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Jens Spahn bei "illner":"Der letzte Schuss der demokratischen Mitte"
von Torben Schröder
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CDU-Politiker Spahn sieht die Ampel in der Pflicht, besser zu regieren, um die AfD klein zu halten. Innenministerin Faeser (SPD) sieht die Migrationspolitik auf dem richtigen Weg.
Seine These in der ZDF-Sendung "maybrit illner": Eine bessere Politik der Koalition sei entscheidend, um die AfD zu schwächen. Die Ampel aber regiere gegen die Mehrheit.
Faeser: Dauerhafte Lösungen bei der Migration
Das für die AfD-Wähler bei weitem wichtigste Thema ist laut Umfragen die Migration. "Wir haben ganz, ganz viel gemacht", hält Faeser fest und verweist auf Grenzkontrollen und Migrationsabkommen samt der Einrichtung eines Sonderbevollmächtigten genau dafür.
Es sei der Glaubwürdigkeit halber wichtig, dauerhafte Lösungen zu finden. "Und das ist aus meiner Sicht die europäische Lösung", sagt Faeser: "Wir prüfen auch die Drittstaatenlösung." Die Regierung sei nun in den Prozess eingestiegen, zu schauen, was dafür rechtlich notwendig ist.
Spahn fordert, Migranten an den EU-Grenzen aufzuhalten
Spahn reicht das alles natürlich nicht: "Jetzt kommt ein Gesetz, das keinen Unterschied machen wird im Alltag. Das ist das, wo der Frust entsteht." Die Menschen wollten nicht nur gehört werden, sie wollten eine andere Politik.
Spahn betont:
Wenn wir jetzt nichts ändern, ist das der letzte Schuss der demokratischen Mitte.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn
Seine Forderung: "Wir müssen weg von der Botschaft, wenn ich es irgendwie nach Europa schaffe, bleibe ich zu 99 Prozent und habe Anspruch auf Sozialleistung." Sondern:
Wir müssen – es ist hart, es ist furchtbar – jeden an der EU-Grenze aufhalten, bevor wir nicht eine Entscheidung getroffen haben. Und bei bestimmten Ländern, in bestimmten Situationen geht es gar nicht weiter.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn
Sorgen und Ängste von AfD-Wählern ernst nehmen
"Seit Jahrzehnten wird keine vernünftige Migrationspolitik gemacht", sagt der Journalist Hasnain Kazim. "Es ist immer ein Mäandern zwischen dem Einen und dem Anderen."
Man hole sehr viele AfD-Wähler zurück, wenn man die Sorgen und Ängste ernst nehme und sich nicht darüber lustig mache. Aber man müsse dabei auch auf eine Sprache achten, die nicht pauschal ist.
Migration bedeutet immer auch Probleme. Die muss man benennen.
Journalist Hasnain Kazim
"Das Abschiebegesetz wird die Zahlen nicht substanziell verändern", sagt die Journalistin Eva Quadbeck (RND). Und die Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht ändere nichts bei der Frage der Integration.
Das Thema Migration sei die Ampel zu spät angegangen. Bei vielen Themen habe die Koalition Vertrauen verspielt.
Die Begrenzung und Kontrolle von Zuwanderung ist nicht rechts oder gar rechtsaußen, sie ist Ordnungspolitik.
ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke
Die Diskussion, wie viele Menschen zu uns kommen können, müsse in der Mitte der Gesellschaft geführt werden.
Die Probleme eines AfD-Verbotsverfahrens
Ein AfD-Verbot sieht Tacke kritisch: "Es ist sehr, sehr schwierig, eine Partei zu verbieten."
Ob die AfD in ihrer Gänze aktiv die freiheitliche demokratische Grundordnung attackiert, sei kaum in der notwendigen Zeit zu klären. Einfacher sei, beispielsweise Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen.
Faeser und Spahn wollen ein AfD-Verbot nicht ausschließen, sehen ein mögliches Verfahren und die darauf folgende Debatte aber nicht als politisch zielführend an.
"Man kann Unmut nicht verbieten", sagt Spahn. "Wir handeln als Behörden bereits", betont Faeser. Es gelte, es den Rechtsextremen mit rechtsstaatlichen Mitteln so schwierig wie möglich zu machen.
Der Schaden wäre größer, wenn man versucht die AfD zu verbieten und dann scheitert, findet auch Kazim. Und Quadbeck sagt: "Wenn man über Grundgesetzartikel 18 etwas gegen eine Person wie Björn Höcke ausrichten kann, sollte man das unbedingt tun."
Doch ein Parteiverbotsversuch steigere nur die Solidarisierung mit der AfD. Und die Wähler seien ja noch da.
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