Interview
SPD-Generalsekretär bei "illner":Miersch: "Scholz wird der Kanzlerkandidat"
von Torben Schröder
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Für SPD-Generalsekretär Miersch ist sicher, dass Scholz Kanzlerkandidat wird. Die Wirtschaftsweise Schnitzer regt eine Reform der Schuldenbremse an, CDU-General Linnemann lehnt ab.
Der Wahlkampf hat begonnen. Und er wird hart. Das kündigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung "maybrit illner" an. Und blickt auf seinen SPD-Amtskollegen Matthias Miersch:
Aber wir wissen beide: Um 18 Uhr ist Schluss am Wahltag. Die demokratische Kultur müssen wir behalten. Aber wir sind auch nicht in der Puppenstube.
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU
Miersch: Scholz soll SPD-Kanzlerkandidat werden
Gehen die Sozialdemokraten wieder mit Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ins Rennen? Miersch bezeichnet Scholz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Energieversorgung als "Krisenmanager".
Der SPD-Parteitag solle am 11. Januar stattfinden. Genauere Angaben, wann der Parteivorstand Scholz nominiert, lässt Miersch sich nicht entlocken. Und versichert:
Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat.
Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD
Die SPD spiele "selbstverständlich" auf Sieg. Nach der Wahl gehe es dann in der demokratischen Mitte darum, Kompromisse zu finden, so Miersch.
Linnemann: Nicht einfach so weitermachen
"Wir haben eine gescheiterte Ampel und einen gescheiterten Bundeskanzler", hält Linnemann entgegen. Für die Demokratie sei wichtig, dann nicht einfach so weiterzumachen.
Wir brauchen in Deutschland einen Neustart, einen Kurswechsel, einen Politikwechsel. Das will die Mehrheit der Deutschen.
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU
Doch das gehe mit diesem Kanzler nicht. In den Themenfeldern Migration und Wirtschaftspolitik sei ein Kurswechsel "mit diesen Grünen" nicht machbar.
Schwierige Ausgangslage der SPD
"Die SPD hat eine Geschichte von Wahlkämpfen, wo sie dramatisch aufholt", ruft der Journalist Robin Alexander (Die Welt) in Erinnerung. Doch diesmal sei die Ausgangslage besonders schwierig.
Scholz hat zu lange auf Gesundbeten gesetzt, als alle gesehen haben: Es muss was gemacht werden.
Robin Alexander, Journalist
Das strategische Problem des Kanzlers sei, dass er nach dem Ampel-Aus vorrangig gegen Friedrich Merz und die Union Wahlkampf machen werde - die dann wohl die einzige Koalitionsoption seien. "Es gibt im Moment eine große antigrüne Stimmung", sagt Alexander. Andererseits wehre sich Merz aus guten Gründen gegen eine einseitige Festlegung auf die SPD. So entstehe für die Union ein Dilemma.
Pistorius als Kanzlerkandidat?
Einen möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Boris Pistorius hält die Journalistin Eva Quadbeck (RND) für vorstellbar. Das Interessante am aktuellen Verteidigungsminister sei, dass er unangenehme Wahrheiten ausspricht und trotzdem beliebt ist. Daher wäre er, so Quadbeck, in der Lage, das Land aus seiner tiefen Stimmung zu holen.
Skeptisch ist Quadbeck, dass eine mögliche Neuauflage der großen Koalition mit den Unionsprotagonisten Merz und Söder an der SPD-Basis durchsetzbar wäre.
Wirtschaftsweise empfiehlt Reform der Schuldenbremse
"Eigentlich bräuchten wir jetzt eine handlungsfähige Regierung", sagt die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer mit Blick auf die schwache Wachstumsprognose und die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Zölle.
Schnitzer wirbt für eine Reform der Schuldenbremse. Diese sei zwar wichtig, weil Politiker dazu neigen würden, Ausgaben für ihre jeweilige Wählerklientel mit Schulden zu finanzieren. Das jedoch könne eine Reform einhegen, die zugleich mehr Spielraum für Investitionen in Bildung, Verteidigung und Infrastruktur schaffe.
Die Schuldenbremse so, wie sie ist, ist restriktiver, als wir sie brauchen.
Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise
Die nächste Koalition muss über die Reform der Schuldenbremse sprechen, betont Miersch: "Diese Schuldenregel werden wir so nicht mehr halten können." Der SPD-Generalsekretär sagt: "Ich glaube, es wäre sehr, sehr sinnvoll, über diese Reform jetzt noch nachzudenken." Nach der Wahl sei womöglich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr in Sicht.
"Mit uns gibt es keine Veränderung im Bund an der Schuldenbremse", stellt Linnemann klar. Sie zwinge die Politiker, verkrustete Strukturen zu brechen sowie den Aufwuchs in der Bürokratie zu bremsen.
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