Unifil-Beschuss: Regierung fordert Aufklärung von Israel

Nach den Angriffen auf die UN-Friedenstruppe Unifil im Südlibanon während der israelischen Offensive gegen die Hisbollah-Miliz hat die Bundesregierung eine umfassende Aufklärung gefordert. "Wir erwarten von Israel dringend umfassende Aufklärung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Deutschland sei mit Israel dazu im Gespräch.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Bundesregierung seien fünf Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen verletzt worden - "und es hat erhebliche Schäden an Unifil-Posten zu beklagen gegeben", sagte der Ministeriumssprecher. Er betonte, dass Angriffe auf UN-Friedenstruppen "in keiner Weise hinnehmbar" seien.

"Schutz und Sicherheit der Peacekeeper haben für uns oberste Priorität", betonte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Alle Konfliktparteien, "auch die israelische Armee, sind verpflichtet, ihre Kampfhandlungen ausschließlich gegen militärische Ziele der anderen Konfliktpartei zu richten." Auch deutsche Soldaten sind Teil der Mission.

In den vergangenen Tagen waren wiederholt Unifil-Soldaten im Libanon zwischen die Fronten geraten. Israel wirft der Hisbollah vor, die Blauhelmsoldaten und Unifil-Anlagen als Schutzschilde zu missbrauchen.

Am Sonntag waren laut der UN-Mission zwei israelische Panzer "gewaltsam" in eine Stellung der Blauhelmsoldaten im Südlibanon eingedrungen. Die israelische Armee erklärte später, nach bisherigen Erkenntnissen habe einer ihrer Panzer versucht, verletzte Soldaten zu evakuieren, während er unter Beschuss gewesen sei. Dabei habe er sich "mehrere Meter" weit auf einen Unifil-Stützpunkt zurückgezogen.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Angriffe auf die UN-Friedenstruppen scharf.

Die EU-Staaten verständigten sich bei einem Außenminister-Treffen in Luxemburg auch auf eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Beschusses von UN-Blauhelmtruppen im Libanon. Die Angriffe der israelischen Streitkräfte stellten einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar und seien völlig inakzeptabel, hieß es in einer Erklärung. Man erwarte eine gründliche Untersuchung seitens der israelischen Behörden.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, "Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht (...) und können ein Kriegsverbrechen darstellen".

Zuvor hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Vereinten Nationen aufgefordert, die Blauhelmsoldaten aus der Gefahrenzone abzuziehen.