Linnemann bei "illner": Koalitionsvertrag für ein Jahr

Auch der Wahlsieger aus der politischen Mitte wirkt nicht wirklich glücklich in der ZDF-Sendung "maybrit illner". "Ich hätte mir eine Drei gewünscht", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Die Union habe die Wahl gewonnen, das Ziel von mindestens 30 Prozent aber verfehlt. Die Ampel sei abgewählt, Friedrich Merz werde der neue Bundeskanzler. "Aber wir brauchen einen Politikwechsel." Und der könne nun schwer werden.

Zum Zeitpunkt der Debatte ist unklar, ob es für Schwarz-Rot reicht oder eine "Kenia"-Koalition bevorsteht.

So oder so: Es brauche schnelle Handlungsfähigkeit und eine klare Priorisierung auf Verteidigungsfähigkeit, Entlastung der arbeitenden Mitte, Innovation und Bildung.

Linnemann schlägt vor, zunächst einen schmalen Koalitionsvertrag, 20 oder 30 Seiten lang, für ein Jahr zu verabschieden und zehn große Projekte zu benennen, um dem Handlungsdruck in Außen- und Verteidigungs-, Migrations- und Wirtschaftspolitik gerecht zu werden.

Seine Hoffnung: "Meist reagiert die Politik dann gut, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht." Und da sieht sich die politische Mitte nach dem Erstarken von AfD und Linken offenbar.

Von einer "großen Niederlage" spricht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Alle in der SPD würden diese Wahl als Zäsur wahrnehmen. Die SPD brauche nun einen jungen Parteivorsitzenden. Für die politische Mitte generell gelte: "Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir das Vertrauen zurückgewinnen."

Europa sei "geradezu gezwungen", seine Sicherheit auf die eigenen Beine zu stellen. Zweifellos werde dies für Deutschland teuer. Einzig um das Wie der Finanzierung gehe es. In Sachen Migrationspolitik lautet Weils Kompromisslinie: "Wir können jede Menge machen, wenn wir uns darauf verständigen, dass wir pragmatisch gucken: Was wirkt wie?"

In alten Schützengräben liegen bleibend, werde es schwer. Weil betont: "Es geht im Kern um die Demokratie." Um diese zu schützen, müssten die Parteien der Mitte nun über ihren Schatten springen.

Grünen-Chef Felix Banaszak schreibt das für seine Partei enttäuschende Ergebnis dem Erstarken der Linken zu.

Gerade in der Zuspitzung der letzten Wochen habe die Linke mit dem Versprechen, Friedrich Merz nicht zum Kanzler zu wählen, gepunktet. Dieses Versprechen konnten die Grünen nicht geben.

Ohne eine andere Haushalts- und Finanzpolitik werde es laut Banaszak nicht gelingen, hinreichend in die Infrastruktur zu investieren und die Landesverteidigung zu sichern. Dieser Konsens hätte herbeigeführt werden müssen, als die Zweidrittel-Mehrheit der politischen Mitte im Bundestag noch sicher war.

Nicht mehr dem Bundestag angehören wird die FDP. Die Liberalen hätten sich, so der Journalist Robin Alexander (Die Welt), "das Eigentor des Jahrtausends" geschossen, als sie das neue Wahlrecht mitbeschlossen haben. Denn der Anreiz zum taktischen Wählen, wovon die FDP oft profitiert habe, habe sich deutlich verringert.

"Jetzt muss die Mitte Kompromisse finden und gleichzeitig etwas Neues machen, was schnell wirkt", blickt Alexander auf die Migrations- und Wirtschaftspolitik. Union, SPD und Grüne müssten dringend einen Plan erarbeiten, wie sie zumindest drei Jahre zusammenarbeiten, um sich danach wieder zu profilieren.

Das Erstarken der politischen Ränder bezeichnet die Journalistin Eva Quadbeck (RND) als Quittung für die Politik der Mitte.

Der Kompromiss sei aus der Mode gekommen. Darin liege eine strukturelle Gefahr für die Demokratie.