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Politik
Deutschland

Spahn regt Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheen an

Statt Finanzierung aus Ausland:Moschee-Stiftung: Zustimmung für Spahn-Idee

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Jens Spahn regt eine Stiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden an und erntet Zustimmung. So soll auch das Wachsen "abgeschotteter Parallelgesellschaften" verhindert werden.

Archiv: DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld am 22.6.2017
Moscheen, in denen auf Deutsch gepredigt wird und die von Imamen geleitet werden, die in Deutschland ausgebildet wurden, könnten über eine Bundesstiftung finanziert werden. Das schlägt CDU-Mitglied Jens Spahn vor.
Quelle: dpa
In der Debatte über Einfluss aus dem Ausland auf Moscheegemeinden in Deutschland schlägt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn eine Bundesstiftung vor. Diese solle Moscheegemeinden die Finanzierung ohne ausländische Mittel ermöglichen.

Unterstützung für Gemeinden, die auf Deutsch predigen

Muslimische Gemeinden, in denen auf Deutsch gepredigt werde, die von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet würden sowie eine transparente Kinder- und Jugendarbeit hätten, sollten "über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
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Nach Spahns Vorstellung wäre über die Bundesstiftung eine "freiwillige Finanzierung" der Moscheegemeinden möglich, ohne hierfür eine Steuer nach Vorbild der Kirchensteuer einzuführen.

Spahn: Werden sonst "schlimmes Erwachen haben"

Spahn bekräftigte die Forderung nach einem Ende der Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden in Deutschland.
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Der CDU-Politiker sagte der "NOZ":

Wenn wir die Auslandsfinanzierung nicht stoppen und keine deutschen Moscheegemeinden aufbauen, werden wir in fünf oder zehn Jahren ein schlimmes Erwachen haben. Dann laufen wir weiter in die Radikalisierung.

Jens Spahn, CDU-Politiker

Jens Spahn
Der Vorschlag von CDU-Politiker Jens Spahn, über eine Bundesstiftung Moscheegemeinden in Deutschland zu finanzieren und so den Einfluss aus dem Ausland zu beenden, stößt auf ein positives Echo.
Quelle: dpa
Das könne man beispielsweise in Frankreich, Belgien und Großbritannien beobachten. "Dann wachsen auch bei uns die abgeschotteten Parallelgesellschaften weiter. Und das wäre furchtbar."

Heinig: Kein deutscher Staatsislam durch die Hintertür

Der Göttinger Religionsverfassungsrechtler Hans Michael Heinig begrüßte den Vorschlag. Nach seinem Eindruck leide die Islampolitik seit vielen Jahren unter Ideenarmut und übermäßiger Ängstlichkeit. Der Staat dürfe unter Wahrung von Religionsfreiheit und Neutralitätsverpflichtung mittels finanzieller Förderung auch religions- und integrationspolitische Zwecke verfolgen, sagte Heinig. Ein Stiftungsmodell dürfe aber nicht zu einem deutschen Staatsislam durch die Hintertür führen.
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Die religionspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, wies darauf hin, dass die Idee einer Stiftung nicht neu sei. Sie verwies auf die in Baden-Württemberg für den islamischen Religionsunterricht gegründete Stiftung.

Glaubensausübung ohne Einfluss von außen

Spahns Grundgedanken unterstützt Kaddor:

Vor allem muss es darum gehen, hier beheimatete Muslime endlich die Möglichkeit zu geben, ihren Glauben unabhängig von ausländischem Einfluss praktizieren zu können.

Lamya Kaddor (Grüne), Bundestagsabgeordnete

Stopp von Imam-Entsendung
:"Erdogan kann damit sehr gut leben"

Die Imam-Entsendung aus der Türkei soll enden - dies sei ein "erster zaghafter" Schritt, so Eren Güvercin von der Alhamabra Gesellschaft. Der Einfluss der Türkei sei dennoch hoch.
Menschen hören zu, wie ein Imam in der Kölner Zentralmoschee während des Tages der offenen Moschee in Köln, Deutschland, am 03. 10. 2023 spricht.
Interview
Auch die Politikerin der FDP, Sandra Bubendorfer-Licht, begrüßte, "dass Jens Spahn hier einen konstruktiven Vorschlag macht". Finanzierungskonzepte allein würden radikale Ideologien aber nicht bekämpfen. Sie sagte gegenüber dem evangelischen Pressedienst (epd):

Das Ziel muss bei allen diskutierten Maßnahmen sein, dass wir einen modernen und offenen Islam deutscher Prägung stärken und unterstützen.

Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), Bundestagsabgeordnete

Bubendorfer-Licht verwies auf den kürzlich zwischen Bundesinnenministerium und der türkischen Religionsbehörde Diyanet vereinbarten schrittweisen Stopp der Entsendung von Imamen aus der Türkei.
Quelle: KNA, AFP, epd
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CDUGrüneFDP

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