Attentat in München: Innenausschuss tagt - viele Fragen offen

Der Innenausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit den Konsequenzen aus dem Anschlag von München befasst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nahm gemeinsam mit dem Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Peter, aus Wiesbaden per Video an der Sitzung teil. Auch Joachim Herrmann (CSU), der Innenminister von Bayern, und der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ließen sich zuschalten.

Bei der Attacke in München war am Donnerstag vergangener Woche ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration gefahren. Ein zweijähriges Mädchen und seine 37 Jahre alte Mutter wurden so schwer verletzt, dass sie am Samstag im Krankenhaus starben. Mindestens 37 weitere Menschen erlitten Verletzungen.

Zu Motiv, Tathergang und Verantwortung der Sicherheitsbehörden bleiben weiterhin viele Fragen offen. Daran hat auch die Sondersitzung nichts geändert. Die Abgeordnete der FDP, Ann-Veruschka Jurisch sagte:

Es wäre aus ihrer Sicht besser gewesen, später zusammenzukommen. Das sieht Konstantin von Notz (Grüne) anders. Es sei richtig, dass der Deutsche Bundestag seinem Auftrag der Kontrolle der Sicherheitsbehörden nachgekommen sei.

Nach der Sitzung erklärt Faeser in einer Mitteilung, in solchen Fällen seien harte Strafen und eine Abschiebung direkt aus der Haft zwingend geboten. Gleichzeitig sei wichtig: "Das Leid der Opfer darf keinesfalls für Stimmungsmache missbraucht werden." Die 25 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln seien ein fester und wertvoller Teil der deutschen Gesellschaft.

Die Abgeordneten erfuhren nach eigenen Angaben, dass es bei der Absicherung der Gewerkschaftsdemonstration mit zwei Polizeifahrzeugen vor allem um die Regelung des Verkehrs gegangen sei, nicht um eine mögliche Terrorgefahr. Es sei nun notwendig, dass in kurzer Frist geschaut werde, wie man solche Demonstrationen in Zukunft noch besser absichern könne, sagte von Notz von den Grünen.

Er und die Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) sind sich jedoch einig, dass hundertprozentige Sicherheit bei Demonstrationszügen und Faschingsumzügen nicht möglich sei. "Man kann nicht jede Seitenstraße abriegeln, das funktioniert nicht", so die CSU-Politikerin.

Die Ermittler gehen weiter davon aus, dass die Tat des gläubigen Muslims einen religiösen Hintergrund hat. Radikalisiert haben soll er sich nach ersten Erkenntnissen aber wohl erst im vergangenen Herbst. Seit Freitag sitzt er in Untersuchungshaft.

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Laut Bayerns Innenminister Herrmann war der Täter vorab nicht auffällig gewesen.