Gedenkminute im Bundestag:"Nie wieder ist jetzt" - aber was bedeutet das?
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Die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson, heißt es im politischen Berlin immer wieder. Aber es gibt keine Einigkeit darüber, wie das aussehen kann und soll.
Seit Monaten nun ringen die Fraktionen im Bundestag um eine Resolution zum Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland. Fraktionsübergreifend (ohne AfD) sollte diese sein, ein klares Bekenntnis zu den Standards des Parlaments.
Die Resolution hätte Jüdinnen und Juden in Deutschland versichern sollen: Deutschland steht an eurer Seite, unabhängig von der israelischen Politik. Ein Jahr später ist die Resolution noch immer nicht verabschiedet.
Ich finde es bedrückend, dass es den demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages bislang nicht gelungen ist, eine gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus auf die Beine zu stellen.
Josef Schuster, Zentralrat der Juden
Zunächst sei das für den 9. November letzten Jahres geplant gewesen, dann habe man sich auf den 7. Oktober festgelegt, bemängelt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. "Dabei hat wohlweislich schon keiner mehr die Jahreszahl gesagt. Ich finde es beschämend."
An diesem Donnerstag gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte "7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel". Wer erwartet hat, hier würde sich des Themas endlich angenommen, wurde enttäuscht.
Begonnen hatte die Debatte mit einer Schweigeminute für die Opfer des Überfalls der Hamas auf Israel. Eine Zäsur sei dieser 7. Oktober 2023 gewesen, auch für das Miteinander in Deutschland, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
In Deutschland hat sich Antisemitismus hemmungslos Bahn gebrochen auf den Straßen, in den sozialen Medien, sogar an der Universität.
Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin (SPD)
Der Antisemitismus habe ein neues Ausmaß erreicht, "dass ich mir nicht hätte vorstellen können", betonte Bas weiter.
Doch dann geriet die Debatte schnell in einen innenpolitischen Schlagabtausch. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) statuierte: "Der Raum für jüdisches Leben in Deutschland wird enger." Die Union macht die Migrationspolitik der Bundesregierung für den Antisemitismus in Deutschland verantwortlich:
Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt deshalb der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbedürftigen jungen Männern aus dem arabischen Raum.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Wie konnte es so weit kommen, so die rhetorische Frage der AfD. An der Zunahme des Judenhasses in Deutschland gibt sie der Union die Schuld: "Das war die deutsche Migrationspolitik. Vor allen Dingen in den 16 Jahren der Unionsregierung. Sie tragen Schuld und Verantwortung. Das sind ihre Judenhasser - hunderttausendfach!", wetterte der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann.
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock mahnte, die Staatsräson sei kein Thema für Parteipolitik. Und warnte davor, Israels Leid und das Leid der Menschen im Gazastreifen gegeneinander auszuspielen. Es brauche die Kraft der Differenzierung:
Es gibt in einem Wettbewerb des Leides keine Gewinner.
Annalena Baerbock, Außenministerin (Grüne)
Es gelte - auch ein Jahr nach dem Anschlag: "Nie wieder ist jetzt." Genau einmal fiel in der Debatte der Begriff "Antisemitismus-Resolution". Der letzte Debattenredner, Jürgen Hardt von der CDU, erinnerte daran, dass es den geplanten, fraktionsübergreifenden Entschluss immer noch nicht gebe.
"Anlässlich des traurigen Jahrestages [...] wäre es schön gewesen, wenn wir in diesem Haus eine gemeinsame Entschließung der demokratischen Parteien zum Antisemitismus verabschiedet hätten", sagte Hardt. Die CDU/CSU Fraktion sei bereit, erwarte aber von der Ampel "einen konzertierten, gemeinsamen Antrag, wo sie sich drauf verständigen, was da drin stehen soll".
Das nächste Datum, für eine gemeinsame Antisemitismus-Resolution des Bundestages könnte der 9. November sein, der Jahrestag der Reichspogromnacht. Doch darüber, wie jüdisches Leben in Deutschland zu schützen sei, darüber scheint es bisher keine wirkliche Einigkeit zu geben.
Quelle: ZDF
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