48 Prozent sowie einen maximalen Beitragssatz von 20 Prozent. "Für eine faire Verteilung der Lasten unter den Generationen sollte wieder die frühere Grenze für das Rentenniveau von 43 Prozent gelten", verlangt die JU.
CSU-Generalsekretär Huber erteilt Schwarz-Grün Absage
CSU-Generalsekretär Martin Huber rief am Sonntag unter großem Beifall des Unions-Nachwuchses: "Wir wollen Deutschland wieder zur ampelfreien Zone machen." Zudem wiederholte er die Absage seiner Partei an eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl. Merz hat dagegen mehrfach deutlich gemacht, dass er sich diese Option offenhalten will.
Der Parteinachwuchs stärkte seinem Vorsitzenden Johannes Winkel bei dessen erster Wiederwahl den Rücken. Der Jurist aus Nordrhein-Westfalen kam auf ein Ergebnis von 90,5 Prozent. Im November 2022 hatte er 86,96 Prozent erhalten.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa
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