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FAQ
Militärische Unterstützung:Sollte die Bundeswehr Israel helfen?
von Dominik Rzepka und Oliver Klein
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Soll die Bundeswehr Israel helfen? Der Zentralrat der Juden ist dafür, CDU-Politiker Kiesewetter ebenfalls. Linken-Chefin Wissler widerspricht: Die Idee sei verantwortungslos.
Wie weit sollte Hilfe für Israel gehen? Israelische Truppen im Gazastreifen.
Quelle: AFP
Worum geht es?
Berlin diskutiert, ob die Bundeswehr Israel helfen soll - und zwar im Falle eines möglichen Vergeltungsschlags Irans gegen das Land.
Hintergrund: Am vergangenen Sonntag hat Israel nach eigenen Angaben den Wirtschaftsminister der Terrororganisation Hamas, Abed al-Sariei, in Gaza getötet. Ende Juli wurde außerdem Hamas-Politchef Ismail Hanija in Teheran getötet. Darauf wiederum könne Iran nun "in einer noch nie dagewesenen Form" reagieren, sagt ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa in der iranischen Hauptstadt:
Die Machthaber hier im Iran pochen darauf, dass das Land das Recht hätte, auf diese gezielte Tötung auf dem eigenen Territorium zu reagieren und einen Vergeltungsschlag auszuführen.
Phoebe Gaa, ZDF-Korrespondentin
Wer fordert militärische Hilfe für Israel?
Für deutsche Hilfe spricht sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, aus. Zwar sei die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels rechtlich nicht bindend, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber:
Aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.
Josef Schuster, Zentralrat der Juden
Ähnlich hatte sich Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) im "Spiegel" geäußert: Die Bundesregierung müsse "endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten."
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält militärische deutsche Unterstützung zumindest auf Anfrage Israels für gerechtfertigt.
Wie könnte deutsche Hilfe aussehen?
Deutschland könnte sich an einem international koordinierten Abwehrschirm über Israel beteiligen, etwa an der Seite der USA, sagt Nahostexperte Gerhard Conrad im ZDF. Das wäre "grundsätzlich nur ein vergleichbares kleines Element".
Das wäre das einzige Militärische, was überhaupt leistbar wäre, dass man ein paar Eurofighter nähme, um dann in der Drohnenabwehr eine Rolle zu spielen.
Gerhard Conrad, Nahostexperte
CDU-Politiker Kiesewetter hatte auch eine Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen ins Gespräch gebracht - ebenso wie den Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr. Die USA hatten bereits angekündigt, zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfjets zu entsenden.
Was sagen die Kritiker?
Aus der Opposition kommt strikte Ablehnung gegen eine mögliche militärische Hilfe für Israel. Die Chefin der Linken, Janine Wissler, fordert ein Ende der Gewaltspirale. Ein Krieg im Nahen Osten müsse verhindert werden, sagt sie ZDFheute:
Wer ernsthaft fordert, die Bundeswehr im Nahen Osten und an der Seite von Benjamin Netanjahu, gegen den wegen Kriegsverbrechen ermittelt wird, einzusetzen, handelt verantwortungslos.
Janine Wissler, Linken-Vorsitzende
Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden. Die Bundesregierung müsse stattdessen alles tun, um einen Waffenstillstand in Gaza und eine Deeskalation in der Region zu erreichen, statt Rüstungsgüter nach Israel zu liefern, so Wissler.
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Matthias Moosdorf, sagt ZDFheute: "Ohne Frage sind wir uns der besonderen Verantwortung gegenüber Israel bewusst. Aber das bedeutet keine Zustimmung zur Entsendung von Soldaten in diese Region."
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Mission zum Schutz Israels zumindest für den Moment ausgeschlossen. Das sei "gerade völlig unvorstellbar", sagte er bereits am Samstag.
Was lieferte Deutschland bisher schon an Israel?
Korvetten, U-Boote, Gepanzerte Fahrzeuge, Panzerabwehrwaffen, Munition - nach den USA ist Deutschland einer der wichtigsten Lieferanten von Rüstungsgütern an Israel. Die Bundesregierung genehmigte laut zuständigem Wirtschaftsministerium im Jahr 2023 Exporte von insgesamt 326 Millionen Euro - etwa zehnmal mehr als im Bericht des Jahres davor ausgewiesen war.
Die Höhe der Exporte schwanken jedoch stark: So wurde beispielsweise im Jahr 2015 ein U-Boot nach Israel geliefert, das bereits 2003 zugesagt worden war. Inklusive aller Zusatzleistungen betrug der Wert allein dieses Exports nach Angaben des Ministeriums fast 400 Millionen Euro.
Nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Rüstungsexporte des vergangenen Jahres nach Israel waren Kriegswaffen im Wert von gut 20 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken "Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden" würden. Der größte Teil der Genehmigungen ging nach früheren Angaben auf die Zeit nach dem 7. Oktober zurück.
Redaktionelle Mitarbeit: Adrian Lächele
Quelle: dpa
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